«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 106

 

Marktwirtschaft sehr wohl davon leben, dass wir mit vielen Ländern in Kontakt sind und unsere wirtschaftliche Kraft natürlich in diese Richtung geht.

 

Viel wichtiger ist – und da bin ich bei Ihnen –, dass natürlich Vorsicht angesagt ist, Transparenz angesagt ist und dass natürlich hier auch offen auf den Tisch gelegt wird, wie es ausschaut. Wir glauben daher als Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren, dass es jetzt notwendig ist, so wie in Österreich auch in Wien einen Kassasturz zu machen, festzustellen: Wie schauen die Finanzen wirklich aus? Wie kann man wirklich jetzt auch mit einem Wiener Konjunkturpaket die Realwirtschaft unterstützen? Die vielen kleinen Mittelbetriebe, die das Rückgrat der Wiener Wirtschaft sind, ganz einfach um zu unterstützen, und hier sind einige Maßnahmen zu setzen.

 

Es sind einige Fragen in den Raum zu stellen: Wie schaut es wirklich aus mit den Finanzen? Ist zum Beispiel die Werterhaltung – das nur als ein Beispiel herausgenommen – der AVZ, der Stiftung Richtung Bank Austria, die ja sozusagen den Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds speisen soll, gesichert beziehungsweise wie schaut es mit dieser Dotierung aus? Können wir weiterhin beziehungsweise verstärkt – und darauf will ich hinaus, meine Damen und Herren – in diesen Bereich investieren, denn es wäre jetzt ganz einfach an der Zeit, dass hier einiges geschieht?

 

Wir werden daher heute bei einem anderen Tagesordnungspunkt seitens der ÖVP zwei Anträge in der Richtung einbringen, dass auf der einen Seite konkrete Informationen von der Finanzstadträtin hier auf den Tisch gelegt werden, dass es, wie gesagt, einen Kassasturz geben soll vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise, und wir werden zweitens auch noch einmal einen Runden Tisch verlangen, wo wir ganz einfach eindeutig feststellen können, wie wir die Wiener Wirtschaft unterstützen können beziehungsweise wie wir die Wiener Wirtschaft wieder flott bekommen können, damit hier keine größeren Schäden entstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Strobl.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zu Beginn hier eine Klarstellung machen, das ist mir sehr, sehr wichtig: Es wurde seitens der Stadt Wien weder Kapital versenkt, verspielt, verzockt oder was sonst noch für Wörter verwendet wurden in diversen Aussendungen oder Schwierigkeiten unterschätzt noch sind reale Verluste beziehungsweise Risken in den von Ihnen in den Raum gestellten Dimensionen entstanden.

 

Es ist ganz klar, dass es eine Finanzkrise gibt, es ist ganz klar, dass sich weder ein Land noch eine Stadt von einer Weltwirtschaftskrise, einer Weltfinanzkrise isolieren kann, aber es ist auch klar, dass es unsere Aufgabe ist, in so einer Situation die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und der Bürger in unserer Stadt auch zu erfüllen. Und diese Erwartungshaltung der Menschen in unserer Stadt ist meiner Meinung nach eine Erwartungshaltung in Richtung Verantwortung, in Richtung Ruhe bewahren, in Richtung Kompetenz zeigen und die dementsprechenden Maßnahmen zu setzen, die für uns als Stadt Wien auch möglich sind – ich nenne das jetzt nur stichwortartig, wir kommen ja heute noch ausführlicher darauf zu sprechen –, nämlich beispielsweise arbeitsmarktpolitische Unterstützung, wirtschaftsfördernde Maßnahmen. Aber eines wollen die Menschen in dieser Stadt ganz sicher nicht: Dass auf Grund so einer Finanzkrise, auf Grund einer Krise, die auch die Wirtschaft betrifft, hier politisches Kleingeld gewechselt wird. Mit dem muss bitte Schluss sein!

 

Ich appelliere hier an die Oppositionsparten, dass wir uns in so einer Situation durchaus sachlich auseinandersetzen, durchaus Argumente austauschen. Jeder Vorschlag, der zur Verbesserung der Situation beitragen kann, ist willkommen, aber ich verstehe es wirklich nicht, wenn Sie, Herr Kollege Herzog, du, lieber Martin Margulies, euch hier herausstellt und Dinge in den Raum stellt, über die im Finanzausschuss ausführlich gesprochen wurde (StR Johann Herzog: Nein!), zu denen im Finanzausschuss, sehr wohl darauf bezogen, Stellung genommen wurde, wie es zum Beispiel ausschaut im Bereich des Cross Border Leasing, dass es hier eine rechtliche Situation gibt, die keinerlei Risiko für die Stadt beinhaltet. Selbst in Konkursfall der dementsprechenden Bank, der Depotbank, gibt es kein Risiko der Stadt Wien. Es wurde auch ausführlich darüber gesprochen, dass es beispielsweise, was den Schweizer Franken betrifft, hier auch keine Verluste gibt. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Vielleicht haben Sie sich nicht informiert bei Ihren Kolleginnen und Kollegen.

 

Lassen Sie mich zum Schluss auch noch die Investmentfonds erwähnen, denn das hängt natürlich alles zusammen. Wann würden denn tatsächlich Verluste entstehen? Ja dann, wenn jetzt zum Beispiel der Kredit in Schweizer Franken zurückbezahlt werden würde. Dann würden Verluste entstehen, aber das steht ja überhaupt nicht im Raum.

 

Das Gleiche gilt bei den Investmentfonds, lieber Martin Margulies. Natürlich gibt es Wertberichtigungen oder Wertschwankungen, aber das ist doch eine Anlage, die nicht kurzfristig angeschafft wurde, sondern mit langfristigem Anlageziel und Anlagehorizont. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wie werden diese Wertberichtigungen aussehen?)

 

Also ich sage jetzt schon eines: So manches, was hier gesagt wurde seitens der Opposition, wurde wider besseren Wissens gesagt, und das ist in dieser Situation ganz einfach nicht angebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich bin schon beim Schlusssatz, ich werde das dann in der Debatte bei dem entsprechenden Poststück noch näher ausführen, aber es ist wirklich dringend notwendig, dass es Maßnahmen gibt, sowohl auf Bundesebene und natürlich auch auf Landesebene, in der Stadt Wien, die zur Konjunkturbelebung beitragen, und es ist auch

 

«  1  »