«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 106

 

Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es gibt jetzt eine Reihe von Dingen, die hier zurechtzurücken wären. Und ich fange gleich einmal mit meiner Vorrednerin an. Ich verwehre mich dagegen, die Wienerinnen und Wiener ununterbrochen so zu zeichnen, als würden sie permanent beim Heurigen sitzen und Schnitzel essen. Es gibt auch Leute, die zum Heurigen gehen und es gibt welche, die nicht zum Heurigen gehen, welche, die oft und welche, die selten hingehen. Aber das allein ist bitte nicht unser kulturelles Leitbild. Auch nicht das Schnitzelessen. Und das ist eine Verallgemeinerung, von der ich wirklich bitte, sie zurückzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf der anderen Seite ist es auch kühn, Frau Kollegin Vassilakou, das Bekenntnis anderer Menschen zu Österreich in Frage zu stellen, wenn ich selbst in meinen eigenen Reihen Personen habe, die publizieren: „Wer Österreich liebt …“, und so weiter, „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn“, et cetera, wir kennen das. Sie haben sich nie von diesen Dingen wirklich distanziert, also halten Sie sich diesbezüglich zurück. Ich bin ja schon sehr froh, dass plötzlich ein Begriff oder sogar zwei Begriffe, wie Hausordnung und die Spielregeln, überhaupt angesprochen werden. Noch vor Kurzem, und ich denke, es war vor allem bis zu dem Zeitpunkt, wo auch Ihnen klar geworden ist, dass es gerade die Frage der Integration ist, die für ein Wahlergebnis sorgen wird, dass Ihnen nicht sehr gut gefällt, haben Sie nicht davon gesprochen. Sie haben sich darüber lächerlich gemacht, als wir eben die Vermittlung einer Hausordnung, und jetzt nicht im Sinne für ein einzelnes Haus oder ein einzelnes Wohnobjekt, sondern eine Hausordnung im Sinne von Spielregeln für unser Haus Wien, für unser Haus Österreich, eingefordert haben.

 

Da haben Sie immer so getan, als wollten Sie nichts damit zu tun haben. Ja, selbstverständlich, bevor wir einmal über die Werte zu diskutieren beginnen, fangen wir bei dieser Hausordnung, fangen wir bei diesen Spielregeln an.

 

Sehr geehrten Damen und Herren, es gibt genug Menschen, und gerade im Bereich der Zuwanderer in dieser Stadt, die diese Hausordnung ja überhaupt nicht kennen, (Beifall bei der FPÖ.) die 20 Jahre da leben, die die Staatsbürgerschaft haben und die von dieser Hausordnung keine Ahnung haben.

 

Und ja, man muss zurückblenden, und da muss ich Ihnen sagen, dafür tragen Sie die Verantwortung, Sie haben die Leute geholt und Sie haben nicht dafür gesorgt, dass sie wissen, wo sie überhaupt hinkommen, dass sie wissen, wie hier die Gesetze, die Regeln, die Abläufe sind, dass sie wissen, was der Bevölkerung hier wichtig ist. Und genau daran spießt es sich überhaupt.

 

Das ist in unseren großen Wohnanlagen so, das ist aber auch in den abgewohnten Gründerzeit-Viertel, wo eine extreme Zuwanderung stattgefunden hat, so. Und genau dort hat niemand gewusst, wie eine Hausordnung aussieht, oder da ist die Hausordnung oder sind die Spielregeln aus dem Herkunftsland übernommen und weitergelebt worden, und da haben Sie nicht dafür vorgesorgt. Sie haben mindestens 20 Jahre verabsäumt, für eine Integration in Wien zu sorgen, eine Integration, jawohl, im Sinne von Anpassung an Hausordnung und Spielregeln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es ist natürlich ausschlaggebend gewesen, dass Sie die Erfahrung machen mussten - und ich kann mir vorstellen, das war eine bittere Erfahrung -, dass viele der gut integrierten Zuwanderer jetzt vor dieser Wahl auch öffentlich gesagt haben, dass sie es tun werden, und dass die Wahlanalysen es dann natürlich bewiesen haben, dass sie der Freiheitlichen Partei ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich kann mir vorstellen, es muss Sie ja aus den Schuhen gehoben haben, damit haben Sie sicher nicht gerechnet. Wir wissen das schon lange, wir haben gute Kontakte mit gut integrierten Zuwanderern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sind auch diese Leute, und nicht nur die österreichische oder Wiener Bevölkerung, die sozusagen ihre Impulse für unsere Integrationspolitik geben, die wir auch gerne annehmen, weil gerade diese Menschen, die neu zugewandert sind, sich integriert haben, hier ordentlich leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen, eine gute Ausbildung für ihre Kinder wünschen, und bei uns vor allem die sozial schwachen Schichten, die es ausbaden müssen, dass Sie 20 Jahre lang, mindestens 20 Jahre lang keine Integrationspolitik oder eine verfehlte Integrationspolitik in dieser Stadt betrieben haben.

 

Und das Schlimme ist, dass diese Integrationspolitik auch noch viel Geld gekostet hat. Geld, das von den Steuerzahlern kommt. Und da komme ich jetzt vielleicht auch gleich zu den Zahlen oder Ziffern, die sich mit dem heutigen Antrag beschäftigen. Wir fördern hier Sprachkurse und Begleitmaßnahmen für neu zugewanderte Migranten, und zwar es geht um Aufstockungen von 594 000 EUR für das Jahr 2007 auf 799 000 EUR und von 630 000 EUR auf nunmehr 850 000 EUR für das Jahr 2008.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Klacks und es sind ja nicht die einzigen Kosten, die an Subvention in die Integrationspolitik in Wien hineingesteckt werden. Und auf der anderen Seite ist das Ergebnis ein dürftiges, und Sie betreiben das seit Jahren. Und wo garantieren Sie uns, dass etwa die Deutschkurse so abgehalten werden, dass man am Ende eines Kurses weiß, dass diejenige und derjenige auch wirklich Deutsch sprechen. Hören sie sich einmal die Stimmen der Leute an, die etwa in einem Wohnhaus leben, neben dem ein eins zu eins Vereinslokal drinnen ist, wo Deutschkurse abgewickelt werden.

 

Wissen Sie, was die uns sagen? „Ich verstehe das nicht.“ Das sind Pensionisten, die halt mehr zu Hause sind und wie das eben ältere Menschen besonders gerne tun und dafür, das ist eben so, ihr Wohnumfeld im Auge haben und schauen, nur mehr kleinere Wege machen, und daher das wissen. Da gehen Leute, Zuwanderer, monatelang in diese Kurse, und die Leute beobachten das sehr genau. Vor dem Kurs stehen sie in Gruppen zusammen und sprechen nicht Deutsch, und wenn sie

 

«  1  »