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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 75

 

sodass dieses Platzargument einfach faktisch falsch ist. Was die ganztägigen Schulformen betrifft, gebe ich Ihnen im Prinzip recht, dass man da entsprechende Bewegungsräume braucht. Warum Sie das dort einfach nicht akzeptieren wollen, ist mir unerklärlich, denn dafür sind die HortpädagogInnen gut ausgebildet. Viele, übrigens bildungsferne Schichten, melden ihre Kinder auch gar nicht zum ganztägigen Unterricht an. Auch da wäre verpflichtend eine andere Schulorganisation sicher wünschenswert, aber alle, die es brauchen, werden auch ein entsprechendes ganztägiges Angebot bekommen. Die Schwarzingergasse, wie gesagt, und um wieder zum eigentlichen Akt zurückzukehren, braucht jetzt den Platz. Also eigentlich wird jetzt ein Schulwerk gebaut und dann kann sie übersiedeln.

 

Und weil auch von Anmeldung die Rede war: Es ist ja jetzt schon seit zwei Jahren keine Schule mehr dort, es sind nur mehr die vierten Klassen dort; man konnte sich also gar nicht anmelden in dieser Expositur der Wehlistraße.

 

Dass das SPZ für Schwerstbehinderte nicht weiß Gott wohin übersiedelt, sondern nur 100 m in die Nähe, finde ich eigentlich logisch und gut geplant. Und es ist auch nicht sehr überraschend, dass das eben seinen Preis kostet - Sie sagen, fast 4 Millionen EUR, wovon wir 1 Million heuer zur Verfügung stellen. Und das zeigt ja, dass uns das sehr wohl etwas wert ist, dass wir hier entsprechend investieren, dass wir hier auch entsprechend baulich umrüsten für die SchülerInnen, für das Klientel, das in diese Schule geht - auch mit Räumen, und auch im Innenhof wird investiert, sodass wir hier auch ein wirklich gutes Angebot, was die SPZ betrifft, machen können, und wir brauchen es ja auch dort.

 

Es gibt aber auch Beispiele in Wien, wo die Schule drinnen ist. Wenn also jemand sagt, dass unbedingt dort eine Volksschulklasse sein muss, dann wäre auch das theoretisch möglich, weil es ja jetzt schon eine Expositur der Wehlistraße ist, dass zum Beispiel eine Integrationsklasse, eine normale Volksschul-Integrationsklasse auch in dieses Gebäude kann, wo dann alle, die unbedingt hin wollen, auch hingehen können. Ich habe mir das auch im 22. Bezirk angeschaut, wo sich in der Steinbrechergasse eine Expositur der Anton-Sattler-Gasse befindet, wo also ebenfalls eine echte Integrations-Volksschulklasse in diesem Gebäude eines SPZ untergebracht ist. Auch das wäre also möglich – für alle, die das so extrem befürworten.

 

Wir werden einmal sehen: Gibt es dann noch wirklich die behaupteten Anmeldungen? Gibt es da überhaupt diesen Wunsch? - Dann kann man das sicher rein schultechnisch, schulorganisatorisch auch möglich machen.

 

Dafür ist aber die Grundvoraussetzung, dass wir heute diesen Akt beschließen, das eine Schuljahr zum Umbau nutzen und dann ab dem nächsten Schuljahr zum Wohle dieser SchülerInnen, die dieses gut ausgestattete SPZ brauchen, auch starten können. Deshalb werden wir zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr, wobei ich darauf hinweise, dass ihre Redezeit mit knapp zehn Minuten begrenzt ist.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Um eingangs nur ganz kurz auf diese Sache einzugehen, dass ich vielleicht behauptet hätte, dass da nicht alle Kinder Platz finden. - Nein, nein, ich weiß schon, es haben alle einen Platz gefunden, das ist ganz in Ordnung. Was ich mit „mehr Platz" und „mehr Raum" gemeint habe - ich wiederhole es noch einmal -, ist, dass Schulen, die ganztägig geführt werden, eine hohe Anzahl von Räumen brauchen, die nicht als Klassenräume verwendet werden, sondern die für Aktivitäten zur Verfügung stehen, die eben während des ganzen Tages stattfinden, damit Schule auch Leben und Freude bedeutet und alle möglichen Aktivitäten umfasst und nicht nur das Lernen im Klassenverband. Das ist das, was ich ausdrücken wollte. - So viel dazu.

 

Warum ich mich aber zum Wort melde, ist eigentlich, um auf den Redebeitrag meiner Vorvorrednerin einzugehen, den ich ganz ähnlich als eine gewagte Kraut-und-Rüben-Veranstaltung empfunden habe. Und jetzt stelle ich einmal die Frage: Warum hat Wien eigentlich zu wenig AHS, und wer ist daran schuld? - Das ist, wenn ich mich richtig erinnere, die ÖVP. (Ironische Heiterkeit bei StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager.) Denn: AHS zu bauen dort, wo sie gebraucht werden, wäre ja eigentlich Aufgabe der Unterrichtsministerin Gehrer gewesen und ganz sicher nicht der Stadt Wien oder von sonst irgendjemandem, sondern der Bund, das Unterrichtsministerium, das Finanzministerium hätte diese Schulen errichten müssen. Und wenn jetzt seit mehr als einem Jahrzehnt die Kinder aus der Donaustadt hereinpendeln und dort mehr als 200 Plätze fehlen und in Rodaun Plätze fehlen und in Penzing Plätze fehlen und an vielen Orten einfach nicht genug AHS-Plätze vorhanden sind, so ist das die Schuld der ÖVP, die sich geweigert hat, dort, wo AHS gebraucht werden, AHS zu bauen. Also beschweren Sie sich jetzt bitte nicht darüber, dass teilweise unhaltbare Zustände herrschen - die dann durch Brandsteidl noch verstärkt werden, denn das war ja eine sehr unglückliche Aktion, jetzt den Eltern etwas zu versprechen, was man ja kaum wird halten können.

 

Zweiter Punkt, die ewige Forderung der ÖVP, die Qualität der Kooperativen Mittelschule oder der Hauptschule zu heben: Niemand - weder die ÖVP noch die SPÖ noch die GRÜNEN, niemand! - wird im Ballungsraum Wien an einer Hauptschule, die sich ganz klarerweise zu einer Restschule entwickelt hat, die Qualität anheben können, weil es nämlich nicht geht. Sie können in eine Restschule investieren, was Sie wollen (GR Robert Parzer: Das stimmt nicht!); solange die ÖVP auf dem Standpunkt steht, die einzige sinnvolle Maßnahme, nämlich eine Gesamtschule für Wien herzustellen und zuzulassen (GR Dr Wolfgang Aigner: Das wird dann passen! Dann wird es „besser"!), verhindern zu müssen, solange wird genau diese ÖVP die Partei sein, die es verhindert, dass diese Schülerinnen und Schüler, die heute in eine Kooperative Mittelschule gehen, eine

 

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