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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 75

 

Geschäftsstück mehrstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun den Beschlussantrag der FPÖ abstimmen. Es ist die Zuweisung beantragt.

 

Wer für diese Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei allen Fraktionen fest. Damit ist die Zuweisung beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 46 der Tagesordnung. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Es ist allerdings die getrennte Abstimmung beantragt.

 

Ich lasse zunächst jene Subvention abstimmen, die an das Dr Karl Lueger-Institut - Verein Wiener Volksheime gewährt werden soll.

 

Wer für diese Subvention ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP und SPÖ fest. Die Subvention ist mehrstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun die restlichen Subventionen der Postnummer 46 abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei allen Fraktionen fest.

 

Wir kommen zur Postnummer 30. Sie betrifft eine sachliche Genehmigung für die Einführung des Mobilpasses. Berichterstatterin ist Frau GRin Klicka. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. - Bitte schön.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! Frau Stadträtin!

 

Das Geschäftsstück beschäftigt sich mit dem ab 1. April 2008 für alle in der Zielgruppe bestimmten Antragsteller auszustellenden Mobilpass. Dieser Mobilpass soll dieser besagten Zielgruppe Ermäßigungen bei Fahrscheinen, Halbpreis, verbilligte Monatskarten, Ermäßigungen bei Schwimmbädern und bei öffentlichen Büchereien bringen.

 

Meine Damen und Herren, in einer Presseaussendung hat das die SPÖ als Vorreiterrolle bei der Mobilität von sozial Schwachen bezeichnet. Das ist natürlich schon weit hergeholt, eine derartig blumige Formulierung für eine derartige Maßnahme, der wir, das möchte ich vorwegschicken, klarerweise zustimmen, weil es in Wirklichkeit nichts anderes ist, als dass die bisherigen Sozialpass-B-Empfänger jetzt den Mobilpass kriegen, zuzüglich von Mindestpensionsempfängern, die bisher auch schon Ermäßigungen für all diese Sachen gekriegt haben. Dadurch wird der Personenkreis erweitert, wird hier geschrieben. Die Mindestpensionisten haben ihn auf fünf Jahre und die Sozialhilfeempfänger auf sechs Monate, wobei er bei diesen automatisch verlängert wird. (GR Kurt Wagner: Sehr unbürokratisch!)

 

Es ist unserer Meinung nach, wenngleich wir dem natürlich zustimmen, weil wir jeder sozialen Maßnahme zustimmen, nur ein Stückwerk. Das betrifft lediglich die öffentlichen Verkehrsmittel und, wie gesagt, die Büchereien und Bäder. Wenn ich mir anschaue, was der Kollege Ellensohn geschrieben hat, sind zum Beispiel AMS-Leistungsbezieher nicht involviert, es sind Selbstständige mit geringem Einkommen nicht involviert und Studierende nicht involviert.

 

Es liegt, was für mich auch sehr wichtig ist, die Einkommensgrenze weit unter der Armutsgefährdungsgrenze. Das heißt, davon, was hier vollmundig vom Herrn Bürgermeister mit Grundsicherung, wie immer man dazu steht, propagiert wurde, ist hier keine Rede. Weil, wie gesagt, es betrifft vielleicht 100 000 Menschen. In ganz Österreich ist eine Million Menschen an der Armutsgrenze, in Wien sind es natürlich auch weit mehr als 100 000. Die haben dadurch keinerlei Vergünstigungen.

 

Das Leistungsspektrum umfasst auch nicht Angebote von Aus- und Weiterbildung. Das heißt, wie gesagt, es ist Stückwerk, es ist nichts, wo man sagen kann, das ist ein Gesamtpaket, wo wirklich sozial Schwachen in dieser Stadt Vergütungen zu Gute kommen sollen.

 

Wenn man sich auf der anderen Seite den Pressedienst mit der Vorreiterrolle bei der Mobilität der sozialen Schwachen anschaut, dann klingt das so, als ob die Sozialdemokratische Partei Wiens geradezu Wegweiser für alles wäre, was sozial Schwache betrifft. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, explodieren aber die Kosten, und zwar die kommunalen Kosten, die Lebensmittelkosten. Es explodieren Lebensmittelkosten. Wenn man sich vorstellt, dass Nudeln in einem Jahr um 72 Prozent teurer geworden sind, dass Brot, Milch, Obst, Gemüse jetzt für einen, der 700 EUR verdient, schon sehr schwer erschwinglich sind, hilft man den Menschen damit nicht wahnsinnig viel, wenn man ihnen ermöglicht, in eine öffentliche Bücherei zu gehen und dort halt verbilligt zu lesen oder sich verbilligt im öffentlichen Bad zu baden. Das ist sicher auch wichtig, ich bin ja eh dafür, aber es sind nicht die zentralen sozialen Probleme.

 

Ich meine, die Kommunalgebühren explodieren, wie wir schon gesagt haben. Es gibt hier Statistiken, wonach die Gemeindegebühren pro Kopf und Jahr im Österreich-weiten Vergleich in Wien mit 339 EUR weitaus die höchsten sind, gefolgt von Salzburg mit 271 EUR und am unteren Ende Burgenland mit 140 EUR. Das heißt, im Burgenland verrechnen die Gemeinden für ihre Gebühren weniger als die Hälfte von Wien.

 

Wie kann es so etwas geben? Wie kann ich auf der einen Seite Strom, Gas, Müll, Wassergebühren ständig erhöhen und auf der anderen Seite heute eine kleine Alibilösung, ein kleines Stückwerk machen? Wie kann ich auf der einen Seite seit zwei Jahren den Heizkostenzuschuss unverändert lassen, also nicht valorisieren, wo auch noch die Beantragung an einen Termin fixiert ist und man gar keinen kriegt, wenn man den aus irgendwelchen Gründen nicht einhält? Gleichzeitig haben wir Teuerungen, die weit über der Inflationsrate liegen. Erhöhungen der Tarife von Gas, Strom, Parken, Kindergarten sind bei 4,4 Prozent und 2,2 Prozent. Die Teuerung ist also doppelt so hoch als die Inflationsrate.

 

Wenn man sich vor Augen führt, dass der

 

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