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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 106

 

Nein, wir haben aufgezeigt, dass es natürlich auch notwendig ist, dass der Zuwanderer unsere Grundwerte übernimmt.

 

Und genau das fehlt uns auch in dieser neuen Niederlassungsbegleitung, dass man Menschen auch unser Bekenntnis, unser abendländisches Bekenntnis, unser Grundverständnis vermittelt, unser Bekenntnis zu Glaubensfreiheit etwa, zu Meinungsfreiheit, auch unser Bekenntnis zur Menschenrechten und zu den Frauenrechten vor allem.

 

Und wir haben hier ja auch längst ein neues Instrument vorgeschlagen, eine Bekenntnisurkunde, die jeder Zuwanderer unterschreiben muss. Und, das ist der springende Punkt, meine Damen und Herren, bei Verstoß dagegen, wenn er etwa seine Kinder zu Zwangsehen nötigt, wie das ja leider immer häufiger in Wien vorkommt, dann soll eben auch die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden.

 

Meine Damen und Herren, das müsste der wesentliche Kern einer solchen Niederlassungsbegleitung sein, die Vermittlung unserer Grundwerte.

 

Meine Damen und Herren von der ÖVP und auch Frau Stadträtin, weil Sie das ja angesprochen haben: Wir wollen, dass der Zuwanderer ein umfassendes Bekenntnis zu unserer Verfassung ablegen muss. Über den detaillierten Inhalt sind wir ja dann gesprächsbereit, wie das dann wirklich im Einzelnen ausformuliert wird, darüber können ja Gespräche über alle Parteigrenzen hinweg stattfinden.

 

Und ich bin hier durchaus zuversichtlich, dass hier ein Konsens zwischen ÖVP, zwischen SPÖ, zwischen uns, aber auch zwischen der Grünen Fraktion hier möglich ist, welches diese konstitutiven Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie sind.

 

Und, meine Damen und Herren, wir wollen, und das ist aber der wesentliche Punkt: Wenn der Zuwanderer gegen dieses Bekenntnis verstößt, dann soll er eben nicht nur seine Staatsbürgerschaft verlieren, sondern dann soll er auch seine sozialen Rechte, seine finanziellen Rechte verlieren, die ihm eben aus diesem Status als Staatsbürger erfließen. Und, meine Damen und Herren, ich möchte daher wieder einmal diesen Beschlussantrag der Freiheitlichen Fraktion einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für eine Bekenntnisurkunde zu schaffen, die der nach Österreich Zuwandernde zu unterfertigen hat und die den legalen Aufenthalt und die staatlichen Leistungen an die Einhaltung der in der Urkunde enthaltenen wesentlichen Voraussetzungen knüpft. Damit legt der Zuwanderer ein Bekenntnis zu den Grundprinzipien unserer Rechts- und unserer Verfassungsordnung ab.“

 

Meine Damen und Herren, ich beantrage die sofortige Abstimmung und darf Sie um Zustimmung zu diesem Antrag ersuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, es sind aber alle diese Fragen ja auch in der Sozialdemokratie heftigst umstritten, Sie sind sich ja da überhaupt nicht einig. Das haben wir bei den Moscheen erlebt, bei den Deutschkursen, wo GR Schuster im Ausschuss die Vorgangsweise der Stadträtin seiner Fraktion kritisiert hat, und es hat auch im Wahlkampf Uneinigkeit geherrscht. Da gibt es keine klare Linie. Die Frau StRin Frauenberger hat einmal eine Pressekonferenz abgehalten, hat vor der Wahl erklärt: „Multikulti ist tot“, ja, sie hat sogar gesagt, sie will Kebap gegen Wiener Schnitzel austauschen, sie hat also diese angeblich neue Linie sehr blumig formuliert. Das war das eine Signal.

 

Vom Bürgermeister sind wieder ganz andere Signale gekommen. Der Bürgermeister dieser Stadt hat ja, wie wir es gewohnt sind, seine Wahlkampfveranstaltungen sehr häufig am Brunnenmarkt durchgeführt, und er hat dort ein Plädoyer für das Kopftuch abgelegt.

 

Und, meine Damen und Herren, wir wissen das. Wir haben ja in Wien bereits auch längst Lehrerinnen mit Kopftuch an öffentlichen Schulen, und wir kriegen demnächst, in wenigen Wochen, am Bahnhof Ottakring die erste Straßenbahnfahrerin mit Kopftuch. Es hat dieses Kopftuch-Bekenntnis des Bürgermeisters am Brunnenmarkt natürlich nicht nur bei den Betroffenen große Freude erweckt, sondern auch zu Diskussionen in der SPÖ selbst geführt. Und ich darf Ihnen hier nur einen offenen Brief eines früheren sozialistischen Wählers zu diesem Thema vorlesen. Der offene Brief nimmt Bezug auf eine Zeitungsmeldung, die so lautet: „Wen das Kopftuch im Wiener Straßenbild stört, dem könne und wolle Michael Häupl nicht helfen." Und darauf antwortet jetzt ein früherer SPÖ-Wähler: „Lieber Michael Häupl! Uns aufgeklärte Wiener stört das Kopftuch, weil es das Symbol für einen rückwärts gerichteten fundamentalistischen Islam ist, und weil es nicht zu unserer Kultur der Emanzipation, der Gleichberechtigung von Mann und Frau passt. Und, lieber Michael Häupl, deshalb wollen wir Wienerinnen und Wiener auch Dir nicht mehr helfen und wählen ab sofort nie mehr SPÖ."

 

Ja, meine Damen und Herren, das ist eine ganz wesentliche Ursache für Ihre Wahlniederlage. Und was sagt der Bürgermeister eigentlich dazu? Der hat nach der Wahl gesagt: „Nein, es gibt gar kein Integrationsproblem in Wien, es ist der schlechte Stil der Bundesregierung für den freiheitlichen Erfolg verantwortlich.“ Die Analyse des Bürgermeisters lautet, nicht die SPÖ sei selber schuld an Ihrer Niederlage, nicht er selbst als Bürgermeister dieser Stadt sei mit seiner Politik daran schuld, nein, sondern die Wähler seien schuld, weil sie zu dumm sind, die Politik des Herrn Bürgermeisters und der SPÖ zu verstehen.

 

Und der Bürgermeister äußerst sich auch abfällig über seine früheren Wähler. Er meint wörtlich - und ich darf da aus einem Presseinterview zitieren: „Besonders die Lehrlinge sind für Straches einfache Antworten empfänglich." Nun, die werden sich freuen, die Lehrlinge, über diese Botschaft und diese Einschätzung ihres Bürgermeisters.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, warum glauben Sie denn, ist die FPÖ bei den Zuwanderern schon die zweitstärkste Partei, warum glauben Sie, haben wir bei den Erstwählern sogar schon eine absolute

 

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