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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 75

 

zukünftig auf Links-Analogien zu verzichten. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von FPÖ und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Mietvertrages mit der SEB Immobilien - Investment GmbH für Büroräumlichkeiten und Archivflächen im Bürohaus „Skyline" im 19. Bezirk. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Reischl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Hannelore Reischl: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Frau Berichterstatterin!

 

Jetzt sprechen wir über den Bereich Wohnbau. Gleich vorab: Wir werden gegen diese Postnummer stimmen. Ich darf in der gebotenen Kürze ausführen, warum: Bei diesem Tagesordnungspunkt wird, wie wir schon gehört haben, die Anmietung von Räumlichkeiten zur Unterbringung von Magistratsdienststellen oder Teilen von Magistratsdienststellen in nicht stadteigenen Liegenschaften behandelt, also in externen Liegenschaften, was an und für sich noch keine Besonderheit wäre. Wir haben aber in letzter Zeit im Gemeinderatsausschuss sehr oft solche Akten, wo einerseits immer wieder externe Räumlichkeiten herangezogen werden, um eben Teile von Magistratsdienststellen unterzubringen, und andererseits haben wir auch oft Akte, wo stadteigene Liegenschaften veräußert werden beziehungsweise anderen Nutzungen zugeführt werden. Ich verweise zum Beispiel auf die Tagesordnung vom 7. Jänner dieses Jahres. Da haben wir einerseits wieder einen Mietvertrag abgeschlossen über Büroräumlichkeiten und Archivflächen, und ein bisschen weiter hinten haben wir dann einen Tagesordnungspunkt gehabt, bei dem wir eine Liegenschaft verkauft haben, ein ehemaliges Amtshaus der Stadt Wien im 9. Bezirk. Und so weiter und so fort. Ich erspare Ihnen jetzt, dass ich noch auf weitere Beispiele eingehe.

 

Wir haben schon öfters in den Gemeinderatsausschüssen darauf hingewiesen – und nicht nur wir, sondern auch andere Oppositionsparteien haben das gemacht -, dass es hier offensichtlich kein Konzept beziehungsweise keine weitblickende Abstimmung bezüglich des Raumbedarfes von Wiener Amtsstellen gibt und dass mehr oder weniger fallbezogen vorgegangen wird und fallbezogen entschieden wird, ob man jetzt etwas Neues anmietet oder eben nicht, ohne dass – so, wie es richtig wäre - ein Gesamtkonzept aufgestellt wird, was notwendig ist, welche Räumlichkeiten zur Verfügung stehen und wo man extern anmieten muss.

 

Wir hielten es durchaus für sinnvoll, den Bedarf eben vorab einzuschätzen, entsprechend vorauszuplanen und dementsprechend auch Konzepte vorzubereiten. Uns fehlt genau eine solche Vorausplanung, und daher werden wir diesen Tagesordnungspunkt ablehnen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Tatsächlich ist es so, dass immer wieder im Wohnausschuss über ein solches Konzept diskutiert wurde und ein solches gewünscht wurde: Soll man jetzt kaufen oder verkaufen, mieten, vermieten, selber bauen womöglich, um Dienststellen der Gemeinde Wien unterzubringen? - Darauf gibt es keine wirkliche Antwort.

 

Schön wäre, wenn wir wissen würden: Am Ende ist gedacht, dass im Schnitt jede zweite Dienststelle in einem eigenen Haus, das im Eigentum der Gemeinde steht, untergebracht ist, oder drei Viertel oder was auch immer, aber dass man eben eine fixe Zahl hat. - Das hat man offensichtlich nicht, und der Verdacht liegt nahe bei der Besiedelungstechnik, die da verwendet wird, dass des Öfteren Bauten, die privat errichtet werden und nicht so funktionieren, wie man sich das gewünscht hat, dazu genützt werden: Dann kommen eben dort die Magistratsdienststellen unter. Das haben wir ein paar Mal hier auch schon besprochen. Da kommt dann eine Magistratsdienststelle hin. Und wenn dann eine Firma auftaucht, die diese Fläche haben will, dann übersiedelt der Magistrat einfach wieder, und man kommt wieder den Wünschen der Privaten nach.

 

Das regt mich noch gar nicht so auf, aber es zeigt, dass es keinen klaren Plan gibt, wo am Ende alle Dienststellen untergebracht sein sollen oder nicht.

 

Wir haben urgiert, dass wir gerne eine Liste aller Dienststellen hätten, aus der hervorgeht: Wie viel Miete zahlen wir momentan? Wie viel haben wir momentan im Eigentum der Stadt? Welche Dienststellen werden als nächste abgesiedelt? - All das sagt man uns nicht, sondern wir sitzen halt immer wieder einmal im Ausschuss, und dann kommt im Jänner ein Verkauf und im Februar ein Kauf und im März eine Miete und im April ein Vermieten, und jeden Monat bekommen wir einen anderen Vertrag vorgelegt. Jedes Mal stellen wir die gleiche Frage, und jedes Mal gibt es keine Antwort.

 

Ich erwarte mir heute, ehrlich gesagt, auch keine Antwort. Wir werden dieses Geschäftsstück ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

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