«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 106

 

Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Thema dieser Aktuellen Stunde zeigt ja eindeutig, um was es den Grünen geht, das haben Sie ja hier bewiesen, nämlich um Skandalisierung, (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Oh, wie viel ist denn noch da!) um in schwierigen Situationen die Menschen weiter zu verunsichern. (Unruhe bei den GRÜNEN.) Ich habe euch auch zugehört, bitte. Ich kann auch das kurz begründen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe da einen Auszug aus der Homepage, der grünen-Homepage und da wird natürlich auch der Kollege Margulies zu nennen sein. Ich versuche immer, keine Namen zu nennen, aber in dem Fall muss ich es. Da redet er, wie schon angesprochen, von „direkt im Umfeld der Stadt Wien knapp hundert Milliarden Euro versenkt, fast das gesamte Kapital aus dem Verkauf der Bank Austria, 1,7 Milliarden Euro, versenkt.“ (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sind sie noch da?)

 

Sie schreiben da Zahlen, Sie schreiben ganz einfach Zahlen, die Sie nicht nachvollziehen und nicht belegen können, meine Damen und Herren! Und was mich besonders stört, war Ihre Wortspende zum Thema Bank Austria, wo Sie schon den Konkurs herbeireden, sehr geehrter Kollege, (GR Dipl-Ing Martin Margulies: 300 Millionen EUR sind weg!) wo Sie den Konkurs herbeireden. Das ist wirtschaftsschädigend, das ist standortschädigend, und das weise ich auf das Schärfste zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zweiter Punkt: Wir haben angesprochen ... (Zahlreiche Zurufe von den GRÜNEN.) Lassen Sie mich ausreden, ich habe Ihnen auch zugehört. Ich bitte um Fairness. Sie haben hier die Wiener Stadtwerke angeführt, Sie schmeißen auch hier mit Zahlen, mit Millionenbeträgen herum. Einmal sind es 80 Millionen, dann sind es 90, dann sind es 100, dann sind es 120. Ich war auch als Ersatzmitglied bei dem Kontrollausschuss, bei dieser Sitzung dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dort ist schon debattiert worden, ich gebe zu, nicht über ganz genaue Zahlen, aber die Strategie der Anlegung ist dort diskutiert und vorgestellt worden, und Sie müssten auch mitgenommen haben, dass die Pensionsrücklagen in diesem Fonds der Wiener Stadtwerke besser angelegt wurden als es das Österreichische Pensionskassengesetz vorgeschrieben hat, weil sie eben nicht daran gebunden sind. Sie müssten auch mitgenommen haben, dass der Fonds der Wiener Stadtwerke deutlich mehr im Geldmarkt und Anleihenbereich angelegt wird als in Aktienteilen, Sie müssten auch mitgenommen haben, dass die Performance der letzten Jahre - und das hat auch das Kontrollamt festgestellt - wesentlich besser ist im Vergleich zu privaten Pensionskassen. Das müssten Sie meines Erachtens alles mitgenommen haben, meine Damen und Herren!

 

Und es steht außer Zweifel, dass die Finanzkrise, die Finanzmarktkrise, viel Geld kostet. Weltweit, so wird ja geschätzt, sind es 2 200 Milliarden EUR. Viele haben ihr Geld verloren, viele Banken sind zusammengebrochen, viele Banken mussten verstaatlicht werden und viele mit Finanzmitteln vor dem Ruin bewahrt werden, auch österreichische Institute sind davon betroffen. Aber was ist jetzt de facto zu machen, und ich denke, das ist das ganz besonders Wesentliche.

 

Jetzt muss man etwas tun, um dem entgegenzuwirken. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, ich gebe zu, die Hilfe für Klein- und Mittelbetriebe mit dieser Mittelstandsmilliarde könnte größer sein. Es ist wichtig, dass wir Projekte vorziehen, um die Auftragsbücher der Unternehmen nicht leer werden zu lassen, und ganz wichtig ist auch, die Kaufkraft zu stärken, und dass wir auch eine Steuerreform für Klein- und Mitteleinkommen faktisch spürbar umsetzen können.

 

Und hier hat auch unsere Finanzstadträtin, unsere VBgmin Renate Brauner, am Dienstag dieser Woche zu einem Konjunktur- und Beschäftigungsgipfel mit den Sozialpartnern eingeladen, um Kriterien für dieses neue Konjunkturpaket der Stadt Wien festzulegen. Und ich darf Ihnen auch hier sagen, es geht natürlich in die Richtung, dass wir damit dieser, wahrscheinlich auf uns zukommenden Rezession, im Bereich der Stadt Wien ein wenig entgegenwirken können. Und dieses Konjunkturpaket begrüßt auch die Kammerpräsidentin, Frau Jank. Das zeigt wieder, dass wir interessiert sind, gemeinsam diesen Weg zu gehen.

 

Ich denke, wer jetzt investiert, ist immer besser damit oder wird dann besser damit und handelt besser, als später dann die Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Und darum bitte ich, auch in Zukunft gemeinsam so vorzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Mitteilung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern 3 des Klubs der Wiener Freiheitlichen, 22 des Grünen Klubs im Rathaus und 4 des ÖVP-Klubs eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern 1 Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingebracht worden, 2 Anträge des Klubs der Grünen und 11 des Klubs der ÖVP. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den Gemeinderäten Mag Harald Stefan und Mag Dietbert Kowarik wurde ein Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6a der Wiener Stadtverfassung betreffend den Verein „Club Of Vienna“ eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an das Kontrollamt weitergegeben.

 

Folgende Mitglieder des Gemeinderates haben ihre Mandate zurückgelegt:

 

Herr Johann Hatzl mit Wirkung vom 29. Oktober 2008, 8 Uhr, Frau Mag Alev Korun und Herr Mag Harald Stefan mit Wirkung vom 28. Oktober 2008.

 

Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeinderatswahlordnung auf die dadurch frei werdenden Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen.

 

«  1  »