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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 106

 

mich ganz, ganz herzlich bei ihm bedanken und ihm auch für seine politische Arbeit im Nationalrat alles Gute wünschen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall von allen Fraktionen.)

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2 und 3, 7 bis 9, 11 bis 17, 20, 22 und 23, 25, 29, 32, 34 bis 41, 45, 47 und 49 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderlich Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 1 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt, und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 4, 5, 6, 10, 18, 24, 19, 21, 26, 27, 28, 42, 43, 44, 46, 48, 30, 31 und 33. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 1 der Tagesordnung zu Verhandlung. Sie betrifft einen Rahmenvertrag zur Förderung des Spracherwerbs für neu nach Wien zugewanderte Personen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

GRin Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte und möchte am Beginn der Debatte hinweisen, dass in Absprache mit dem Klub der Grünen und dem Klub der Freiheitlichen Partei vereinbart wurde, dass die Rede von Frau nichtamtsführender Stadträtin und nunmehr Abgeordnete zum Nationalrat, Mag Cortolezis-Schlager, als Erste gereiht wird, und zwar auch deshalb, weil sie sehr wenig zum Geschäftsstück Bezug nehmen wird, sondern primär eine Abschiedsrede aus unserem Haus halten wird. Bitte, Frau Magistra!

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Viele von Ihnen werden sich wundern, warum ich heute hier stehe. Vor zwei Tagen eben erst im Nationalrat angelobt, macht es unsere Verfassung möglich, dass ich mich persönlich von Ihnen am Rednerpult verabschieden kann, und nicht durch Blickkontakt auf der Galerie. Nicht amtsführende Stadträtinnen und Stadträte können laut unserer Verfassung gleichzeitig in der Bundes- und Landespolitik aktiv sein.

 

Ich darf Sie alle beruhigen, dies habe ich nicht vor. Ich habe gestern mit Wirksamkeit zum 31.10. Herrn Bgm Häupl meinen Rücktritt als nichtamtsführende Stadträtin bekannt gegeben. Es ist mir aber ein persönliches Anliegen, die Möglichkeit zu nutzen, um mich bei einem, sowie bei Ihnen, mit einigen sehr persönlichen Worten zu bedanken.

 

Vor drei Jahren haben mir Landesparteiobmann Hahn und die Wiener ÖVP ermöglicht, als Quereinsteigerin die Stadtpolitik im Rahmen unserer Oppositionspolitik als Mitglied der Wiener Stadtregierung und Landesregierung mitzugestalten und mitzuprägen. Es ist gut, dass mir die Tragweite dieser persönlichen beruflichen Entscheidung nicht im vollen Umfang im Vorhinein bewusst und bekannt war. Ich bin aber all jenen dankbar, die den Mut hatten, mir diese Chance zu geben. Ich darf auf drei intensive, lebendige Jahre als Wiener Stadtpolitikerin zurückblicken. In diesen drei Jahren gab es zugegebenermaßen auch Momente, in denen ich mich gefragt habe, ob es die richtige Entscheidung war, in die Politik zu gehen.

 

Übergeblieben sind aber vor allem jene Erlebnisse, in denen ich mich gefreut habe, dass durch eine aktive Oppositionspolitik Missstände aufgezeigt werden konnten, und hierdurch mit Geduld und Beharrlichkeit auch Mängel abgebaut wurden. Jeder Muskel braucht einen Gegenspieler, um Energie übertragen zu können, um zu funktionieren. Auch unsere Demokratie lebt davon, dass es die politischen Ziele, Vorhaben und Umsetzungsprojekte der Mehrheitsfraktion gibt, und dazu aber auch das kritische Hinterfragen der Opposition, ob der Kurs der amtsführenden Stadtregierung der richtige ist. Aktive Oppositionspolitik bedeutet aber auch das Formulieren eigener Zukunftsideen.

 

Für mich war und ist Bildungspolitik die gemeinsame Gestaltung unserer Zukunft. Bildung ist das Fundament unserer gesellschaftlichen Zukunft, eine gelingende Integration braucht bildungspolitische Maßnahmen, eine gelingende Bildungspolitik braucht aber auch integrationspolitische Maßnahmen. Das Bekenntnis zu unserer Verfassung drücken jene, die um eine Staatsbürgerschaft und Staatsbürgerinnenschaft ansuchen, dadurch aus, dass sie als gleichberechtigte und mitverantwortliche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger hier leben möchten, und darum ansuchen. Eine Verfassung light, wie sie heute die FPÖ vorschlägt und beantragt, lehnen wir und lehne auch ich künftig ab. Für alle Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, für alle Nichtstaatsbürger und -staatsbürgerinnen gilt es, die Bundesverfassung, Menschenrechte und alle österreichischen Gesetze zu achten und zu leben. Ein eingeschränktes und zugespitztes Bekenntnis, so wie es die FPÖ heute fordert, würde zwei Rechtssysteme entstehen lassen. Dagegen sprechen wir uns aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bildung hilft, diese Werteordnung lebendig und mit persönlicher Überzeugung leben zu lernen. Die Staatsbürgerschaft drückt das Bekenntnis aus, diese Werteordnung zu respektieren und im Alltag zu leben. Die Konsequenzen der Missachtung unserer Gesetze sind für alle Bürger und alle Bürgerinnen gleich. Bildung ist auch die Förderung des sozialen Aufstiegs. Eine gute Ausbildung und Allgemeinbildung ist die Voraussetzung für ein autonomes und selbstbestimmtes Leben. Wie wir uns unser Zusammenleben künftig vorstellen, prägt immer auch die Bildungspolitik und die Auseinandersetzung um das, was gute Bildung ist.

 

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