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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 106

 

Mehrheit? Ja, weil all diese Menschen vor allem mit ihrer Integrationspolitik unzufrieden sind.

 

Und, Herr Klubobmann, meine Damen und Herren, hören Sie daher auf, Ihre früheren Wähler zu beschimpfen und ändern Sie lieber Ihre Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es ist ja diese Niederlassungsbegleitung nur der erste Schritt, meine Damen und Herren, da wird ja im Schoße der Sozialdemokratie noch an weiteren Paketen gearbeitet. Wir wissen das ja, es ist ja bereits angekündigt worden. Wir kennen die Eckpfeiler. Eine neue Einwanderungskommission für Wien, mit der Sie noch mehr Menschen in diese Stadt hereinholen wollen. Sie wollen ein Zehn-Punkte-Programm gegen den Rassismus, mit dem Sie Ausländer weiter bevorzugen wollen, mit dem Ausländer nicht nur im Gemeindebau, wie jetzt schon, sondern dann auch etwa bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst, indem Sie Ausländer bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst, in der Polizei, aber nicht nur in der Polizei, auch im Magistrat, hier selbst, bevorzugen wollen.

 

Und Sie haben natürlich alle diese Dinge aus Angst vor dem Wähler bis nach der Wahl verschoben, und wir werden dieses Paket nach der Wahl jetzt irgendwann präsentiert bekommen.

 

Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie können sicher sein, wir werden das den Menschen in dieser Stadt ganz genau sagen, was auf sie hier zukommt, was die SPÖ will, nämlich noch mehr Zuwanderung in diese Stadt, und der Wiener Bürgermeister sagt das ja ganz unverblümt. Er sagt, Österreich ist ein Einwanderungsland und Wien ist eine Einwanderungsstadt.

 

Sie wollen zweitens noch mehr Förderung für Integrationsvereine, noch mehr Geld für Zuwanderer und noch mehr Rechte für Ausländer. Sie wollen Lehrerinnen mit Kopftuch, Sie wollen Straßenbahnfahrerinnen mit Kopftuch.

 

Meine Damen und Herren, dieser Anschlag auf die Interessen dieser Stadt wird ja im Schoße des Integrationsressorts von der Integrationsstadträtin vorbereitet, von der gleichen Stadträtin, die sich ja schon als Wahlkampfvorhersagerin, oder als Wahlvorhersagerin, profiliert hat oder versucht hat, sich zu profilieren und die im Wahlkampf etwa gemeint hat, wörtlich, und ich darf Frau StRin Frauenberger zitieren, was sie in einem Interview gesagt hat: „Ich kenne keine Umfragen", hat sie gesagt vor der Wahl, „nach denen die FPÖ gewaltig zulegt."

 

Ich frage mich, Frau Stadträtin, was lesen Sie eigentlich? Wahrscheinlich nur die „Solidarität", das ÖGB-Magazin, weil in allen anderen Zeitungen ist das ja längst gestanden. Und die Frau Stadträtin hat im Wahlkampf über den Ausgang der Nationalratswahlen prophezeit, diesmal werde Strache nicht erfolgreich sein, hat sie gesagt, gerade nicht in Wien.

 

Ja, meine Damen und Herren von der SPÖ, genügt Ihnen dieses Wahlergebnis wirklich noch nicht? Haben Sie noch nicht genug, genügt Ihnen das wirklich noch nicht. (GRin Nurten Yilmaz: Machen Sie sich lustig!) Hören Sie auf mit dieser falschen Politik und machen Sie endlich wieder eine Politik für die Wienerinnen und Wiener, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Ich denke schon, dass es Sinn machen würde, eine Debatte über die Integrationspolitik der Stadt Wien zu führen, nicht zuletzt auch auf Grund des Wahlergebnisses vom 28. September 2008, das zumindest in einigen Bereichen alarmierende Ergebnisse für uns alle, wahrscheinlich jetzt mit Ausnahme der FPÖ, gebracht hat. Ja, ich weiß, Herr Kowarik, Sie sind für Sie nicht alarmierend, für mich natürlich schon, weil ich nämlich eben innerhalb des demokratischen Spektrums in dieser Republik am anderen Ende stehe als Sie, folglich bin ich mäßig erfreut, wenn die FPÖ und das BZÖ, das ja in Wahrheit nichts anderes ist als eine Abspaltung aus der FPÖ, gemeinsam ein Wahlergebnis von 27 Prozent erzielen. Das finde ich alarmierend und glaube, dass es in der Tat mitunter viel bedeutet, und worüber man diskutieren müsste, aber mitunter macht es das allemal wert, auch eine Integrationsdebatte anzustrengen.

 

Nichtsdestotrotz, es ist eindeutig weder der richtige Tag noch die richtige Zeit noch der richtige Ort, um dies zu tun, denn die Sitzbänke sind leer, das heißt, es gibt kein Publikum, und es macht mäßig Sinn, dass wir uns hier stundenlang austauschen, weil offensichtlich - und da müssen Sie sich wahrscheinlich auch Gedanken machen - hier niemand bereit ist, sich auf dieser Basis und in diesem Ton mit Ihnen zu unterhalten. Und also werden wir, hoffentlich, diese durchaus sinnvolle und notwendige Debatte woandershin verlagern müssen. Wir werden sie führen müssen, und wir werden das auch in der Tat tun, denn Frau StRin Frauenberger hat vor mehr als einem Jahr mit den Vorbereitungen für eine Kommission hier in Wien nach dem Vorbild der deutschen Zuwanderungskommission, also der so genannten Süssmuth-Kommission, begonnen. Im Übrigen hat sie nach meinem Wissen die Klubobleute aller Fraktionen eingeladen mitzuwirken.

 

Wir haben zugesagt, die ÖVP hat zugesagt, Sie sind jedenfalls, nach meinem Wissen, bisher draußen geblieben aus diesen Anstrengungen. Ich würde empfehlen, dass Sie sich einbringen, denn das ist wahrscheinlich auch jener Ort, wo es möglich sein wird, ohne Pathos und ohne Floskeln und vielleicht auch etwas mehr zur Sache nüchtern zu diskutieren und vielleicht sogar am Ende ein paar Maßnahmen zu beschließen, die auf eine breite Basis gestellt und auch tatsächlich von uns allen getragen werden.

 

Nichtsdestotrotz, zwei Worte von mir im Allgemeinen zur Integrationspolitik der Stadt, und was ich als wesentlich für die Zukunft erachte, und dann vielleicht auch noch zwei Worte zu Ihnen, weil Sie doch diese Debatte heute angestrengt haben. Und ich finde es auch fair, Ihnen zumindest nicht auf alles zu antworten, was Sie

 

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