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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 106

 

So betrachtet waren hier in diesem Haus viele Diskussionen, die wir geführt haben, auch geprägt von den Fragen, wie wichtig sind uns politische Werte wie Autonomie, Militarisierung und die Förderung eines eigenständigen und selbstbestimmten Lebens. Die ÖVP steht in der Bildung für Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und Leistung, steht für Kompetenz, für Verantwortung für sich und Mitverantwortung für die Gesellschaft. Reformvorhaben, die auf diesen Werten beruhen, lassen sich auch künftig gemeinsam umsetzen, unabhängig von anzustrebenden neuen Mehrheitsverhältnissen. Reformen, die die Einzigartigkeit und die Würde des Einzelnen achten und respektieren, werden immer unsere Zustimmung finden. Reformen aber, die die Rechte und Wahlmöglichkeiten des Individuums missachten und diejenigen des Kollektivs zum obersten Gesellschaftsprinzip erheben, werden wir auch künftig besonders kritisch gegenüberstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine neue Schule verdient dann den Namen neu, wenn auch die kritischen Sichtweisen der Schulpartner in die Entwicklung einfließen dürfen. Die bestehenden Modelle und bisherigen Schulversuche im Rahmen der Kooperativen Mittelschule wurden bis heute nicht systematisch wissenschaftlich aus der Perspektive aller ausgewertet und evaluiert. Das bedaure ich, (Beifall bei der ÖVP.) denn Koalitionsvereinbarungen beruhen auf dem Vertrauen, dass das, was vereinbart wurde, auch am Tag nach der Unterzeichnung des Koalitionsübereinkommens noch gilt. Neue Namensbezeichnungen für alte Hüte lassen sich mit noch so vielen Werbemillionen nicht als neues Zukunftsmodell vermarkten. Waschmittelwerbung ist für das höchste gesellschaftliche Gut, die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, nicht zu gebrauchen. Eine Millionen für die Werbung und Verpackung der neuen Mittelschule auszugeben, statt für die konkreten Verbesserungen im Schulalltag ist aus unserer Sicht verantwortungslos und eher ein Fall für das Kontrollamt als für ein Wien mit Zukunft.

 

Wir sind uns alle, über alle Parteigrenzen hinweg, einig, dass Wien eine wunderschöne Stadt ist. Dieses Potenzial Wiens haben wir dem verantwortungsvollen und weitsichtigen Handeln vieler vergangener Generationen zu verdanken. Ein Wien mit Zukunft muss sich kritisch fragen, ob jede Generation genug für nachhaltige Zukunftssicherung hinterlässt. Tagespolitik kann langfristige Planung und Verantwortung für die nächsten Generationen nicht ersetzen. Wir haben die Langfristigkeit in der Bildungsplanung eingefordert, wir werden auch weiterhin nachhaltig mehr Langfristigkeit in der urbanen Planung einfordern. (Beifall bei der ÖVP.) Die Wienerinnen und Wiener haben sich eine verantwortungsvolle und lebendige Demokratie verdient, und wir alle bemühen uns, diese gemeinsame Werteordnung tagtäglich weiter zu entwickeln und lebendig zum Wohle der Wienerinnen und Wiener zu gestalten.

 

Manchmal sind die Wienerinnen und Wiener mit uns mehr zufrieden, manchmal weniger. Aber was uns hier eint, ist die Verantwortung für unsere immer noch sehr junge Demokratie. Das Jahr 1938 lehrt uns auch 70 Jahre später noch, dass Neid, Hass, gesellschaftliche Feindbilder und brutale Gewalt nie zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen beitragen können.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte daher heute von der Möglichkeit Gebrauch machen, um Herrn Bgm Häupl für sein demokratisches Engagement und seine Liebe für diese Stadt zu danken.

 

Liebe kennt keine Grenzen, Liebe zu dieser Stadt ist kein Monopol des Bürgermeisters oder der amtsführenden Stadtregierung, aber Liebe zu dieser Stadt ist Voraussetzung, um unser Bestes zu geben.

 

Ich bin und bleibe politisch überzeugt, dass diese Stadt einen Wechsel in der Stadtregierung braucht. Ich bin und bleibe politisch überzeugt, dass Bundesminister Dr Johannes Hahn und sein Team im Wiener Gemeinderat und in der Stadt- und Landesregierung auch künftig das bessere Team, ja, das beste Team, für diese Stadt stellt und stellen wird. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist unsere Aufgabe als Wiener ÖVP, die Wählerinnen und Wähler von diesem notwendigen Wandel zu überzeugen, an dieser besseren Politik tagtäglich zu arbeiten.

 

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen eine neue Bildungs- und Gesundheitspolitik in dieser Stadt. Ja, wir brauchen mehr Anerkennung und Förderung von Leistung und Qualität im städtischen Bildungsangebot. Wir brauchen moderne Schulen im 21. Jahrhundert, die Kindern Platz für individuelle Förderung ermöglichen, die Sport, Spiel und Kreativität nicht auf wenige Campus-Standorte reduzieren, sondern allen Wiener Kindern ermöglichen. Wir brauchen keine neuen Türschilder an den Türen, sondern ein neues Innenleben, das darauf abzielt, jedes Kind richtig zu fördern, und nicht alle Kinder mit dem Gleichen zu fördern.

 

Wir brauchen eine Schule des Ortes des miteinander Lernens und des miteinander Lebens. Deutsch ist unsere gemeinsame Sprache, ihr Erlernen keine Zumutung, sondern ein anstrebenswertes und lohnenswertes Bildungsziel.

 

Die Wiener ÖVP steht für ein Gesundheitssystem, in dem lange Operationswartezeiten der Vergangenheit angehören und Pflege in vertrauter familiärer Umgebung ein Älterwerden in Würde ermöglicht. Die Wiener ÖVP steht für die Idee der Stadtwache, für eine Sicherheitspolitik, die den Kindern und Jugendlichen ermöglichen soll, sich wieder in dieser Stadt sicher zu fühlen. Und wir stehen für eine Behindertenpolitik, die aus Behinderung nicht Bittstellertum werden lässt.

 

Wir stehen für einen qualifizierten Zuzug, aber auch für eine Sozial- und Wohnungspolitik, die Präventivmaßnahmen setzt, sodass nicht über 70 Prozent der Kinder in der 1. Volksschulklasse einen besonderen Sprachförderbedarf haben.

 

Wir stehen für eine Kulturpolitik eines Marboe und nicht für jene, die jetzt verfolgt wird, denn Kultur braucht so wenig Politik wie möglich und so viel fördernden Rahmen wie notwendig.

 

Wir bedauern zutiefst das Ableben von Altbürgermeister Zilk. Ich darf Ihnen, aber besonders seinen Hinterbliebenen, an dieser Stelle mein persönliches Beileid

 

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