«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 9

 

für den Zwischenruf: "... dem Vorsitz einen Ordnungsruf!" erteilt.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

12. (04045-2008/0001-GFW; P 4) 1) Die Aufstockung des Förderbudgets der departure wirtschaft, kunst und kultur gmbH für das Jahr 2008 von bisher 3 550 000 EUR um 150 000 EUR auf einen Betrag von insgesamt 3 700 000 EUR wird genehmigt.

 

2) Die Förderung der zusätzlichen Netzwerk- und Cluster-Maßnahmen für das Jahr 2008 mit Kosten von 543 500 EUR wird genehmigt.

 

3) Der Magistrat wird ermächtigt, den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung der zusätzlichen Netzwerk- und Cluster-Maßnahmen zu betrauen, der seinerseits mit der departure wirtschaft, kunst und kultur gmbH einen Werkvertrag für die operative Umsetzung abschließen wird. Die budgetäre Bedeckung von insgesamt 693 500 EUR ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben.

 

(PGL - 04828-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dipl-Ing Martin Margulies betreffend Konjunkturpaket für Wien wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 04829-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf, Mag Alexander Neuhuber und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Aussetzung der bevorstehenden Energiepreiserhöhung auf Grund sozialpolitischer Überlegungen wird abgelehnt.

 

(PGL - 04830-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf, Mag Alexander Neuhuber und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Einsetzung eines Energie-Tarif-Beirates zwecks Beratung in Fragen der Energietarifgestaltung wird abgelehnt.

 

(PGL - 04831-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf, Mag Alexander Neuhuber und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend ausführliche Information über den aktuellen Stand der Veranlagungen und Investitionen der Stadt Wien vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise wird abgelehnt.

 

(PGL - 04832-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Wien-Gespräche über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Wien unter Vorsitz des Bürgermeisters wird abgelehnt.

 

(PGL - 04833-2008/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Rudolf Stark und Dr Helmut GÜNTHER betreffend Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Wien wird angenommen.

 

(Redner: StR Johann Herzog, zur Geschäftsordnung GRin Claudia Smolik.)

 

(Die Sitzung wird auf Antrag von GRin Claudia Smolik um 14.44 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen und um 15.04 Uhr wieder aufgenommen.)

 

13. GR Godwin Schuster erteilt gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien jeweils einen Ordnungsruf an GR Mag Johann Gudenus, MAIS, für die an StR David Ellensohn gerichtete Aussage: "... Der Faschismus von heute sagt nicht: Ich bin der Faschismus!, sondern der Faschismus von heute sagt: Ich bin der Antifaschismus!" und an GR Dipl-Ing Martin Margulies für einen an die Freiheitliche Partei gerichteten Zuruf, dass die FPÖ offenbar dem Faschismus huldige.

 

(Redner zu Postnummer 4: Die GRe Dipl-Ing Martin Margulies, Dkfm Dr Fritz Aichinger, Friedrich Strobl, tatsächliche Berichtigungen von den GRen Dipl-Ing Martin Margulies und Dr Matthias Tschirf sowie GR Dr Helmut GÜNTHER.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

14. (04229-2008/0001-GFW; P 5) 1) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 1 918 562,80 EUR  mit einer Laufzeit von maximal 50 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die MA 34 aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 11, Simmeringer Markt mit 88 förderbaren PKW-Abstellplätzen wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/242 gegeben. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der Abwicklung dieses Projektes in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen.

 

2) Für die Gewährung eines zinsenlosen Darlehens an die MA 34 zur Finanzierung einer Garage in 11, Simmeringer Markt wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1 919 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/7822 unter der neu zu eröffnenden Post 242, Darlehen zur Investitionsförderung an Gemeinden, Gemeindeverbände und –fonds, zu verrechnen und in Minderausgaben der Post 245 der Haushaltsstelle 1/7822 zu decken ist.

 

(PGL - 04834-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Rüdiger Maresch und Dr Sigrid Pilz betreffend Gesundheitsgefährdung durch nächtlichen Fluglärm wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch, Günter Kenesei, Dr Harald Troch, Silvia Rubik und Anton Mahdalik.)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

15. (04237-2008/0001-GFW; P 6) Die Verlängerung der Tarifbindungsgarantiezeit von 10 auf 20 Jahre sowie der Darlehenslaufzeit von 40 auf 50 Jahre von im Rahmen des Wien-weiten Sonderprogramms zur Garagenförderung geförderten/bzw noch zu fördernden Garagenprojekten sowie die Vereinheitlichung der Tarife in den nach diesem Programm geförderten/zu fördernden Garagen von 76,50 EUR ab dem 1. Jänner 2009 (inklusive Mehrwertsteuer, indexiert nach VPI/Stichtag 1. Oktober) werden genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der Abwicklung dieses Projektes in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen.

 

(Redner: Die GRe Dipl-Ing Martin Margulies, Mag Wolfgang Gerstl und Franz Ekkamp.)

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

16. (04089-2008/0001-GFW; P 10) Der Magistrat wird ermächtigt, den vorgelegten Verkehrsdienstevertrag samt Anlagen abzuschließen und sämtliche damit im

 

«  1  »