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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 106

 

Darauf können Sie sagen, dass das eher darauf zurückzuführen ist, dass die schwarz-blaue Bundesregierung bei den Polizeiposten so viel eingespart hat und es daher weniger Polizisten und folglich weniger Anzeigen gibt. – Ich könnte der Argumentation einiges abgewinnen, wenn Sie das so sehen würden. Ich habe mich aber zunächst daran zu halten, was hier an offiziellen Dokumenten vorgelegt wird, und diese beweisen eher das Gegenteil, als dass dieses Konzept gescheitert wäre!

 

Sie können von mir auch nicht erwarten – und ich gehe davon aus, dass Sie das nicht tun! –, dass ich Probleme kleinrede oder schönrede. Natürlich gibt es in einer Millionenstadt das Problem des Drogenkonsums und des illegalen Handels mit Drogen, und dessen haben wir uns anzunehmen. Ich bin allerdings kein Freund mancher Konzeption, die es bei der Polizei gibt, die so genannte offene Drogenszenen zuzulassen. Ich habe mir in Zürich vor vielen Jahren den Blattspitz selbst angeschaut, und das hat mich eher an wirklich grausliche Filme der Jugendzeit erinnert, in denen es nach großen Katastrophen zu völlig rechtsfreien Räumen gekommen ist, nur mehr blanke Gewalt geherrscht hat und nach diesen Gewaltregeln auch das Leben funktioniert beziehungsweise nicht funktioniert hat. – Ich halte das für Wien für völlig unmöglich, und zwar nicht deshalb, weil es nicht politikverträglich ist, sondern weil offene Szenen einfach nicht zuzulassen und zu dulden sind.

 

Ich meine, dass wir in der Zwischenzeit mit allen Verantwortlichen der Wiener Polizei einer Meinung sind. Natürlich erschwert das die Ermittlungsarbeiten der Wiener Polizei, das will ich schon zugestehen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass wir uns vor allem mit Prävention und mit Hilfe zu beschäftigen haben. Natürlich müssen wir die Polizei auch bestmöglich bei der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen, diese beiden anderen Schwerpunkte der Drogenbekämpfungspolitik sind aber eindeutig vorzuziehen.

 

Es hat sich auf dem Karlsplatz auch viel geändert. Ich weiß schon, dass es gelegentlich für einen Journalisten, wenn er über den Karlsplatz zu seinen unmittelbar dort angesiedelten Redaktionsräumen geht, ein bisschen unangenehm ist beziehungsweise war. Ich bekomme ja immer postwendend entsprechende Telefonanrufe aus den Redaktionsstuben, dass halt wieder jemand gesichtet wurde, womöglich mit einem Hund, und das ist natürlich ein großes Problem.

 

Aber ich denke, es hat sich durch die Arbeit, durch die sehr koordinierte Arbeit des „Help U“-Teams, der Mitarbeiter der Wiener Verkehrsbetriebe, der Polizei – wo wir ja auch sehr mitgeholfen haben, dass man von der ursprünglichen Konzeption des Wachzimmers abgegangen ist und man jetzt ein anderes hat, wodurch die Polizei jedenfalls auch im Sichtbild des Karlsplatzes mehr präsent ist, als das in der Vergangenheit der Fall war – einiges geändert, und ich denke, dass diese Arbeit, die hier mit einem verstärkten „Help U“-Team geleistet wurde, durchaus ihre Früchte getragen hat. Ich verstehe aber auch alle, die noch immer nicht zufrieden sind. Das ist ein guter Motor, dass hier entsprechend weitergearbeitet wird, und das tun wir auch.

 

Ab morgen – ist morgen der 1. November (Ruf: Nein!), nein, übermorgen –, also ab Anfang November, ab 1. November werden wir auf Grund eines neuen Erlasses, den es auf der Bundesebene gibt, unsere Aktivitäten gerade im Hinblick auf den Handel mit Substitutionsmitteln entsprechend verstärken, sodass gewährleistet werden kann, dass jedenfalls dort vor Ort der illegale Handel mit Substitutionsmitteln unterbunden wird. Nicht von heute auf morgen, aber in der Tendenz wird das mit Sicherheit der Fall sein. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es eine drogenfreie Stadt gibt, aber ich kann Ihnen eines versprechen: Dass ich null Verständnis für Drogenkriminalität habe, die Polizei in der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen will und werde, wo immer ich kann, und wir unsere Strukturen auch so legen werden, dass wir jenen Weg, der sich gerade am Karlsplatz in einer Verbesserung der Situation zeigt, in der Stadt weitergehen werden. Und das, glaube ich, ist nicht wenig, was man in einer Millionenstadt tun kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Lasar gestellt. – Bitte.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Das war jetzt, möchte ich sagen, eine sehr ausführliche Rede von Ihnen, aber da Sie die Kriminalität angesprochen haben: Sie haben zwar nur über den Karlsplatz gesprochen, aber was mir persönlich auch sehr wichtig ist, sind Augartenbrücke, Schottenring, Kienzl-Park. Wie Sie wissen, explodiert dort die Drogenkriminalität. Dort ist einer sogar zu Tode gekommen, andere Leute werden dort des Öfteren beraubt, niedergeschlagen.

 

Welche Maßnahmen werden Sie in diesem Bereich Schottenring und Kienzl-Park und in dieser Umgebung setzen, damit es dort nicht mehr zu diesen Übergriffen und auch nicht zu dieser explodierenden Drogenkriminalität kommt?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat! Einmal mehr: Kriminalitätsbekämpfung ist Aufgabe der Polizei, und die Polizei in Österreich ist in ihrer Verantwortung klar geregelt. Das ist Bundesangelegenheit, das ist Aufgabe auch des Innenministeriums.

 

Ich sage hier bewusst auch immer wieder, ich werde, wir werden die Polizei bestmöglich auch in ihrer Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen. Ich habe vor zwei oder drei Monaten, vor dem Sommer noch, ein ausführliches Gespräch auch mit dem Chef der uniformierten Polizei in Wien und mit dem Polizeipräsidenten gehabt, um genau diese Problematik Augartenbrücke und Umgebung entsprechend in den Blickpunkt auch der Aktivitäten der Polizei und der Drogenfahnder zu rücken.

 

Es gibt unterschiedliche Auffassungen auch in der Polizei darüber, was der vernünftigste und effizienteste Weg zur Kriminalitätsbekämpfung ist, und ich habe meine Meinung dazu auch ganz unmissverständlich

 

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