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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 108

 

Flagge weht und auf der anderen Seite eine österreichische Flagge, dann zeigt dies sehr deutlich, dass offensichtlich die Menschen selber nicht das Problem haben, das manche Parteien in dieser multikulturellen Gesellschaft sehen, einer Gesellschaft, die sich dadurch auszeichnet, dass sich Menschen auch gleichzeitig als Österreicher fühlen können und trotzdem ihre Wurzeln, woher sie kommen, nicht vergessen.

 

Ich glaube, darauf kann man stolz sein. Wir haben dieser Tage bewiesen, dass dieses Miteinander, auch dann, wenn es zu sportlichen Wettkämpfen kommt, dieser Belastung, dieser scheinbaren, standhält, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in dieser Stadt leben, egal, woher sie kommen, Anteil an dem Reichtum der Stadt haben, Anteil haben auch an der Verantwortung, die sie in dieser Stadt tragen und auch Anteil haben, und das erfreulicherweise, an der Donauinsel, an der Freizeit, die sie in dieser Stadt leben.

 

Ich glaube, wir können stolz sein auf unsere Bürgerinnen und Bürger und wir können auch stolz sein, dass es wesentlich weniger Nutzungskonflikte gibt, als es manche Parteien in diesem Hause gerne hätten. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag kommt von Herrn Mag Ebinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nach diesem launigen Geplauder von Kollegen Valentin jetzt (GR Erich Valentin: Es war jedenfalls launig!) Ja launig, das ist ja gut. Ich werde versuchen, auch launig auf das Kontrollamt einzugehen. Wenn Herr Kollege Maresch sagt, der öffentliche Raum müsse gratis sein, so kann man sicher darüber diskutieren, dass wir dann halt auch kein Parkpickerl mehr haben werden. Was die Benützung des öffentlichen Raumes betrifft, da kann ich Ihnen schon zustimmen, aber hier geht es nicht bloß um die Benützung, hier geht es ja auch um Dienstleistungen, (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist selbstverständlich im öffentlichen Raum!) es geht auch um Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Holzlieferungen und dass das gratis sein muss, das versteht eigentlich schon keiner mehr.

 

Wenn wir uns diesen Kontrollamtsbericht, der jetzt auch so schöngeredet wurde, also eigentlich ein Lob, einmal ein bisschen hernehmen, ich versuche da nur ein paar Schlaglichter herauszunehmen, und möchte über die Grillplätze reden.

 

16 Grillplätze gibt es auf der Donauinsel am linken Donauufer. Dann listet er das auf. Er beginnt einmal mit der Reservierung. Herr Kollege Stiftner hat diesen Folder hergezeigt. Das heißt, wir haben zur Reservierung eine Homepage, wo man das einmal reservieren kann. Dazu gibt es ein Grilltelefon und einen Wiener Grillratgeber, der in sechs Sprachen herausgegeben wurde. Ich weiß nicht, ob am Grilltelefon auch sechs verschiedene Personen sitzen, ich weiß auch nicht, was das für Sprachen sind, die sie können.

 

Ich möchte mich gar nicht auf diese Dinge einlassen, jedenfalls, wir haben ein Grilltelefon mit weiß ich wie vielen Leuten, die halt dann eben jeweils das beantworten können, und den Folder in sechs Sprachen. Dann, wie ich es erwähnt habe, und das ist das Eigentliche, das uns besonders aufstoßt, weil ich kann schon sagen, dass der öffentliche Raum gratis sein soll und ich kann auch sagen, dass in einem Wohlfahrtsstaat, in einer Wohlfahrtsstadt, auch gewisse Dienstleistungen erbracht werden müssen, aber wir haben ein bestimmtes Budget in dieser Stadt und mit diesem Budget müssen wir haushalten.

 

Und wir haben große Probleme im Gesundheitsbereich, wir haben Probleme auf allen Ecken und Enden, und ich muss gewissermaßen eine Relation zwischen dem, was ich zur Verfügung stelle und dem was es mich kostet, herbeiführen. Und das ist eine verantwortungsvolle Finanzgebarung, und das kann man von der Wiener Stadtregierung durchaus verlangen.

 

Und wenn wir uns jetzt dieses Brennholz anschauen, da wird auf Grund der Online-Reservierung, wobei das ja auch der Kritikpunkt war, dass man dann gleich auf gut Glück jedes Wochenende das reservieren kann und kein Mensch mehr kontrolliert, ob man hinkommt oder nicht, das wird vielleicht durch diesen Minibeitrag von 10 EUR jetzt besser werden. Vielleicht könnte man diese 10 EUR auch schon im Vorhinein kassieren, dass die Leute dann schon ein, zwei Monate vorher das Geld hergeben müssen, und damit eine gewisse Gewährleistung besteht, dass sie den Grillplatz auch wirklich benützen.

 

Dann steht hier drinnen, zum Beispiel, weil das ist ja so ein Lobbericht, dass die MA 49 also jetzt wieder Transporte und Personen braucht, die das Holz gratis hinliefern, bis 25 Personen. Und das müssen sie aber so kurzfristig machen, dass es dort nicht gestohlen wird. Ich will mich ja nicht dazu äußern, also ich sage kein Wort über die Leute, die dort grillen. Ich weiß es auch nicht, wer dort grillt. Ich kenne ja die Grillplätze nur vom Vorbeifahren mit dem Rad, und das ist auch nicht mein Thema. Aber wenn man öffentliche Einrichtungen benutzt, dann muss man auch zumindest ein Mindestmaß sozusagen an sozialer Verantwortung selber haben. Jedenfalls, das muss so geliefert werden, dass es dann möglichst auch noch dort ist. Und dann steht auf Seite 10, aus der ganzen Holzlieferung für 2 000 Mal Grillen im Schnitt pro Jahr kommen 800 EUR rein, 808,15 EUR bis jetzt. Nun werden ja dann die 10 EUR eingehoben, und so wird das vielleicht ein bisserl mehr werden. Und als Begründung, warum man den Mitbürgern, die dort grillen, das Holz hinliefern muss, wird gesagt: Sonst holzen sie uns die ganzen Bäume in der Umgebung ab, oder es erfolgt Abholzung von Jungwuchs bis zu kleinen Bäumen, oder es erfolgt die Nutzung von Holzbänken und Tischen als Brennholz. Ja bitte, seien Sie mir nicht böse, aber wenn ich eine öffentliche Einrichtung benütze, habe ich die Verantwortung, sie auch so zu benützen, dass sie ein anderer dann auch noch benützen kann. Das ist eine Frage der Solidarität, (GR Dr Herbert Madejski: Und der Werte!) und die kann ich von den Benützern, woher auch immer sie kommen, auch verlangen.

 

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