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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 106

 

notwendig, dass es in gewissen Bereichen – und ich sage jetzt nur ein Stichwort –, zum Beispiel bei den Steuern, in Zukunft Gerechtigkeit in diesem Land gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Günther. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Vorsitzender des Finanzausschusses, entweder waren wir beide nicht bei derselben Veranstaltung, oder ich habe irgendwas überhört, was dort gesagt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unter dem Punkt „Allfälliges" hat der Kollege Margulies die Frage gestellt: Wie schaut es in Wien aus?, und die Antwort darauf war: Es liegen in einem Depot betreffend Cross Border Leasing zwischen 120 und 150 Millionen EUR, und sonst ist eh keine Gefahr. Das war die einzige Antwort, und das war die ganze Diskussion im Finanzausschuss. Also die klare Darstellung im Finanzausschuss hat es schlichtweg nicht gegeben. Aber Sie haben ja gesagt, Sie erklären uns das heute noch. (GR Friedrich Strobl: Es gab eine ausführliche Diskussion zu Cross Border Leasing!)

 

Ich komme jetzt zur Aktuellen Stunde zu diesem Bereich: „Finanzkrise in Wien". Der Titel ist richtig, und er betrifft nicht nur die Wiener Verwaltung beziehungsweise die angeschlossenen Bereiche, sondern er trifft natürlich die ganze Stadt, und hier sehe ich große Probleme bei den Menschen, die schon an der Armutsgrenze leben und die dadurch vielleicht noch weiter hinuntersinken könnten. Aber jetzt geht es um die, denen es vielleicht noch nicht so schlecht gegangen ist, die in einer guten Firma gearbeitet haben, für die in dieser Firma in Pensionskassen Pensionen einbezahlt wurden, die dann beim Ausscheiden aus ihrem Berufsleben ein Schreiben bekommen haben, dass sie so und so viel Pension bekommen, und jetzt sinkt sie von Jahr zu Jahr. Auf einmal geht es denen, die zuerst durchaus gesagt haben, ich habe wenigstens in der zweiten Säule einen Zusatz, nicht besser. (GR Friedrich Strobl: Darüber können wir uns noch trefflich unterhalten!)

 

Das Gleiche geht noch weiter in der dritten Säule. Es hat viele Leute gegeben, die gesagt haben, ein bisschen was lege ich mir für meine Pension auf die Seite. Was passiert denen? (GR Godwin Schuster: Wer hat denn dauernd gesagt, dass die dritte Säule so wichtig ist?) Natürlich war sie auch wichtig und wenigstens noch ein bisschen eine Chance. Aber, Herr Kollege, wir wissen alle, dass die staatliche und die erste Säule mit Abstand die Beste ist. Da haben wir ja alle miteinander keine andere Meinung zu diesem Problem. (GR Christian Oxonitsch: Das war Ihr Finanzminister!)

 

Probleme gibt es damit, dass es jetzt in diesem Bereich durchaus schwierig wird. Und Sie, Herr Kollege, werden als derjenige, der Gemeindewohnungen zu vergeben hat, auf einmal Probleme bekommen mit Leuten, die durchaus auf ihre eigene Vorsorge geschaut haben, die auch durch die Finanzkrise von Beratern falsch beraten wurden. (GR Christian Oxonitsch: Das waren nicht die Berater, das war der Herr Grasser, der das gesagt hat! Und jetzt stellt er sich hin und weiß von nichts!) Das ist gestern ganz deutlich herausgekommen, dass hier von Beratern Aktien in den Vordergrund gestellt wurden, die heute bis zu einem kleinen Teil hinuntersinken. Hier gehört es auch dazu, dass viele durchaus immer wieder der Meinung waren, sie könnten mit Aktien gewinnen. Aktien sind aber kein Papier, mit dem ich nur gewinnen kann, da kann ich auch verlieren. Das ist der Bevölkerung viel zu wenig vermittelt worden. (GR Christian Oxonitsch: Da waren Sie noch in der Regierung, wie das den Leuten eingeredet wurde!) Was heißt eingeredet? Eine Zusatzpension ist ja grundsätzlich nicht schlecht. Außerdem war der Finanzminister, der Herr Grasser, dann bei der ÖVP, wenn er schon überhaupt wo war.

 

Aber gehen wir weiter. Jetzt hat es gestern oder vorgestern bei der Frau Finanzstadträtin ein Gespräch mit den Sozialpartnern gegeben, wo es geheißen hat, wir brauchen für Wien ein Konjunkturpaket. Richtig. Das Einzige, was dort drinnen nicht steht und was dann auch der IHS-Chef Felderer gesagt hat, ist: Was machen wir mit den kleinen Unternehmen, mit den Handwerken? Denen passiert nämlich im Moment gerade eines: Seit einigen Monaten bekommen genau diese kleinen Unternehmen von den Banken mit der Begründung Basel II – das ist immer, wenn du heute auf eine Bank gehst, die erste Begründung: keine gute Bonität, Basel II – kein Geld. Es passiert denen genau eines: Sie kriegen für das, dass sie am Freitag ihre Leute bezahlen müssen, nicht kurzfristig auch noch Kredite.

 

Hier habe ich das wirkliche Problem, und da hilft Ihr Konjunkturpaket nur marginal, wenn ich sage, ich ziehe die und die Infrastrukturmaßnahme vor. Selbstverständlich ist das wichtig, aber viel wichtiger ist, dass ich den vielen kleinen tausenden Unternehmern die Möglichkeit gebe, auch ihre Arbeitnehmer zu bezahlen, ihren täglichen Leistungen nachzukommen. Denn wenn es dort anfängt, dann bewirkt dieses Projekt genau das, was der Kollege Strobl zuerst gesagt hat, die Arbeitslosigkeit. Und wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt, dann – das wissen wir alle – ist die Finanzierbarkeit bedeutend schwieriger.

 

Ich glaube auch, dass wir dieses Konjunkturpaket brauchen, und Kollege Strobl hat gesagt, er nimmt alle Anregungen auf. Er sollte aber vielleicht auch auf die Opposition zukommen, denn beim Nachrennen tut man sich schwer, und wenn man es über die Medien ausrichtet, ist er beleidigt und sagt, tauscht nicht über die Medien eure Ideen aus. Natürlich können Gespräche geführt werden, und natürlich sind alle bereit, hier etwas einzubringen, weil es ja ein Problem der Stadt Wien ist, das uns alle betrifft. In der Beziehung ist es auch wichtig, dass das nicht nur ex cathedra von der Finanzstadträtin, sondern von allen hier im Haus getragen wird.

 

Eines noch zum Abschluss: Ich glaube, es wäre wichtig, dass der Bevölkerung, die Informationen über Veranlagungen wirklich in Anspruch nimmt, auch mehr Information gegeben wird. Denn auch hier fehlen wirklich

 

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