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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 75

 

sich Geld ersparen, das Sie eigentlich den Schulen schon längst zur Verfügung stellen könnten. Kommen wir zum Anmeldechaos in der AHS. Die amtsführende Präsidentin des Stadtschulrates hat heuer den Eltern versprochen, jedes Kind bekomme seine Wunschschule. Dass dort Wanderklassen errichtet werden, dass die Schülerzahl nicht auf 25 gesenkt werden kann, dass hier die Schulen sich in anderen Schulen einmieten müssen, in anderen öffentlichen Gebäuden untergebracht sein müssen, das ist alles kein Problem. Die amtsführende Präsidentin findet, jedes Kind soll dort seinen AHS-Platz haben, wo es sich anmeldet.

 

Diese Schulen sind aber nicht darauf ausgelegt, andere Schulen haben aber noch genügend Platz. Es findet hier kein Ausgleich statt, sondern man stopft die Schulen voll und schichtet noch weiter von der Hauptschule in die AHS um, denn auf der anderen Seite entsteht ja ein Platz an den Schulen, die derzeit nicht voll ausgelastet sind. Auf diese Art und Weise haben Sie sich im Vergleich zu den anderen Bundesländern jährlich eine Menge Kosten erspart, weil für die Schulerrichtung und Schulerhaltung im Pflichtschulbereich auf diese Weise nun nicht das Land, die Gemeinde, sondern jetzt der Bund zuständig ist, in dem Sie ganz einfach mehr AHS-Plätze haben.

 

Wir haben uns das hochgerechnet. 20 000 AHS-Plätze haben Sie mehr als die vergleichbaren Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich. Wir haben uns durchgerechnet, was das kostet. Das entspricht in etwa 70 neuen Hauptschulen oder Kooperativen Mittelschulstandorten, für die Sie über den Finanzausgleich Geld bekommen. Allein die Errichtung würde 1 Milliarde EUR kosten. Sie haben sich in den letzten Jahren 1 Milliarde EUR erspart.

 

Wir kommen also jetzt genau zu jenem Punkt: Würden Sie Ihrer Aufgabe nachkommen und die Qualität der Kooperativen Mittelschule nicht dadurch kaputt machen, indem Sie eine verfehlte Integrationspolitik machen, sondern denen denselben Bildungsstandard ermöglichen, würden Sie hier 70 Standorte brauchen. Die kosten 1 Milliarde EUR. Diese Milliarde Euro brauchen die Bezirke zur Sanierung der Schulen in den nächsten vier Jahren.

 

Was bekommen aber die Bezirke stattdessen? Keine Milliarde, sondern die bekommen 560 Millionen EUR Mogelpackung, indem man 56 000 mit 10 multipliziert und auf 560 Millionen EUR kommt. Das heißt, Sie kürzen das Budget weiterhin, und Sie haben nicht vor, die Milliarde, die Sie über den Finanzausgleich fälschlicherweise für die Pflichtschulen bekommen haben, auch tatsächlich in die Pflichtschulen zu stecken, sondern diese Milliarde weiter zu verschleudern, für Hochglanzbroschüren, die uns erklären sollen, wie gut das Wiener Bildungswesen ist.

 

Wir brauchen aber keine Hochglanzbroschüren, wir brauchen sanierte Schulen, wir brauchen Schulen, die nachmittagstauglich sind. GRin Jerusalem hat das schon erwähnt, die Schule Leopoldsgasse hatte so eine Nachmittagsbetreuung. Jede dritte Schule gerade im Pflichtschulbereich in Wien bietet Nachmittagsbetreuung an. Ich frage Sie, was ist mit den anderen zwei Dritteln. Sind da wieder die Bezirke schuld, dass dort keine Nachmittagsbetreuung ist, oder haben Sie vielleicht endlich vor, die Milliarde, die Sie sich durch erhöhte Bundessubventionen ersparen, indem Sie mehr AHS-Plätze haben als alle anderen vergleichbaren Bundesländer, ja ich frage Sie daher angesichts dieser Milliarde, die Sie bekommen haben, wann Sie aufhören, diese in Hochglanz zu investieren und stattdessen die Pflichtschulen in Wien glänzen lassen, denn die Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler haben es sich verdient, auch in Wien, ein ganztägiges, hochwertiges Schul- und Freizeitangebot zu bekommen.

 

Die Leopoldsgasse zeigt auf, Planungschaos kostet Geld, vernichtet Schulplätze, vernichtet die Möglichkeit, im Grätzel miteinander zu spielen und aufzuwachsen. Die Volksschule Leopoldsgasse zeigt aber auch auf, dass das Geld, das hier fehlinvestiert wird, an anderen Stellen dringend gebraucht werden würde. Eine Milliarde in Wien, und abschließend sei darauf hingewiesen, die Vermögenszuwachssteuer könnten wir uns in Wien sparen, wenn Sie mit den Ressourcen ordentlich umgingen, wenn Sie die Ressourcen für das einsetzten, wofür diese auch tatsächlich über den Finanzausgleich an Sie kommen. Dann hätten wir kein Bildungsproblem, kein Integrationsproblem, kein Wirtschaftsstandortproblem, sondern wir hätten ein modernes, zukunftsorientiertes Wien, das im 21. Jahrhundert allen Wiener Kindern dieselben Chancen ermöglicht.

 

Denken Sie um, steigen Sie um und beginnen Sie heute noch, indem Sie dieses Geschäftsstück zurückziehen und der Volksschule Leopoldsgasse ihre Zukunft belassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Berichterstatter! Frau Berichterstatterin! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also, ich meine, das einzig wirklich Chaotische aus meiner Sicht war eigentlich jetzt Ihre Wortmeldung, weil Sie wirklich sozusagen ein kunterbuntes Durcheinander, was ich auch noch sagen wollte, auf uns losgelassen haben. Ich werde daher noch nicht auf alle Punkte dieser willkürlich zusammengewürfelten Wortmeldung eingehen, aber auf zwei, drei Punkte vielleicht doch. Das Erste war die Anmeldesituation in den AHS. Da ist ja klar, und das wurde auch schon oft gesagt, dass wir eine Information an die Eltern weitergeben werden, wo es noch Plätze gibt, wo zum Beispiel die 25 knapp oder gerade erst erreicht sind, und wo die Schülerzahlen überschritten sind, sodass noch eine Ummeldung möglich ist.

 

Wir wollen aber das Elternrecht im Prinzip stärken und sagen, okay, aber dort, wo es eine Wunschschule gibt, soll das Kind auch dort untergebracht sein und mit allen Maßnahmen, die dazu notwendig sind, und ich glaube, viele Eltern werden dann auch noch diese Information zur Kenntnis nehmen. Wenn wir sagen, in Wien

 

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