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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 75

 

Meine Damen und Herren!

 

Wir werden dem vorliegenden Aktenstück, der Ermächtigung für den Abschluss des Mietvertrages zwischen der MA 34 und der SEB Immobilien - Investment GmbH für das Bürohaus „Skyline" in Wien 19, Heiligenstädter Straße 31, für die MA 50, Gruppe Wohnbeihilfe und Eigenmittelersatzdarlehen, zustimmen.

 

Wer die Beengtheit des derzeitigen Standortes kennt, muss diesem Antrag zustimmen. Ob ein Objekt angekauft wird oder ob ein marktwirtschaftlich vernünftiger Mietvertrag abgeschlossen werden soll, muss, glaube ich, im Magistratsbereich intern entschieden werden. Solange bei der Anmietung Vorteile für die Stadt Wien erzielt werden, so lange sollten diese Vorteile auch genutzt werden.

 

Ich gebe meinem Vorredner schon recht, dass wir in einigen Fällen Notanmietungen haben; aber genau in diesem konkreten Fall ist es klar, dass auf Grund der Beengtheit der Situation und der relativ unmittelbaren Nähe diese Anmietung erfolgen sollte. Die Preise sind offenbar marktkonform. Auch deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen.

 

Ich möchte jedoch bei diesem Tagesordnungspunkt auf zwei andere von uns heute schon eingebrachte Anträge eingehen.

 

Zuerst zum Thema Gebietsbetreuung: Für uns ist die Gebietsbetreuung ein wesentliches Element zur Sicherung des Zusammenlebens der Mieterinnen und Mieter, vor allem in den 210 000 Wohnungen der Stadt Wien. Die Aufgaben der Gebietsbetreuung sind bekannt. Jedoch hat man offensichtlich bei der Einrichtung dieser Institution vergessen, eigene Rechtspersönlichkeiten zu schaffen. Die Aufträge an die Gebietsbetreuungen werden derzeit oft über ARGEs und Architekten beziehungsweise Architektengruppen beziehungsweise die Mietervereinigung oder die Sozialbau abgewickelt, die zwar jeder für sich selbst eine Rechtspersönlichkeit sind, jedoch erfolgt die Abrechnung unserer Meinung nach zu wenig transparent. Und dieser Antrag beschäftigt sich mit der Hebung der Transparenz der Abrechnungen.

 

Der zweite Antrag betrifft einen Punkt, den ich schon öfters hier in diesem Haus erwähnt habe, den besonderen Fall der Werkbundsiedlung. Diese Werkbundsiedlung wurde 1932 unter dem Architekten Josef Frank errichtet und ist als Mustersiedlung der Moderne zu sehen. 1938 wurden jene Häuser, die nicht verkauft werden konnten, nämlich 56 Objekte, mangels Nachfrage von der Stadt Wien erworben, und sechs Objekte wurden im Krieg zerstört und dann wieder aufgebaut. Wöchentlich geführte Architekturexkursionen zeugen vom einmaligen architektonischen Wert für unser kulturelles Erbe.

 

Heute stehen 50 Objekte im Besitz der Gemeinde. Diese wurden zwar 1985 vom Architekten Krischanitz generalsaniert, aber bereits kurz danach stellte sich leider heraus, dass diese Sanierung nur unzureichend war. Unter anderem wurden nämlich auch keine Keller saniert.

 

Trotz massiver Nachfrage von meiner Seite beim Vorgänger von StR Ludwig, nämlich dem heutigen Bundesminister Werner Faymann, und laufenden Gesprächen mit dem Herrn Stadtrat wurde bis heute leider nichts Wirkliches zur Sanierung der Werkbundsiedlung unternommen. Denn Gespräche und immer wieder die Zusicherung, es finden Gespräche mit dem Bundesdenkmalamt und mit anderen Dienststellen statt, das kann nicht die Antwort sein, die den Mieterinnen und Mietern gegeben wird.

 

Mieteinnahmen von 60 000 EUR, keine Mietzinsreserven und erste Kostenschätzungen vor einem Jahr mit 6 Millionen EUR und derzeit mit 7 Millionen EUR zeigen einfach, dass die Sanierung unbedingt gemacht werden muss. Mir ist schon klar, dass die Stadt Wien nicht einfach sagen kann, wir übernehmen jetzt sämtliche Kosten, aber es müssen hier Wege gefunden werden. Und dieser Antrag beschäftigt sich eben auch damit, dass hier endlich eine Taskforce eingerichtet werden soll, um dieses Problem intensiv anzugehen.

 

Zwischen dem Bundesdenkmalamt - das habe ich auch schon gesagt - und Wiener Wohnen wird der Ball immer wieder hin- und hergeschoben. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Recht darauf, dass diese Objekte saniert werden!

 

Wer den Zustand der Objekte kennt - und ich war jetzt schon sehr oft in den Häusern und bin in einigen Wochen wieder in einigen Häusern eingeladen, mir vor Ort anzusehen, wie der Zustand ist -, der weiß, er ist wirklich grauslich, denn: Die Fenster sind undicht, sie sind, abgesehen von der abgegangenen Farbe, einfach vermorscht. Die Dächer, vor allem die Flachdächer - das ist natürlich ein technisches Problem - sind zu sanieren. Die Keller sind oft nicht mehr benutzbar. – Deswegen muss ich wirklich sagen, es ist dringend erforderlich, diese Sanierung vorzunehmen.

 

Aber es wird mit diesem Antrag ja nicht nur der Herr Wohnbaustadtrat aufgefordert, tätig zu werden, es wird auch der Herr Kulturstadtrat aufgefordert, denn es ist auch eine kulturelle Aufgabe, die Sanierung der Werkbundsiedlung vorzunehmen.

 

Die Leidtragenden in dieser Situation sind die Mieterinnen und Mieter, die in wirklich teils unzumutbaren Zuständen dort leben müssen. Wir, nämlich wir Wiener Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, haben die Verpflichtung und müssen darauf schauen, dass wir sie nicht im Stich lassen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Maurer. Ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich erlaube mir, wieder zum Geschäftsstück zurückzukommen und auf einige konkrete Fragen, die im Zusammenhang mit dieser Anmietung gestellt wurden, einzugehen.

 

Eine Frage war: Sollte man überhaupt Anmietungen machen, oder soll man selbst bauen? - Ich meine, im konkreten Fall ist die Entscheidung wohl relativ klar und einfach zu treffen: An solch einem Standort wie jenem, an dem diese Anmietung geplant ist, selbst ein Grundstück zu erwerben, wäre wohl eine grobe

 

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