«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 106

 

Sie heute angekommen? Die Stadt Wien unterstützt diese Kurse mit 300 EUR. Wissen Sie, warum? Nicht, weil Sie Caritas spielen oder Mutter Teresa sind, sondern Sie wissen, dass diese Kurse einzigartig gut funktionieren und diese Kurse, die vom Bund, vom Österreichischen Integrationsfonds, organisiert werden, Ihnen viel Arbeit abnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mir hat einmal ein Mitarbeiter dieser Stadt, den ich persönlich kenne, gesagt: „Sirvan, wir beneiden diese Kurse der Bundesregierung, die Integrationsvereinbarung, weil so etwas werden wir in Wien nie auf die Beine bringen." - Das sind Worte Ihrer Mitarbeiter, nicht meine Worte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen ja heute, wie gut diese Kurse funktionieren, wie sie besucht werden und wie Sie sie auch unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht ein paar letzte Worte, weil nach jeder Wahl habe ich das Gefühl, die SPÖ muss, um die Stimmung ein bisschen zu vernebeln, irgendwann ein so genanntes neues Programm herausrücken. Weil ich kann mich erinnern, 2006 war es StRin Wehsely, die sich kurz nach der Wahl darüber aufgeregt hat, dass die FPÖ dazugewonnen hat und gesagt hat, man wird im Integrationsbereich neue Modelle präsentieren. Fakt ist, 2008, und jedes Mal grüßt das Murmeltier wieder, sagen das die neue Stadträtin und der Bürgermeister. Jetzt präsentiert man einmal etwas Neues, was gar nicht neu ist, beruhigt die Massen und sagt, im Integrationsbereich geht etwas weiter. Schauen wir einmal, wann es wieder so einen Knall gibt, und dann machen wir wieder weiter. Der Urknall kommt sicher bald, weil ich spüre draußen diese Trauerstimmung. Gehen Sie einmal hinaus! Ich denke, Sie müssen auch umdenken. Es reicht nicht zu sagen, wir machen etwas für Neuzuwanderer, Sie müssen auch für Menschen, die lange hier leben, etwas machen. Auch den Einheimischen müssen Sie Informationen zukommen lassen, damit man ihnen ihre Ängste wegnimmt beziehungsweise ihre Ängste minimalisiert. (GRin Inge Zankl: Was Sie fordern, steht drinnen!)

 

Solange Sie kein umfassendes Programm und Konzept haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird das leider nicht gelingen! Wir werden als Ideengeber weiterhin fungieren. Wir bieten uns als Kooperationspartner an. Nehmen Sie diese Kooperationsbereitschaft an! Gemeinsam könnten wir vielleicht mehr erreichen, als wir es bis jetzt getan haben! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Bacher-Lagler. - Bitte schön.

 

GR Norbert Bacher-Lagler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte wieder zum ursächlichen Thema zurückkommen, weil ich denke, dass das Thema zu wichtig ist, um hier Hass zu treiben beziehungsweise Nachwahlanalysen zu tätigen. Ich denke, dass dieses Thema für die Zukunft dieser Stadt und für dieses Land Österreich von wesentlicher Bedeutung ist.

 

Wien war in den letzten hundert Jahren immer ein Zuwanderungsland. Es ist in Österreich zugewandert worden und es findet nach wie vor Zuwanderung statt. Das ist gut so. Das wollen wir. Das ist auch gut für den Standort, für die Wirtschaft und für die Menschen in diesem Land. In den letzten Wochen wurde eine Studie der Statistik Austria bekannt gegeben, in der mitgeteilt wurde, dass das Lebensalter in Österreich steigt und dass bestimmte Bundesländer, speziell Kärnten, Gefahr laufen, dass dort bis 2015 eine Überalterung der Menschen durchgeführt wird. Das hat automatisch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Das hat automatisch Auswirkungen auf den Standort, für die Wirtschaftspolitik und auf die Arbeitsplätze. Und das hat automatisch Auswirkungen auf das soziale Gefüge, auf die soziale Gesetzgebung und auf die Sozialpolitik in diesem Land, denn wenn wir die Zuwanderung nicht zulassen, wenn wir dagegen auftreten, bedeutet das, dass sehr viele soziale Gesichtspunkte, die wir in den letzten Jahrzehnten in diesem Land aufgebaut haben, gefährdet sind, weil die Überalterung überhand nimmt. Dementsprechend brauchen wir Zuwanderung, um Arbeitskräfte in dieses Land zu lassen und zweitens auch, um das Sozialsystem dementsprechend finanzieren zu können.

 

Daher ist es sehr wichtig, dass wir in Wien stets neue Projekte erarbeiten, um dem entsprechend Rechnung zu tragen. Wien ist in den letzten hundert Jahren durch die Zuwanderung auch ein wirtschaftspolitischer, weltpolitischer Standort geworden, eine Vorzeigestadt, die beweisen kann, dass wir immer sehr konkret und ernst dieses Thema angegangen sind. Da möchte ich gleich noch einmal auf dieses neue Projekt „Start Wien" zu sprechen kommen. Was ist so wesentlich an diesem Projekt? Was ist so wichtig und, denke ich, auch innovativ für die Zukunft unserer Stadt, das wir hier anstreben?

 

Gleich einmal zur Kollegin Ekici eine Feststellung und Klarstellung zum Namen „Start Wien": Es ist nicht so, dass die Stadt Wien diesen Namen geklaut hat. Die Domäne „Start Wien" ist schon sehr lange im Eigentum der Stadt. Wir haben schon seit Jahren Jugendprojekte unter dem Namen geführt. Dementsprechend ist es nicht so, dass wir uns irgendwo den Namen geklaut haben, sondern die Domäne „Start Wien" ist schon lange in unserem Bereich tätig gewesen, indem wir Jugendprojekte und Projekte begleitet haben. Aber ich denke, dass es nicht allein darum geht, wer diesen Namen kreiert hat, sondern es geht um den Inhalt dieses Projekts und der ist gut.

 

Gut deshalb, weil wir, glaube ich, mit den ersten Schritten den ZuwanderInnen entgegenkommen, indem wir hingehen, indem wir Interesse zeigen, dass sie aufgenommen werden sollen, indem wir unsere Leistungen anbieten und wir natürlich erwarten, dass sie dasselbe Entgegenkommen von diesem Land und den BewohnerInnen dieser Stadt, das wir entgegenbringen, haben. Ich glaube, die Sicherheit, das Angenommenwerden, das Vertrautsein mit Menschen in dieser Stadt ist sehr wichtig. Ich denke, dass das ein sehr wichtiger Aspekt ist, um

 

«  1  »