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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 9

 

Verkehrsfläche Code 12747, Ramperstorffergasse, Rechte Wienzeile, Linienzug 1-2 (U4-Trasse) im 5. Bezirk, KatG Margarethen (Beilage Nr 149/08)

 

(04152-2008/0001-GSV; P 36) Plan Nr 7571E:

 

Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Arsenalstraße, Linienzug, Straße Code 06608, Straße Code 06605, Straße Code 06607 und Linienzug im 3. Bezirk, KatG Landstraße (Beilage Nr 150/08)

 

(04000-2008/0001-GSV; P 37) Die Errichtung eines Straßenstützpunktes in 3, Baumgasse 70A mit Gesamtkosten in der Höhe von 3 800 000 EUR wird genehmigt. Für Planungsleistungen wurden im Verwaltungsjahr 2007 bereits rund 46 000 EUR aufgewendet. Der auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Betrag in Höhe von 54 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6121/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03287-2008/0001-GSV; P 38) Plan Nr 7850:

 

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Alberner Hafenzufahrtsstraße, Linienzug 1-5, Linienzug 5-6 (Bezirksgrenze) und Linienzug 6-7 im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf (Beilage Nr 151/08)

 

(04150-2008/0001-GSV; P 39) Plan Nr 7851:

 

Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Engerthstraße, Haussteinstraße, Vorgartenstraße, Linienzug 1-2 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr 152/08)

 

(04155-2008/0001-GSV; P 40) Plan Nr 7848:

 

Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gablenzgasse (Bezirksgrenze), Minciostraße, Linienzug 1-2 und Bezirksgrenze zum 16. Bezirk im 15. Bezirk, KatG Fünfhaus (Beilage Nr 153/08)

 

(03896-2008/0001-GGU; P 41) Die Spende in der Höhe von 16 000 EUR an das SOS-Kinderdorf Wien wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Betrag von 16 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8150/755 gegeben.

 

(04014-2008/0001-GWS; P 45) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaften EZ 97 und EZ 999, KatG Grinzing, notwendigen Transaktionen, ds

 

1) der Verkauf von Teilflächen des Grundstückes 622/30, EZ 1410, KatG Grinzing, an Dr Johannes Reich-Rohrwig sowie

 

2) unentgeltliche Rückstellung einer Teilfläche des Grundstückes 622/30, EZ 1410, KatG Grinzing, an Dr Johannes Reich-Rohrwig zu den im Bericht der MA 69 vom 16. September 2008, Zl: MA 69-TR-19/1155/08, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04145-2008/0001-GWS; P 47) Der Verkauf von Teilflächen aus den Liegenschaften EZZ 119, 214 und 313, KatG Strebersdorf, an die "Familienhilfe" gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH zu den im Bericht der MA 69 vom 23. September 2008, Zl: MA 69-TR-21/5074/05, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04217-2008/0001-GWS; P 49) Abschluss von Verträgen zwischen der Stadt Wien und den Baurechtsnehmern Ing Josef Reichl und Margarethe Reichl, Rudolf Hesser und Maria Moldan, Gerhard Zelinka, Susanne Zeiner und Richard Zeiner betreffend die Baurechtserweiterungen bzw Baurechtsreduzierungen der BREZZ 2399, 2391, 2396 und 3326, KatG Aspern, durch Abschreibungen und Zuschreibungen von Teilflächen der Grundstücke 575/128, ./43, ./41, ./127, ./152, ./126, ./39, ./125, ./35, ./33, ./37, ./124, ./123, ./31, ./29, ./33, ./122, ./121 zur Grenzberichtigung auf den Liegenschaften EZZ 2380, 2376, 2389, 2374, 2379, 2728, 2372, 2377 und 3312, KatG Aspern.

 

9. Vorsitzender GR Godwin Schuster nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 1 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 4, 5, 6, 10, 18, 24, 19, 21, 26, 27, 28, 42, 43, 44, 46, 48, 30, 31 und 33.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Krotsch

 

10. (03984-2008/0001-GIF; P 1) Dem Magistrat wird für die Förderung von im Jahr 2007 neu zugewanderten Migrantinnen und Migranten zur Förderung von Deutsch- und Alphabetisierungskursen eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages in der Höhe von 594 000 EUR um 205 000 EUR auf eine Gesamthöhe von 799 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung des Teilbetrages des Verwaltungsjahres 2008 in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/768 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der folgenden zwei Jahre Vorsorge zu treffen. Dem Magistrat wird für die Förderung von im Jahr 2008 neu zugewanderten Migrantinnen und Migranten zur Förderung von Deutsch- und Alphabetisierungskursen eine Erhöhung des genehmigten Rahmenbetrages in der Höhe von 630 000 EUR um 220 000 EUR auf eine Gesamthöhe von 850 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung des Teilbetrages des Verwaltungsjahres 2008 in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/768 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der folgenden zwei Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 04826-2008/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe DDr Eduard Schock und Veronika Matiasek betreffend Bekenntnisurkunde wird abgelehnt.

 

(PGL - 04827-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Ingrid Korosec, Karin Praniess-Kastner, Mag Sirvan Ekici und Monika Riha betreffend Ausstattung der E-Card mit Lichtbild der Karteninhaberinnen und Karteninhaber wird abgelehnt.

 

(Redner: Abschiedsrede von StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager, Dank von GR Godwin Schuster, die GRe DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou, Nurten Yilmaz, Veronika Matiasek, StR David Ellensohn, die GRe Mag Sirvan Ekici, Norbert Bacher-Lagler, Mag Johann Gudenus, MAIS, zur Geschäftsordnung GR Christian Oxonitsch, die GRe Monika Riha, Mag Wolfgang Jung, Dipl-Ing Omar Al-Rawi sowie tatsächliche Berichtigungen von den GRen Mag Sirvan Ekici und Mag Johann Gudenus, MAIS.)

 

11. GR Dipl-Ing Martin Margulies wird von Vorsitzendem GR Dr Wolfgang Ulm gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien ein Ordnungsruf

 

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