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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 108

 

wo auch eine Benützung ohne Voranmeldung möglich ist, die aber natürlich geservicet werden, und dann gibt es Grillplätze im Donaubereich, und da hat das Kontrollamt in einer Beurteilung gemeint - die im Übrigen eine positive Beurteilung war, das vergessen Sie auch zu sagen, Sie sehen immer nur das, was hinter dem Beistrich steht, aber vorne hat das Kontrollamt gesagt, dass das ... (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Man muss es halt richtig lesen!) Wahrscheinlich immer von hinten nach vorne, nicht wahr, Kollege Stiftner. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Eine dezente Kritik haben wir da schon!) Nicht dezente Kritik. Schauen Sie, ich denke mir, das ist etwas, was einfach Gewicht hat. Also wenn jemand sagt, okay, das Kontrollamt hat gesagt, das funktioniert eigentlich recht gut, gescheit wäre es aber, damit es Verbindlichkeit erzeugt - was das Kontrollamt auch geschrieben hat -, dass man einen Betrag als Verwaltungskostenpauschale einhebt, der natürlich diese Verwaltungskosten nicht tatsächlich deckt. 10 EU können das nicht decken, es geht nur darum, eine Verbindlichkeit zu schaffen, dass diejenigen, die am Beginn des Jahres 15 Mal reservieren, auch diese 15 Mal einhalten und nicht nach zwei-, dreimal sagen, klar, die Reservierung soll stehen, aber ich gehe nicht hin. Darum ist es gegangen.

 

Also, wenn Sie gesagt hätten, eigentlich funktioniert das, was die Stadtverwaltung da mit den Grillplätzen macht, sowieso ganz gut, aber das und das hat das Kontrollamt auch bemängelt, da hätte ich gesagt, ja, haben Sie richtig gelesen, richtig den Schluss gezogen, Kollege Stiftner, und wir arbeiten daran. Aber wenn Sie sagen, das war vernichtend, dann war es halt einfach nicht so. Und wenn man dann die restliche Kritik sieht, wie beispielsweise die Frage der Kontrolle, wo Sie ja einen Antrag eingebracht haben, dann muss ich sagen, wir haben dort auf der Donauinsel eine Bewachungsfirma stehen, die sehr, sehr massiv arbeitet, die auch zurechtweist, wenn wo gegrillt wird wo nicht gegrillt werden darf, die auch ... (GR Robert Parzer: Das schaue ich mir an, Erich, es ist nicht okay!) Ich bin nicht okay, das, was ich sage, ist nicht okay, Wien ist nicht okay. Die ÖVP ist nicht okay und das ist nicht okay, Kollege. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Die Realität ist anders!) Die Realität, wir reden darüber. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das funktioniert nicht!) Lasst uns darüber sprechen. Tatsache ist, dass auch viele sich beschweren, weil einfach dieser Kontrolldienst, weil einfach diese Security-Firma, die dort tätig ist, auch sehr rigoros ahndet. Das funktioniert. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ich habe gehört, dass es Probleme gibt!) Nun, dann müssen Sie halt zu den Menschen reden. Das ist ja auch das Problem, dass Sie immer nur einen Teil der Wahrheit sehen, einfach, weil ihr halt offensichtlich nur mit einem Teil der Menschen oder gar nicht oder mit euch selber sprecht, ich weiß es nicht, ich höre es nicht. (GR Robert Parzer: Sie wohnen nicht in der Gegend!) Wo überall der Kollege Parzer wohnt, das ist beachtlich. Aber ich wohne auch an der Donau, ja, vielleicht auf der anderen Seite, in der Brigittenau. Ich glaube, ich wohne sogar näher, aber lassen wir das, lassen wir das. (GR Robert Parzer: Viel näher!) Tun wir es nicht ausmessen, aber ich denke mir, die Nähe, die räumliche Nähe ist eine andere als die inhaltliche. Ah, jetzt telefoniert der Kollege Parzer. Soll ich aufhören zu reden oder darf ich weiterreden. Okay, gut. (GR Heinz Hufnagl: Er ruft dich gerade an, Erich!) Er ruft mich an, so.

 

Und nun der zweite Antrag der Österreichischen Volkspartei, wo Managementstrukturen gefordert werden. Nun ja, was ist denn die Donauinsel, sie ist doch nichts anderes. Es ist ja kein Zufall, dass die Donauinsel selbst an Tagen, wo schönes Wetter herrscht, wo sehr viele Menschen darauf sind, es trotzdem kaum zu Konflikten kommt. Das liegt daran, dass die Donauinsel in Wirklichkeit ein Abbild der Struktur von vis à vis ist.

 

Dort, wo es städtische Strukturen gibt, wie beispielsweise im 2. und 20. Bezirk, hat die Donauinsel eine urbane Qualität. Da werden Sie Betriebe finden, da finden Sie Freizeiteinrichtungen, da finden Sie viele andere Dinge auch. In dem Bereich stromaufwärts und stromabwärts nach der Floridsdorfer Brücke respektive Reichsbrücke passt sich auch die Nutzungsqualität der Umgebung am Festland an. Das sind dann naturnahe Nutzungen, und da gibt es auch jene Bereiche, die von Hundebesitzerinnen und Hundebesitzern sehr gerne genutzt werden, meine Damen und Herren.

 

Ich denke mir also, mit diesem Akt, der heute zur Beschlussfassung steht, übrigens, Kollege Stiftner, warum Sie im Ausschuss dafür waren und heute dagegen waren ... (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ich war nicht dafür, ich war dagegen!) Sie waren nicht dafür, Sie waren dagegen? (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Nein, ich war dagegen!) Tatsächlich? Steht im Protokoll, gut. Ich habe in Erinnerung, dass Sie eher diskutiert haben, dass Ihnen dort der Betrag zu wenig ist, der eingehoben worden ist, aber okay. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ich habe nur gesagt, ich war dagegen!) Sei es drum, sei es drum. Jedenfalls denke ich mir, dass mit dieser Regelung ein sinnvoller Schritt der Verwaltung gesetzt wird, wo weder jemand ausgegrenzt noch jemand verunmöglicht wird, wo wir einem Kontrollamtsbericht Rechnung tragen, der im Übrigen der Donauinsel Rosen streut, was das Zusammenleben betrifft, ein Kontrollamtsbericht, der auch festhält, dass der Nutzungsmix ein guter ist. Und schlussendlich zeigt uns die Erfahrung in den letzten Jahrzehnten, dass es kaum Gebiete gibt, wo so viele Menschen erfreulicherweise Freizeitgestaltung und Freizeit leben wie auf der Donauinsel, wo es erfreulicherweise sehr wenige Konflikte gibt. Und ich denke mir, die Sozialdemokratie bekennt sich dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger, egal, woher sie kommen, egal, wie viele Generationen sie bereits Österreicher sind, oder ob sie auf dem Weg sind, Österreicher zu werden, lustvoll und voll Freude dieses Freizeitparadies so in Besitz nehmen, dass sich auch andere daran freuen können. Und ich denke mir, wenn ich dieser Tage durch die Stadt gehe und viele Autos sehe, wo auf der einen Seite eine türkische Flagge weht, auf der anderen Seite eine österreichische Flagge weht, wenn ich durch die Stadt gehe und viele Autos sehe, wo auf der einen Seite eine kroatische

 

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