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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 108

 

auch die Anrainerinnen und Anrainer am Gürtel verunsichert. Bei einer Informationsveranstaltung im November 2006 gab es einstimmige Ablehnung gegen die Übersiedelung an den Gürtel; eine Bürgerinitiative gegen den Standort bildete sich. Wann werden die Bewohnerinnen und Bewohner in die Übersiedlungspläne eingebunden?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Sie stellen in Ihrer Anfrage fest, dass hier der Bezirk in dieser Situation nicht gut behandelt worden ist. Sie zitieren die Bezirksvorsteherin, aber eben nicht die Bezirksvorsteherin authentisch, sondern so, wie die Frau Bezirksvorsteherin in der Zeitung zitiert wurde - und Sie wissen genauso wie ich, dass das, was gesagt wird, das eine ist, aber dass das nicht immer - manchmal schon, aber nicht immer - eins zu eins dem entspricht, was dann auch in der Zeitung zu lesen ist.

 

Wie ist die Situation? - Die Situation ist so, dass die Übersiedlung der Beratungsstelle Ganslwirt ein gemeinsames Vorhaben des Fonds Soziales Wien und der Sucht- und Drogenkoordination unserer Stadt ist und dass dieses gemeinsame Vorhaben vorsieht, dass einerseits eine Unterkunft für ehemals obdachlose Menschen geschaffen werden soll und andererseits eben ein neuer Standort für den so genannten Ganslwirt.

 

Das Wohnhaus wird voraussichtlich 60 Wohnplätze in Kleingarconnieren umfassen und ist für ehemals wohnungslose Menschen, die derzeit auf der Straße oder in Übergangswohnhäusern der Wiener Wohnungslosenhilfe wohnen und die nicht ganz ohne Betreuung leben können, gedacht und auch für Menschen, die jetzt in Pflegeheimen leben, die dort vor teilweise vielen Jahren auf Grund von physischen, aber vor allem auch psychischen Problemen aufgenommen worden sind und für die es eben damals, im Gegensatz zur jetzigen Situation, keine Möglichkeit gab, diese Menschen ihren Bedürfnissen entsprechend unterzubringen, und das ist eben nicht in einem Pflegeheim, sondern in einer betreuten Wohnform.

 

Die geplante Wohneinrichtung ist damit eine von 16 bestehenden Einrichtungen, die derzeit in 12 Wiener Bezirken erfolgreich umgesetzt werden. Ein sozial betreutes Wohnhaus stellt natürlich auch grundsätzlich keine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung dar - Sie wissen es ja auch als Präsidentin des Hilfswerks, weil es ja im 6. Bezirk in der Bürgerspitalgasse ein sehr, sehr erfolgreiches und gut geführtes soziales Wohnprojekt gibt. Da ist es gelungen, Dauerwohnplätze für Frauen zu schaffen, und das funktioniert in hervorragender Kooperation mit dem Bezirk und mit der Bevölkerung.

 

Die Übersiedlung des Ganslwirts führt zu einer Verbesserung der Situation für alle Betroffenen, nämlich für die Anrainerinnen und Anrainer und ganz besonders natürlich auch für die Menschen, die drogenkrank sind und unsere Betreuung brauchen, weil wir mehr Platz brauchen und damit auch das Angebot für diese wichtige soziale Zielgruppe ausbauen können.

 

Wir haben uns auch entschlossen, dass wir die Vorgangsweise, die bei der Errichtung des Projekts in der Bürgerspitalgasse gewählt wurde, nämlich alle Schritte der Bevölkerung auch zu kommunizieren, in diesem Projekt auch wählen werden, weil es eine ähnliche Situation ist, und wir befinden uns jetzt gerade im Abschluss der Planungen. Es wird, sobald die Planungen fertig sind, auch eine umfassende Information der Bezirksvertretung geben. Wir haben bei diesem Projekt auch etwas gemacht, was wir bei der Bürgerspitalgasse nicht gemacht haben, und es erfolgt somit eine Erweiterung der Information der Bürgerinnen und Bürger: Während wir beim Projekt in der Bürgerspitalgasse nicht, bevor sich noch irgendetwas getan hat, die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen haben, haben wir uns bei diesem Projekt anders entschieden und haben hier sozusagen einen weiteren Schritt, einen noch früheren Schritt der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Wichtig ist, dass hier alle Grundstücksnachbarn einbezogen worden sind.

 

Daher ist es jetzt noch nicht in Bau, sondern knapp davor, dass wir endlich damit beginnen können. Da bin ich schon der Meinung, dass es gescheiter ist, die Sachen dingfest zu machen und dann sinnvoll umzusetzen. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg in der Kooperation mit den Grundstücksnachbarn. Die voraussichtliche Bauzeit wird rund 18 Monate betragen. Ich bin sehr optimistisch, so wie ich auch eine Anfrage vor Kurzem beantwortet habe, dass wir 2010 „Ganslwirt neu" plus sozial betreutes Wohnen eröffnen können.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Eine Zusatzfrage.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Vielen Dank, Frau Stadträtin, für die Beantwortung.

 

Sie haben für mich jetzt zwei verschiedene Dinge vermengt. Vielleicht habe ich es auch falsch verstanden.

 

Das eine ist eine sehr wichtige und richtige Einrichtung in der Stadt. Die Stadt verfügt schon über Wohnhäuser für ehemals obdachlose Menschen. Da gehe ich ganz d'accord mit Ihnen, dass Sie da eine sehr richtige Vorgehensweise gewählt haben, nämlich zuerst alles dingfest zu machen, um dann die Bevölkerung einzubeziehen und darüber zu informieren.

 

Die zweite Sache ist aber, und das haben Sie in der gleichen Beantwortung erwähnt, die Übersiedlung des Ganslwirts. Das ist nämlich für mich ein ganz anderes Thema. Die Übersiedlung des Ganslwirts wurde, und das habe ich in der Anfrage ausführlich dargestellt, bereits 2007 angedacht, dass da der Spatenstich erfolgen soll. Der ist bis heute nicht erfolgt. Mittlerweile hat sich eine BürgerInneninitiative gebildet, die gegen die massiven Sozialeinrichtungen dort, unterhalb des Gürtels, denn dort kommt auch der Vinzimarkt hin, mobil macht. Es wird wahrscheinlich sehr schwierig für die Stadt werden, das zu argumentieren, weil jetzt sind es verschiedene Sozialeinrichtungen, die unmittelbar zum gleichen Zeitpunkt dort eröffnet werden sollen.

 

Meine ganz konkrete Frage ist: Wie werden Sie die Bürgerinitiative in die weiteren Überlegungen einbeziehen?

 

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