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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 11

 

(03396-2008/0001-GWS; P 45) Der Verkauf des Grundstückes Nr 2108/3, EZ 1449, KatG Leopoldau an Herbert Schipits zu den im Bericht der MA 69 vom 21. Juli 2008, Zl: MA 69-TV-21/1617/07, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03667-2008/0001-GWS; P 46) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1841, KatG Leopoldau an Dr Gabriela Richter zu den im Bericht der MA 69 vom 21. August 2008, Zl: MA 69-TR-21/456/08, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

7. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 47 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 47, 13, 17, 18, 40, 20, 21, 22, 26, 28, 10, 32, 34, 5, 6 und 7.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Inge Zankl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen mittels Handerheben durchzuführen.

 

8. (03509-2008/0001-MDSALTG; P 1) Anstelle von GRin Susanne Jerusalem und GR Mag Christoph Chorherr werden auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GRin Ingrid Puller und GR Marco Schreuder zur Schriftführerin und zum Schriftführer gewählt.

 

Durch Mandatsverzicht von GRin Veronika Matiasek wird auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen GR Dr Helmut GÜNTHER als Dienstgebervertreter in die Gemeinderätliche Personalkommission gewählt.

 

Durch Mandatsverzicht von Karl Kaiser wird auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Michael Bauer als Dienstnehmervertreter in die Gemeinderätliche Personalkommission gewählt.

 

Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl

 

9. (03861-2008/0001-GJS; P 47) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

1) Für einen Gesellschafterzuschuss an die Praterservice GmbH wird eine außerplanmäßige Ausgabe von 7 920 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/2620, unter der neu zu eröffnenden Post 775, Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) zu verrechnen und in Verstärkungsmitteln zu bedecken ist.

 

2) Die MA 51 wird als grundverwaltende Dienststelle der zum Volksprater gehörigen Flächen ermächtigt, zur Sicherstellung der Erfüllung des Ausgleichs im Verfahren vor dem Handelsgericht Wien zur Zahl 2 Sa 3/08s sowie in Entsprechung des GRB vom 25. Juni 2008 (PGL-03116-2008/0001-KSP/GAT), wonach sich die Stadt Wien bemühen werde, die an der Fertigstellung des Riesenradplatzes im Wiener Wurstelprater beteiligten Klein- und Mittelbetriebe bei der Geltendmachung ihrer berechtigten Ansprüche fortgesetzt zu unterstützen, der Praterservice GmbH unter der Bedingung, dass die gesellschaftlichrechtlich erforderlichen, den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie den Grundsätzen der kaufmännischen Vorsicht entsprechenden Organbeschlüsse vorgelegt werden und sichergestellt ist, dass einem von der Stadt Wien auf eigene Kosten zu bestellenden Wirtschaftstreuhänder die Überprüfung der Gesamtabwicklung im Hinblick auf die zuvor genannten Grundsätze ermöglicht wird, die gemäß des Ausgleichsberichtes im Verfahren 2 Sa 3/08s erforderlichen finanziellen Mittel bis zu einem Höchstbetrag von 6 600 000 EUR netto (das sind 7 920 000 EUR brutto) in der Form einer Gesellschaftereinlage zu gewähren. Der Betrag von 7 920 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2620/775 bedeckt.

 

(PGL - 04312-2008/0001 - KFP/GAT) Der Abänderungsantrag der GRe Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Wolfgang Jung betreffend Gesellschafterzuschuss an die Praterservice GmbH wird abgelehnt.

 

(PGL - 04314-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Wolfgang Aigner, Mag Ines Anger-Koch und Mag Alexander Neuhuber betreffend SPÖ-Debakel Neugestaltung Prater-Vorplatz - Auflösung und Liquidation sämtlicher mit der Praterverwaltung befassten Tochterfirmen der Stadt Wien wird abgelehnt.

 

(PGL - 04315-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Wolfgang Aigner und Mag Ines Anger-Koch betreffend SPÖ-Debakel Neugestaltung Prater-Vorplatz - Durchforstung des Ressorts "Laska" nach Einsparungspotenzial wird abgelehnt.

 

(PGL - 04316-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Wolfgang Aigner, Mag Ines Anger-Koch und Mag Wolfgang Gerstl betreffend Prüfung der EURO-Fanzonen durch das Kontrollamt wird angenommen.

 

(PGL - 04313-2008/0001/GAT) Der gemäß § 40a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von den GRen Mag Maria Vassilakou, Dipl-Ing Sabine Gretner, Dr Matthias Tschirf und Mag Alexander Neuhuber eingebrachte Misstrauensantrag gegen die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, VBgmin Grete Laska, betreffend Finanzdebakel am Riesenradplatz wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Mag Wolfgang Jung, tatsächliche Berichtigung von GR Mag Rüdiger Maresch, die GRe Dipl-Ing Sabine Gretner, Mag Alexander Neuhuber, Heinz Vettermann, StR Johann Herzog, die GRe Dipl-Ing Martin Margulies, Dr Wolfgang Aigner, Barbara Novak und Mag Ines Anger-Koch.)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant

 

10. (03532-2008/0001-GJS; P 13) Im Zusammenhang mit einer umfassenden und zielgruppenadäquaten Bewerbung der Angebote der Büchereien Wien sowie mit der Kommunikation der Bedeutung von Lesen und dem Umgang mit Medien werden Schaltungen in diversen Medien mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 000 000 EUR netto (1 200 000 EUR brutto) genehmigt. Die Bedeckung dieser Ausgaben ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/2730/728 gegeben.

 

(Redner: GR Mag Wolfgang Jung.)

 

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