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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 106

 

steht: „Integration gelingt nicht von selbst, sondern erfordert Anstrengungen. Diese Aufgabe nimmt die Aufnahmegesellschaft wie die zuwandernden Menschen gleichermaßen in die Pflicht.“ Und leider hapert es immer wieder an einer der beiden Voraussetzungen. Wenn die Aufnahmegesellschaft nicht auf die ZuwanderInnen zugehen will, dann kann Integration nur halbherzig gemeint sein. Und wenn natürlich ZuwanderInnen nicht bereit sind, die hier geltenden Regeln zu beachten, dann wird es auch nicht funktionieren. Beide Seiten müssen verstehen, dass es hier eine Holschuld und eine Bringschuld gibt. (GR Dr Herbert Madejski: Nein, nein, das ist absolut falsch!)

 

Und wenn ich von Ihnen höre, die sollen sich gefälligst anpassen, dann kann ich mir schon vorstellen, Herr Klubobmann, was sie sagen würden, wenn ihr Lieblingsheuriger jeden Sonntag von Wienerlieder singenden Türken besetzt wäre. Seien Sie ehrlich, Hand aufs Herz, Ihnen können es die Zuwanderinnen und Zuwanderer überhaupt nicht recht machen. Ich frage mich manchmal, was die FPÖ machen würde, gäbe es keine Zuwanderung. Das wäre wie unter Waschzwang zu leiden ohne Wasser zu haben, oder wie ein Mondsüchtiger ohne Mond. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber zurück zum Vernünftigen, zur Integrationspolitik in Wien. (GR Dr Herbert Madejski: Sie haben die Gemeindebaumieter noch nicht befragt!)

 

Wir holen die Menschen dort ab, wo sie sind, wir holen sie vom Haushalt, von öffentlichen Orten, von der Schule, vom Arbeitsplatz und wir bieten ihnen maßgeschneiderte Angebote an, die ihnen das Leben in Wien leichter, aber auch verständlicher machen. (GR Dr Herbert Madejski: Bei Ihnen gehen alle Wiener zum Heurigen und fahren mit dem Fiaker!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vorhin gesagt, dass erfolgreiche Integration ein beiderseitiges Geben und Nehmen ist. (GR Dr Herbert Madejski: Das kenne ich!) Dass alle, die in Wien leben, die Rechtsordnung einhalten müssen, muss wirklich hier nicht ausdrücklich und sonderlich angeführt werden. (GR Dr Herbert Madejski: Oh ja!) Übrigens werden ZuwanderInnen bei diesem Start-in-Wien-Programm über unsere Rechtsordnung informiert. (GR Dr Herbert Madejski: Das wissen sie ja gar nicht!) Alleine schon deswegen muss das doch in Ihrem Sinn sein. (GR Dr Herbert Madejski: Herrlich!) Ich freue mich sehr, geehrte Damen und Herren, dass das Start-in-Wien-Programm von Caritas-Direktor Landau sehr positiv aufgenommen worden ist, und zwar mit den Worten: „Als wichtigen Schritt zur gelebten Integration.“ (GR Dr Herbert Madejski: Was hat der Landau für eine Protektion bei Ihnen!)

 

Ich freue mich auch, dass die Klubobfrau der Grünen, Maria Vassilakou, das grundsätzlich positiv sieht. Ich freue mich nicht über die Reaktion der Wiener ÖVP, die bei der Integration offenbar auf Zwang setzt, wie es ihre Innenministerin tut. Frau Kollegin Ekici sagt: „Wer hier lebt, hat sich an die Hausordnung zu halten.“ (GR Dr Herbert Madejski: Jawohl!) Ja, sie hat recht, sie hätte aber genauso gut sagen können, wer hier lebt, darf nicht bei Rot über die Kreuzung fahren, wer hier lebt, darf nicht falsch parken, sie könnte noch andere Selbstverständlichkeiten aufzählen. (GR Dr Herbert Madejski: Also diese Partei, nein!) Wenn das die innovative Integrationspolitik der ÖVP ist, dann denke ich mir, wir gehen um viele Schritte weiter in Wien. Die Hausordnung ist von jedem einzuhalten, no na, aber das ist ja nichts Neues. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Herbert Madejski: Aber Hunderttausenden Menschen.)

 

Wissen Sie, Herr Kollege, oder Kollegin, der Unterschied zwischen diesem Zugang und unserem ist, wir unterstellen niemandem von vornherein böse Absicht, Sie aber schon. (StR Johann Herzog: Sie unterstellen den Wienern, dass sie fremdenfeindlich sind!)

 

Zum Abschluss vielleicht noch ein Hinweis, sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur von Duisburg kann Wien etwas lernen, es gibt noch eine andere Stadt in Nordrhein-Westfahlen, die sehr deutlich gezeigt hat, dass sie ausländerfeindliche Hetze ganz und gar nicht schätzt, und diese Stadt heißt Köln. Da dürfen Hassprediger zwar stundenlang auf dem Schiff ganz unbehindert Hass predigen und sich gegenseitig bestätigen, aber die Kölnerinnen und Kölner wollen von ihnen nicht belästigt werden und wollen ihre Ruhe haben. (GR Dr Herbert Madejski: Wir sind aber in Wien, Schöpfwerk, Reumannhof, nicht Köln!) Und im Übrigen, die Kölner Moschee wird in den nächsten Wochen feierlich eröffnet werden. (StR Johann Herzog: Kommen Sie nach Hamburg, wo sie Pflastersteine werfen, nicht Köln!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Antrag des Herrn Kollegen Schock und der Kollegin Matiasek, die fordern ein Bekenntnis zur Staatssprache Deutsch, dieses sei ein Grundprinzip unserer Verfassung, heißt es im Antrag.

 

Dazu ist eines festzustellen: Die österreichische Bundesverfassung kennt die Amtssprache Deutsch. Die Minderheitensprachen als Amtssprache sind im Burgenland Kroatisch und Ungarisch, in Kärnten Slowenisch, in Teilen der Steiermark ebenfalls Kroatisch. Und ich bin auch der gleichen Meinung wie Klubobfrau Vassilakou, ich glaube, wenn Sie dieses Bekenntnis den Mitgliedern der Verbindung Olympia zum Unterschreiben geben, glaube ich nicht, dass alle dieses Bekenntnis unterschreiben würden. Da werden Sie keine Mehrheit finden. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das sollen sie ruhig unterschreiben!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Bekenntnisurkunde ist ein Bekenntnis der Antragsteller, nämlich dass sie mit Vorurteilen belastet sind (GR Mag Dietbert Kowarik: Was Sie alles wissen!) und dass Ihnen dafür eigentlich nichts zu blöd ist. (StR Johann Herzog: Sie haben Vorurteile!) Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – StR Johann Herzog: Sie haben Vorurteile gegen die Wiener!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag kommt von Frau GRin Matiasek. Ich bitte sie zum Rednerpult. Ab jetzt beträgt die Redezeit 20 Minuten.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener

 

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