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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 106

 

alle an einem Strang ziehen, aber an einem Strang ziehen, meine Damen und Herrn von der SPÖ, heißt, dass alle ziehen und nicht einer dagegen arbeitet, nämlich die Wiener SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wo ist denn, meine Damen und Herren, ein Kassasturz, wie es Finanzminister Molterer auf Bundesebene getan hat, indem er dieser Tage dazu eingeladen hat, dass sich alle zusammensetzen und einmal schauen, was denn überhaupt im Staatssäckel drinnen ist, oder in unserem Fall, was ist im Stadtsäckel noch vorhanden, wo haben wir Spielraum, welche Maßnahmen können wir in den nächsten Jahren finanzieren. Wir sind ja bereit - wie es auch Frau Kollegin Vassilakou gerade gesagt hat -, gemeinsam zu arbeiten, denn in einer Krise sollte man ja zusammenstehen.

 

Schauen Sie einmal nach Amerika: Da überlegt der demokratische Präsidentschaftskandidat, nach der Wahl, falls er Präsident wird, sogar Republikaner in sein Kabinett aufzunehmen, weil die Amerikaner in einer Krise immer zusammengestanden sind. Genau dasselbe, meine Damen und Herren, sollten wir hier in Wien auch tun. Die Opposition ist bereit, es liegt an der SPÖ, es auch zu tun.

 

Herr Oxonitsch, Kassasturz, das geht ganz einfach. Die Frau Finanzstadträtin lädt zu einem Termin ein und klärt uns über die Stadtfinanzen auf, wo stehen wir, wo haben wir was verloren, wo haben wir Spielraum. Es ist ganz einfach, und dann werden wir gemeinsam an Möglichkeiten und an einem Konjunkturpaket arbeiten, und das wird dann auch von der Opposition unterstützt werden, das ist ja gar keine Frage. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist aber jetzt auch interessant zu sehen, wie geht man mit Krisen um. Man soll es nicht noch schlimmer reden, man soll es nicht krankreden, aber nur beschwichtigen, nur schönreden, nur Nebelgranaten werfen, das hat auch keinen Sinn. Aber das ist ja jetzt das Problem, das Sie haben, dass immer so mit allem in diesem Haus umgegangen wird. Es kann ja nicht sein, dass die Opposition einmal recht hätte, es kann ja nicht sein, dass irgendwas in der Stadt passiert, nicht einmal eine Finanzkrise kann die Stadt wirklich treffen.

 

Bitte wachen Sie endlich einmal auf, kommen Sie in der Realität an, lassen Sie uns gemeinsam Wege aus der Krise heraus suchen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Und wer leitet das!)

 

Nun, okay, ich habe vorher schon das gemeint, das ist alles ziemlich egal, Wien ist nicht wirklich schwer betroffen. Gut, also ich stelle einmal fest, es hat Auswirkungen auf die Stadt. Jetzt möchten wir gerne wissen, welche, Herr Oxonitsch. Das würden wir ja gerne wissen, was Sie dazu sagen, wie schaut es denn mit den Finanzen aus. Bitte, erklären Sie es uns in den nächsten Tagen.

 

Ein paar Anmerkungen noch zu meinen Vorrednern:

 

Kollege Margulies, die Erste Bank: Das war jetzt interessant mit dem Aktienkurs, und dass die 2,7 Millionen EUR 60 Prozent ungefähr ausmachen (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Milliarden!), dass 2,7 Milliarden ungefähr 60 Prozent ausmachen würden. Stimmt am Papier, ja. Wir müssen in Wirklichkeit - wir könnten uns darüber unterhalten, ob ein Partizipationsschein richtig ist oder ob es eine Kapitalerhöhung sein sollte - aber leider, sage sogar ich, kann man die 60 Prozent zu dem Kurs heute, jetzt gerade von 21, nicht kaufen, er ist heute schon wieder um 15 Prozent nach oben gegangen. Wenn das möglich wäre, gebe ich Ihnen völlig recht, dann sollte man es tun. Aber versuchen wir es nur auch von der Seite her seriös zu betrachten und überlegen wir, Partizipationsscheine oder Kapitalerhöhung. Aber leider kann man die Erste Bank heute nicht um 21 EUR zu 60 Prozent kaufen, das muss auch uns allen klar sein.

 

Zu den Fonds der Wiener Städtischen: Ja, Fonds sind momentan auf der ganzen Welt betroffen, das ist egal, ob es Liquiditätsfonds sind, ob es Aktienfonds sind, ob es Mischfonds sind, es sind alle betroffen. Und da steht durchaus die ÖVP zu Ihnen und sagt, es war die Grundsatzentscheidung richtig, dort in diesen Fonds auch in Aktien zu investieren, weil was wäre denn umgekehrt gewesen, das müssen wir uns auch einmal überlegen. In den letzten Jahren hatten wir teilweise Eckzinssätze von, da hat eine Bank, eine ausländische Bank beworben, von hohen 1,5 Prozent Zinsen. Na ich möchte sehen, wie die Opposition kritisiert hätte, wenn die Wiener Stadtwerke bei ihren Fonds nur 1,5 oder 2 Prozent, nein, viel mehr war nicht drinnen im Cash-Fonds, erzielt hätte. Nun, sollen es drei Prozent sein, aber in Zeiten der Prosperität hätten wir alle genau das kritisiert, dass die dort zu wenig verdienen. Also ich denke, da muss man auch die Kirche im Dorf lassen und nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

 

Kollegen Günther gebe ich hundertprozentig recht. Es reicht nicht, Konjunkturpakete zu schnüren, abgesehen davon, dass ich auch der Meinung bin, dass dieses 1 Milliarde-Paket viel zu wenig ist und viel zu wenig noch für den Mittelstand bringt, für die Kleinunternehmer, für die Mittelunternehmer, und man muss auch darüber nachdenken, was mit Basel II in so einer Situation passiert. Die engen Eigenkapitalquoten, die die Unternehmen auf Grund von Basel II haben müssen, bringen viele Unternehmer jetzt an den Rand des Ruins. Der Überziehungsrahmen, den sie vielleicht früher einmal bekommen haben, ist jetzt weg.

 

Also, ich glaube, dort muss man auch ansetzen, so wie es in Deutschland mit den Bilanzierungsregeln für die Banken geschehen ist. Denen lässt man jetzt einen weiteren Spielraum und ich denke auch, dass man in Österreich den Unternehmen einen weiteren Spielraum lassen sollte.

 

Aber noch einmal zum Abschluss der Appell: Arbeiten wir gemeinsam an der Bewältigung der Krise, aber da kommt es darauf an, dass wir alle mit offenen Karten spielen. (Beifall bei der ÖVP)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp. Ich erteile es ihm.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Liebe

 

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