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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 91

 

vorbringt, zu ziehen hätte für den Fall, dass die Informationen nicht stimmen, diese Antwort zum Beispiel hat der Herr Bürgermeister offengelassen, die ist er uns schuldig geblieben.

 

Ich möchte auch feststellen, dass die Antworten, wie sie erfolgt sind, alles in allem doch wieder darin bestehen, die Sache als solche klein zu reden und im Großen und Ganzen zu sagen, dass eigentlich nichts passiert sei. Ich möchte aber doch feststellen, dass wir in der letzten Zeit eine Reihe von Missständen im Bereich Wiener Wohnen debattiert haben und zur Kenntnis nehmen mussten.

 

Die Zustände der Hausbetreuungsgesellschaft wurden heute schon angesprochen. Die Vorwürfe der EU-Kommission, aber auch der Staatsanwaltschaft wegen massiv überhöhter Preise im Hinblick auf die Grünflächenbetreuung sind auch Thema in der Zwischenzeit. Wir werden ja noch sehen, in welchem Ausmaß Wiener Wohnen in dem Sinn verantwortlich ist, falls die Vorwürfe stimmen, ob diese Vorwürfe eben auch bis zu Wiener Wohnen hineinreichen.

 

Aber ich möchte, Herr Bürgermeister, vor allem eines sagen: Ich glaube, erstmals seit vielen Jahren – zumindest, so viel ich mich erinnern kann – liegt eine sehr, sehr detaillierte Aufschlüsselung, eine sehr, sehr detaillierte und akribische Zusammenfassung von Informationen vor, die Absprachen im Bereich von Vergabevorgängen im Bereich der Gemeinde Wien zu belegen trachten, Absprachen im Bereich eines Rahmenvertrages, wie gesagt, für Gas- und Wasserinstallationsarbeiten im Ausmaß von 200 Millionen EUR, und – ohne Vorverurteilungen vornehmen zu wollen – aus den vorgelegten Materialien, wie sie sich ergeben, ist die Verwicklung von Bediensteten der Gemeinde Wien zumindest nicht auszuschließen, um es milde zu formulieren. Das muss man auch mit aller Deutlichkeit sagen.

 

Ich darf jetzt noch einmal eingehen auf die Unterlagen, die uns informativ zur Verfügung gestellt wurden, und darf eben sagen, dass diese Einladungen von Installateuren eines Verbandes vom 19.2.2007 an die am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen gegangen sind zwecks Informationsveranstaltung. Interessanterweise – und das zeigt ja auch schon ein gewisses Unrechtsbewusstsein der betreffenden Personen oder der einladenden Personen – hat es dann eine Verlegung dieser Info-Veranstaltung gegeben, und zwar – das wurde schon gesagt – in den Florido-Tower am 5.3.2007, aber es wurden nur 40 Mitglieder der Innung eingeladen und nicht 800, und eben nicht alle Mitglieder, die es gab. Das heißt, man hat nur die eingeladen, die hier in diesen Kreis hineingeholt werden sollten.

 

An diesem Treffen am 5.3.2007 haben dann in etwa 50 bis 60 Personen teilgenommen, also die Firmenvertretungen, leitende Angestellte und Ähnliches, und interessanterweise wurde festgestellt, die Verlegung des Treffens war notwendig, da Wiener Wohnen von dem Treffen Wind bekommen hätte und daher dieses Treffen für die bestehenden Kontrahenten so unsicher war und nicht hat stattfinden dürfen.

 

Selbstverständlich war Gegenstand der Absprachen, der Gespräche die Bildung von Arbeitsgemeinschaften, und interessanterweise – und das ist der eigentliche Kern – haben sich erst im Anschluss an diese Veranstaltung im nochmals kleineren Kreise zirka 15 Personen zusammengefunden, die Gespräche geführt haben. Unter ihnen eben sämtliche Federführer der neuen Arbeitsgemeinschaften im gegenständlichen Vergabeverfahren. Die Namen liegen vor. Wir werden sie natürlich nicht verlesen, weil es ja ein laufendes Verfahren ist.

 

Natürlich war der Informant anwesend, und es wurde schon gesagt, dass hier der Versuch gemacht wurde, Geheimhaltung zu erzwingen durch eine schriftliche Verpflichtung und die Feststellung einer Verpflichtung zu einer Pönalzahlung. Das zeigt auch schon, dass hier Dinge vorgenommen wurden, bei denen das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Vorgangsweise massiv zu bezweifeln ist.

 

Es wird dann von mehreren Treffen berichtet, wo der Großteil der Teilnehmer der diversen ARGEs immer anwesend gewesen ist, und es gibt hier den nachweisbaren, würde ich sagen, begründeten Verdacht, dass bei diesen Gelegenheiten natürlich doch Preisabsprachen, Gebiets- und Losaufteilungen der Arbeitsgemeinschaften Gegenstand der Gespräche gewesen sind.

 

Der Informant wurde noch mehrmals eingeladen, seine ablehnende Haltung zu diesen Vorgängen und zu diesen Absprachen zu überlegen, und wurde auf nicht unerhebliche Konsequenzen im Nichteintrittsfall hingewiesen. Dabei wurden ihm zum Beispiel als Erstes einmal die Namen der Firmen genannt, die als Arbeitsgemeinschaftsführer in diesem Bereich auftreten werden. Man kann daher wohl davon ausgehen, dass man schon zum damaligen Zeitpunkt gewusst hat – er das also weiterverteilen konnte –, wer sich hier an der Ausschreibung beteiligt hat und wie sich die Ausschreibungsbedingungen personenmäßig gestaltet haben. Das kann man wahrscheinlich daraus schlussfolgern.

 

Dann hat es, wie ja schon gesagt, eine Verlegung der Abgabefrist und der Angebotseröffnung auf unbestimmte Zeit gegeben. Die Angebotsfrist selbst wurde nicht verlängert, womit man Neuzuzug von Interessenten verhindern konnte.

 

Es wurde noch ein weiterer Versuch gestartet, den Informanten umzustimmen und zur Teilnahme zu bewegen. Im Rahmen dessen haben sie einen entscheidenden Fehler gemacht. Sie haben die Liste aller Firmen, die am 8.5.2007 ein Angebot abgegeben haben, diesem auch übergeben, mit dem Ergebnis, dass der Nachweis sozusagen vorliegt und die betreffende verteilende Person auch festgestellt hat, dass eben ein Bediensteter der Gemeinde Wien diese Liste zur Verteilung gebracht hat. – Alles unter der Voraussetzung, dass die Behauptungen stimmen und sich dann auch gerichtlich festlegen lassen werden.

 

Auf alle Fälle wurden diesem Informanten zwei Lose angeboten, wenn er sich anschließt. Hauptzweck der Vereinbarungen – das wurde unter anderem auch gesagt –, war es, dafür zu sorgen, dass keine oder nur

 

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