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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 108

 

Umwelt und Lebensqualität Entsorgungsprobleme, wie wir sie durchaus auch im europäischen Raum kennen, vermeiden. Nicht ohne Stolz darf ich darauf hinweisen, dass diese hohe Qualität der Ver- und Entsorgungsleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge offensichtlich auch so wirtschaftlich durchgeführt wird, dass Wien im österreichischen Landeshauptstädtevergleich 2008 bezüglich der Gebührenhöhe bei Wasser, Abwasser und Müll in keinem Bereich unter den teuersten drei Landeshauptstädten zu finden ist. Im internationalen Standortwettbewerb liegt Wien nicht zuletzt auf Grund der hervorragenden Infrastruktur im Spitzenfeld.

 

In Wien ist es gelungen, durch ständige Optimierung des Ressourceneinsatzes und Effizienzsteigerungen sowie gezielte Investitionen jene Rahmenbedingungen zu schaffen und zu erhalten, von denen die Menschen in der Stadt persönlich und nachhaltig profitieren. Die Leistungen der Stadt Wien im Bereich der Daseinsvorsorge sind eben international vorbildlich. Öffentlicher Verkehr, Trinkwasserversorgung und eine funktionierende Abwasser- und Müllentsorgung sind wesentliche Voraussetzungen für die hohe Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und den Standortvorteil Wiens im Wettbewerb der Städte.

 

Ihre 28 Teilfragen beantworte ich nunmehr wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3: Die Stadt Wien hat im Bereich kommunaler Gebühren oftmals über lange Zeiträume keine Anpassungen vorgenommen. Beispielsweise wurde die Wassergebühr, worauf ich schon hingewiesen habe, letztmalig im Jahr 1995 angehoben. Die Parkometerabgabe blieb über einen Zeitraum von 21 Jahren, von 1986 bis 2007, unverändert. Erforderliche Adaptierungen wurden stets, ausschließlich der sachlichen Kriterien, nur im unbedingt nötigen Ausmaß vorgenommen. Es ist und bleibt die prioritäre Vorgabe, dass die Leistungen der Stadt Wien permanent auf ihre Effektivität und Effizienz zu überprüfen sind.

 

In der Vergangenheit war jedoch die Festsetzung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten für Leistungen der Gemeinden auch davon geprägt, dass inflationsbedingte Kostensteigerungen über längere Zeit keine Berücksichtigung fanden und dass es erst nach sehr langen Zeiträumen dadurch bedingt zu höheren Gebührenanhebungen kam. Die vom Wiener Landtag beschlossene Valorisierung der Müll-, Abwasser- und Wassergebühren sieht vor, dass mit 30. Juni jeden Jahres überprüft wird, ob sich der Verbraucherpreisindex seit 1. Jänner 2007 beziehungsweise in Folge bei der letzten Änderung der Abgabe um mehr als 3 Prozent verändert hat.

 

Zur Wiederholung rufe ich bereits zitierte Passagen der Studie der Oesterreichischen Nationalbank abgekürzt in Erinnerung: „Da die Inflationsrate für administrierte Preise im Jahr 2007 in etwa auf dem gleichen Niveau der Gesamtinflationsrate lag, können die administrierten Preise zumindest im Jahr 2007 nicht als inflationstreibend angesehen werden."

 

Zu den Fragen 4 bis 6: Es ist allgemein bekannt, dass der Ölpreis gerade in den letzten Monaten in exorbitante Höhen geschossen ist und sogar die 140 Dollar-Grenze überschritten hat. Anfang Jänner 2007 dotierte die Ölsorte Brent noch bei knapp 54 Dollar je Barrel. Aktuell notiert sie um mehr als 120 Prozent höher als noch vor eineinhalb Jahren. Die Gaspreisentwicklung zeigt auf Grund der Ölpreisbindung einen ähnlichen Verlauf.

 

In diesem rasanten Aufwärtstrend, der den Wien-Energie-Konzern durch gestiegene Primärenergieeinstandskosten trifft, wurden jedoch schon in der Vergangenheit Preiserhöhungen nicht zur Gänze an den Kunden weitergegeben. Wien Energie versucht, so weit als möglich die Entwicklungen an den Großkundenmärkten abzufedern und nur im absolut notwendigen Ausmaß an die Kunden weiterzugeben, was in den letzten Jahren erfolgreich geschehen ist. So hat die Energieallianz als regionale Vertriebsgesellschaft für Strom und Gas im Jahr 2006 den Gaspreis pro Kubikmeter für den Wiener Durchschnittsverbraucher um rund 37 Prozent angehoben, während die Einkaufspreise für die Energieallianz gleichzeitig um über 53 Prozent gestiegen sind. Wien Energie hat mir zu Ihrer Dringlichen Anfrage erwartungsgemäß, und für Sie als Vertreter einer Wirtschaftspartei wohl im Ergebnis nicht überraschend, mitgeteilt, dass die Energiepreiserhöhungen der Jahre 2007 und 2008 aus diesen wirtschaftlichen Gründen nicht zurückgenommen werden können.

 

Zu den Fragen 7 bis 9: Gerade die Bädergebühren sind ein Beweis sozialpolitischen Verantwortungsbewusstseins der Stadt Wien. Gemäß Gebührenspiegel 2008 erzielte die MA 44 gerade auf Grund der sozialen Gestaltung der Bädertarife lediglich einen Kostendeckungsgrad von 14,77 Prozent. Gerade die leistbaren Eintrittspreise in städtische Bäder sind auch vor dem Hintergrund von mehr als 40 km kostenlos zu benützendem Strand und dem Besucheransturm des letzten Wochenendes schier konkurrenzlos und führen dazu, dass den Aufwendungen von 61,55 Millionen EUR lediglich Einnahmen von 9,09 Millionen EUR korrespondierend gegenüberstehen.

 

Mit ihren Tarifen liegen die städtischen Bäder weit abgeschlagen vom Eintrittspreis privater Wiener Bäder und auch unterhalb der Bädertarife in den Umlandgemeinden. Die Erwachsenentageskarte kostet in Wien 4,50 EUR, in Mödling 5,80 EUR und in Korneuburg 7 EUR. Ermäßigten oder freien Eintritt gibt es in Wien für Kinder und Jugendliche, Schüler, Studenten, Präsenz- und Zivildiener, Sozialhilfebezieher, Blinde und Menschen mit besonderen Bedürfnissen sowie SeniorInnen ab 60. Familien wird der Bäderbesuch zu einem Spezialpreis ermöglicht. Ein Erwachsener und ein Kind zahlen 5,50 EUR für den Bäderbesuch.

 

Zu den Fragen 10 bis 12: Auf Grund der von Ihnen hier inszenierten Prozent-Schauspielereien muss ich an dieser Stelle wieder die Oesterreichische Nationalbank bemühen und aus der von mir bereits zitierten Studie verkürzt vorlesen: „Da die Inflationsrate für administrierte Preise im Jahr 2007 in etwa auf dem gleichen Niveau der Gesamtinflationsrate lag, können die administrierten Preise zumindest im Jahr 2007 nicht als

 

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