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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 106

 

eine neue Schule errichten, umschauen, welche Unternehmen es in dieser Gegend gibt, damit wir mit diesen zusammenarbeiten und ein ganz neues Modell des größeren Praxisbezugs unserer Schulen schaffen können. Das sehe ich als einen sehr wichtigen und guten Zugang, und zwar aus bildungspolitischer, aber insbesondere auch aus wirtschaftspolitischer Sicht.

 

Es gibt hier also viele Aspekte, mit denen wir uns befassen, und natürlich ist der Aspekt, Unternehmungen nach Aspern zu bringen, ein ganz zentraler. Ich habe vorher die Frage schon beantwortet, dass für mich eines der Leitprojekte, an dem wir selbst beteiligt sind, die Geothermie ist, weil das eine neue Möglichkeit bietet, energiepolitisch Schwerpunkte zu setzen und in die Zukunft zu blicken.

 

Auch die Zusammenarbeit mit den Universitäten ist selbstverständlich ein ganz wichtiger Punkt. Und wie ich schon gesagt habe, gibt es eine Reihe von Unternehmungen, die sehr großes Interesse haben, sich dort anzusiedeln, das werden Sie jetzt aber nicht von mir hören. Es ist zwar schon alles gelöst und wir wissen bereits, welches Unternehmen sich 2022 dort ansiedeln wird, aber es wäre unseriös, das jetzt zu erzählen.

 

Jawohl! Es gibt noch viel Arbeit, dass wir diesen urbanen, multifunktionalen, vielfältigen, bunten und internationalen Stadtteil realisieren, wie wir uns das vorgenommen haben!

 

Ich möchte mir noch eine Bemerkung erlauben: Ich würde mir sehr erhoffen, dass alle diese Realisierung mit uns gemeinsam angehen und dass nicht, bevor wir überhaupt so weit sind, dieser Stadtteil schon schlechtgeredet wird oder gar international schlecht darüber geredet wird! Wir müssen miteinander arbeiten. Wir können natürlich darüber streiten, wie die Schwerpunkte gesetzt werden, es bietet sich dort aber auf jeden Fall eine unglaubliche Chance für Wien, und ich bitte, das wirklich entsprechend in den Vordergrund zu stellen. Arbeiten wir zusammen, reden wir diese Chance nicht klein und schlecht, sondern entwickeln wir diesen Stadtteil gemeinsam!

 

Ich bin für alle Vorschläge und Ideen ganz offen. Und ich stelle mich gerne der Kritik, dass man gewisse Unternehmen noch gar nicht gefragt hat, ob sie Interesse haben. Eine Sekunde später werden wir sie dann gefragt haben, geben jederzeit Unterstützung und Förderungen und setzen entsprechende Maßnahmen.

 

Ich will es positiv formulieren: Ich lade Sie ein, uns zu unterstützen! Ziehen wir gemeinsam an einem Strang, entwickeln wir diese Seestadt Aspern! Es ist dies eine große Chance für Wien, und wir sollten sie miteinander nutzen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Schubert gestellt. – Bitte.

 

GRin Ingrid Schubert (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister!

 

Bei der Entwicklung der Seestadt Aspern als künftigem Wirtschafts- und Forschungsstandort geschieht viel in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer. Insofern meine Frage: Wie wichtig ist hier das gemeinsame Vorgehen?

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Es ist, glaube ich, aus meinen vorherigen Antworten schon hervorgegangen, dass mir dieses Vorgehen immens wichtig ist. Auch diesbezüglich gilt mein Prinzip des Miteinander. Wir müssen hier wirklich Hand in Hand gehen und an einem Strang ziehen. Und ich bin wirklich auch Frau Präsidentin Jank sehr dankbar, dass sie diese Chance erkannt hat und dass für sie Aspern genau so ein Herzensanliegen ist wie für mich. Sie unterstützt die Stadt Wien in sehr vielen Bereichen und sieht daran eine positive Entwicklung. Vor nicht allzu langer Zeit haben wir gemeinsam in unserem Media Quarter Marx diese neue Marke „Seestadt Aspern“ präsentiert. Wir wickeln solche Projekte wirklich immer Hand in Hand ab, und die Wirtschaftskammer hat mit uns gemeinsam genau zu diesem Thema einen Workshop betreffend Schwerpunktfindung und Schwerpunktsetzung im Forschungs- und Entwicklungspark Aspern, den wir dort errichten wollen, organisiert. Das heißt, wir gehen Seite an Seite, und diese Unterstützung ist ganz wichtig. Ich kann daher nur wiederholen, was ich vorher sagte, und mit der Wirtschaftskammer funktioniert es schon sehr gut. – Wir müssen diese Chance gemeinsam nutzen, und wir werden diese Chance gemeinsam nutzen!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 3. Frage.

 

Wir kommen nun zur 4. Frage (FSP - 04659-2008/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR David Lasar gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Das Drogenkonzept der Stadt Wien für den Karlsplatz ist, wie zahlreichen Medienberichten der letzten Zeit zu entnehmen ist, kläglich gescheitert. Statistiken belegen, dass die Suchtgiftkriminalität explodiert, für den Wiener Drogenkoordinator Dressel ist dies jedoch kein Grund, unverzüglich zu handeln. Werden Sie sich für eine rasche Abberufung des Drogenkoordinators einsetzen?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Es wird Sie, wie ich annehme, mäßig überraschen, wenn ich Ihnen sage: Ich bin im Gegensatz zu Ihnen nicht der Auffassung, dass das Drogenkonzept kläglich gescheitert ist, sondern ich bin vom Gegenteil überzeugt!

 

Ich beantworte daher Ihre Frage gleich vorweg: Ich werde selbstverständlich den Drogenkoordinator nicht abberufen, sondern ich werde ihn in seiner Arbeit unterstützen, sodass man die Entwicklung, die es am Karlsplatz gegeben hat, entsprechend fortsetzen und auch umsetzen kann.

 

Ein bisschen rufe ich als Zeuge dafür auf, dass Sie auch den Suchtmittelbericht – ich muss immer nachschauen, wie das korrekt heißt – des Bundesministeriums für Inneres, also nicht das, was wir in der Stadt produziert haben, sondern den Bericht des Innenministeriums studieren, wonach die Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz um 17 Prozent zurückgegangen sind.

 

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