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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 106

 

mit nichtdeutscher Muttersprache sitzen, wirkt sich das natürlich auf das Niveau der Kinder aus. Da brauche ich nur eins und eins zusammenzuzählen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nehmen wir die Frauenrechte, weil Sie für Frauen spezielle Kurse anbieten. (GRin Nurten Yilmaz: Wollen Sie, dass Zuwanderer ihre Kinder nur in Privatschulen schicken?) - Ich glaube, Sie haben ein Mitteilungsbedürfnis, Frau Kollegin. Ich denke, ich rede einmal aus und dann können Sie sich wieder einmal zum Wort melden. Danke!

 

Wir haben auf die Zwangsheirat hingewiesen. Da hat die damalige Stadträtin Wehsely eine Studie versprochen. Wir haben dann gewartet, gewartet, Tee getrunken und irgendwann, nach eineinhalb, zwei Jahren, glaube ich, ist die Studie präsentiert worden, was auch wieder sehr enttäuschend war, weil wenn man die Studie gelesen hat, ist letztendlich das herausgekommen, was ich in meinen Reden an dieser Stelle verdeutlicht habe. Dafür haben wir zwei Jahre gewartet und sie hat diese Studie präsentiert. Was ist die Maßnahme? Weil die Kameras sozusagen gerade nicht darauf fokussiert sind, kann man es ausblenden, es ist gerade nicht Thema. Irgendwann, wenn es einmal Thema wird, dann greifen wir es wieder aus der Lade heraus. So kann es nicht sein! Es muss vernetzt, vielschichtig und ressortübergreifend gearbeitet werden, denn Integration, das wissen wir alle, ist eine Querschnittsmaterie und das muss sich in dieser Stadt auch widerspiegeln. Es muss auch in den verschiedenen Ressorts so implementiert werden.

 

Aber wir wissen ja, dass die SPÖ sehr kreativ ist, wenn es darum geht, neue Ideen - unter Anführungszeichen -, die gar nicht neu sind, zu präsentieren und marketingtechnisch zu verkaufen, dass dann alle, sogar Leute, die in der Integrationsmaterie arbeiten, dazu sage ich, auch bei den GRÜNEN, glauben, dass das etwas Neues ist. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Das ist neu!) Nein, es ist nicht neu! Es ist nicht neu! Es ist neu kommuniziert, wieder kommuniziert oder man hat es einmal subsumiert, aber es ist nicht neu, meine Damen und Herren!

 

Wie diese Stadt Integration versteht, habe ich unter anderem im Wahlkampf mitbekommen. Sie wissen, es hat sich in den letzten Jahren eine Kultur des religiösen Dialogs, die wir in Österreich sehr schätzen, gefunden. Die Iftar-Veranstaltung ist, für alle, die es nicht wissen, wenn Muslime fasten und nach dem Ende der Fastenzeit das Fastenbrechen gemeinsam mit Freunden, Bekannten et cetera begehen. Dann tut man das meistens, in Europa ist das jetzt sehr in, auch mit Politikern und Politikerinnen, sozusagen mit Menschen aus anderen Religionsgruppen, was ich sehr schätze. Aber bei der SPÖ hat sich in diesem Wahlkampf irgendwie eine Inflation an Iftar-Veranstaltungen eingeschlichen, wo ich mir gedacht habe, meine religiösen Gefühle werden dadurch verletzt. Was soll denn das? Es wird für Wahlkämpfe missbraucht, dass das dann der Bezirksvorsteher im Fünften macht, der Bezirksvorsteher im Zehnten macht, die Frau Stadträtin macht, die Frau Gemeinderätin macht, der Herr Bürgermeister und so weiter. Wo bleibt das Spirituelle? (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Warum bist du dann immer hingegangen?) Wo bleibt das Spirituelle? Ich habe dieses Jahr selbst keines organisiert, weil ich gesagt habe, so kann das ja nicht sein. Die Muslime sollen es machen, aber ich glaube nicht, wenn die Frau Stadträtin und die anderen, die Gemeinderäte oder Bezirksvorsteher, kurz dabei sind und Suppe essen und den Leuten, glaube ich, etwas vormachen - mir kann man es nicht vormachen -, dass es dann darum ging, einen interreligiösen Dialog zu forcieren, sondern es ging nur darum, Stimmen für den Wahlkampf einzuheimsen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das darf es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das darf doch nicht wahr sein!)

 

So geht es weiter. Ein anderer Punkt. Ich bin seit drei Jahren in diesem Hause. Meine Fraktion hat als Oppositionspartei unendlich viele Anträge und Vorschläge eingebracht, mit dem Resultat, dass es immer niedergemetzelt und niedergestimmt wurde. Umgekehrt wissen Sie, dass wir in den Ausschüssen, dort, wo es Sinn macht, immer zustimmen. Wenn wir Ihre Handschrift tragen würden, dann müssten wir dort auch immer Nein sagen. Aber das tun wir nicht, weil uns diese Stadt und die Menschen in dieser Stadt am Herzen liegen und wir wollen, dass in der Stadt etwas weitergeht.

 

Wir haben unter anderem einmal einen Antrag zur dolmetschenden Beratung in Krankenhäusern eingebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich niedergestimmt, wie es bei der SPÖ üblich ist. Ich war vor einigen Tagen in der Ambulanz in einem Krankenhaus, weil meine Tochter krank war. Ich habe dort in zehn Minuten drei Übersetzungen übernehmen müssen, Akutfälle, schwere Fälle. Die Ärztin hat mir dann erzählt, was sich dort abspielt. Und Sie kommen und sagen, wir haben eine Vorreiterrolle in Europa, wir haben eine Vorreiterrolle in diesem Land! Mir können Sie das nicht erzählen! Vielleicht allen anderen, aber mir nicht, weil ich erlebe tagtäglich, was da passiert! (GRin Nurten Yilmaz: Sie glauben, Sie sind die Einzige, die in ein Wiener Spital geht!)

 

Ich weiß, warum die Defizite sind. Wir brauchen endlich ein Konzept, das den Namen verdient. Wir brauchen Leitbilder. Wir brauchen Maßnahmen, die entwickelt und dann in regelmäßigen Abständen einer Kontrolle unterzogen werden müssen. Und wir brauchen funktionierende Mechanismen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht noch ein Punkt, weil es Thema ist, Niederlassungsbegleitung, Sprachkurse. Als im Jahr 2002 die Integrationsvereinbarung von der Schüssel-II-Regierung ins Leben gerufen wurde, haben Sie von der SPÖ-Wien bei jeder Gelegenheit versucht, diese zu torpedieren. Sie haben sie kritisiert. Unter anderem hat der Herr Bürgermeister in einem Interview gesagt, diese Integrationsvereinbarung ist absurd. Auf die Frage, ob Sie diese Kurse finanziell unterstützen werden, hat er gesagt, sicher nicht, das muss der Bund hundertprozentig allein tragen. Wo sind

 

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