Gemeinderat,
36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 108
und ich würde Sie bitten, das jetzt auch zur Kenntnis zu nehmen - ist am 16.5. und am 17.5. jeweils ein einziges - ein einziges! - Fahrzeug mit nur zwei Personen besetzt gewesen. Weder davor noch danach ist ein Fahrzeug der MA 70 nur mit zwei Personen besetzt gewesen. Ausgenommen davon sind die Notarzteinsatzfahrzeuge, die von vornherein, wie Sie ja wissen, mit einem Arzt und einem Sanitäter oder einer Sanitäterin besetzt werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber schon ganz
klar zum Ausdruck bringen, dass außergewöhnliche Situationen auch
außergewöhnliche Maßnahmen mit sich bringen und dass die effiziente, effektive
und vor allem schnelle Hilfe - und wir sind sehr stolz, dass unsere
Einsatzzeiten zum Beispiel unter den deutschen Einsatzzeiten liegen - absolut
prioritär sind. Wir mussten, beziehungsweise die MA 70, die Leitung der
MA 70, musste diese Maßnahme auch nicht mehr setzen, weil die
Krankenstände deutlich zurückgegangen sind. Wir sprechen hier, wie gesagt, vom
zweimaligen Fall einer Zwei-Mann-Besatzung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster:
Danke. - Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Lasar gestellt.
GR David Lasar: (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Frau
Stadträtin, für Ihre Beantwortung. Ich habe folgende Frage: Zu unserem Antrag
bezüglich Selbstverteidigungskurs für Mitarbeiter der Wiener Rettung haben Sie
geantwortet, Sie erachten dies nicht für sinnvoll, da auch Selbstverteidigung
letztendlich eine Form von Gewaltanwendung ist. Gerade bei extrem psychotischen
Patienten wird der Versuch der Deeskalation unternommen. Wie wir aus den
Erkenntnissen auch aus der Psychiatriekommission erfahren konnten, ist das oft
nicht wirksam.
Jetzt wiederum meine Frage dazu: Welche Schritte
schlagen Sie in Zukunft vor, um eine Selbstgefährdung dieser Rettungsfahrer
oder Sanitäter hintanzuhalten?
Vorsitzender GR Godwin Schuster:
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr
geehrter Herr Kollege Lasar! Ich teile Ihre Meinung nicht, dass die hier von der
Rettung gemeinsam mit Psychiaterinnen und Psychiatern vorgenommenen
Deeskalationstrainings nicht hilfreich und nicht sinnvoll sind. Denn Gewalt
erzeugt Gegengewalt, und Selbstverteidigung - Sie haben es selbst gesagt - ist
auch nicht ein Schutz für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, sondern in dieser Situation eher eine Gefahr für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und
daher ist es die Linie der MA 70, die ich auch sehr unterstütze, auf
Deeskalation zu setzen und hier ganz bestimmte Trainings für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch
regelmäßig anzubieten. Ich halte das für den richtigen Weg - der im Übrigen
auch der ist, der europaweit gegangen wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster:
Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dr Pilz gestellt. - Bitte.
GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus):
Frau Stadträtin! Weil wir gerade von den Versorgungsengpässen sprechen, die
hier entstanden sind, möchte ich Sie, auch im Zusammenhang jetzt mit der EURO,
Folgendes fragen: Im AKH hat man einem Vater eines sehr kranken kleinen
Mädchens, das an Skoliose leidet, eine Operation vor sich hat und ein
Stützkorsett braucht und das in ständiger Betreuung in der Ambulanz für
Orthopädie ist und programmgemäß im Juni einen Behandlungstermin im AKH in der
Ambulanz gehabt hätte, im Mai rigoros gesagt, dass im Juni, aber auch Anfang
Juli überhaupt keine Termine vereinbart werden. Der sprachlose Vater hat dann
gefragt: Warum denn das?, und man hat argumentiert, es gebe keine Termine wegen
der Europameisterschaft.
Diese Auskunft steht im Widerspruch zu dem, was wir
im Gesundheitsausschuss erfahren haben, wo von höchstens zehnprozentigen
Kapazitätseinschränkungen - insbesondere in jenen Bereichen, wo ohnehin schon
Versorgungsdruck herrscht, wie auch in der Orthopädie – die Rede war.
Der Vater hat dann so argumentiert, dass er sagte,
seiner Information zufolge dürfte das AKH das gar nicht verweigern, und hat nur
auf diese Weise erzwungen, dass sein Kind den notwendigen Termin bekommen hat.
Ich frage Sie daher: Wie viele Patienten und
Patientinnen wurden mit dem Hinweis auf die Kapazitätsreserven, die man für die
EURO braucht, abgewiesen - in den Ambulanzen im AKH und in den anderen
KAV-Spitälern?
Vorsitzender GR Godwin Schuster:
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr
geehrte Frau Gemeinderätin! Ich erkenne genau gar keinen Zusammenhang mit der
Grundfrage - denn es sollte ja eine Zusatzfrage zur Grundfrage sein, und es
wurde die Rettung, glaube ich, nicht einmal erwähnt. Es ist eine übliche Vorgangsweise
Ihrerseits, hier Fälle zu präsentieren, die natürlich in dieser Sekunde weder
verifizierbar noch falsifizierbar sind. Sie können gerne diesen Fall - und ich
mache dieses Angebot, glaube ich, Ihnen persönlich jetzt zum 30. Mal - an
mein Büro herantragen. Wir werden das umgehend prüfen.
Und Tatsache ist, dass selbstverständlich alle
Menschen, die medizinische Versorgung brauchen, diese immer und natürlich
gerade auch jetzt während der EURO in Wien bekommen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster:
Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Praniess-Kastner gestellt. – Bitte.
GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub
der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich werde mich
bei meiner Zusatzfrage explizit auf die Wiener Rettung beziehen.
Bei einem Krisengespräch, das am 19. Mai
zwischen Ihnen und den Personalvertretern der MA 70 stattgefunden hat,
wurden die seit mehreren Jahren bekannten Probleme der Wiener Rettung explizit
angesprochen. Das waren unter anderem seit Jahren bestehende Personalnot im
Fahrdienst, immense Tourenvermehrung für die Wiener Rettung,
unzufriedenstellende Bettenverteilung des KAV und unzureichende Unterstützung
der befreundeten Organisationen.
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