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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 106

 

künftig diese Zuwanderungspotenziale für diese Stadt auch nutzen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Neu ist auch, dass wir sämtliche Einrichtungen für diese Maßnahmen bündeln, zum Beispiel im One-Stop-Shop zur Beratung der MA 35 gemeinsam mit der MA 17. Es ist bei den vorhergehenden Wortmeldungen ungefähr in den Raum gestellt worden, als ob wir in Wien selbst die gesetzgebende Körperschaft wären. Wir vollziehen in der MA 35 die Bundesgesetzgebung und probieren durch die Bundesgesetzgebung, mit unseren Projekten, den Menschen, die zu uns kommen wollen, die hier sesshaft werden wollen, die hier arbeiten wollen, die sich hier einbringen wollen, die Hilfestellung zu geben. Da ist es richtig, dass wir das natürlich in der Muttersprache tun. Ich halte nichts davon, dass man Muttersprachen in Österreich verbietet. Ich halte sehr viel davon, dass die Muttersprachen der jeweiligen Menschen, von wo sie herkommen, weiterhin gepflegt werden, denn gerade diese Vielfältigkeit an Sprachen und diese Vielfältigkeit an Kulturen machen das lebenswerte Leben in dieser Stadt aus. Ich glaube schon, dass es für den Wirtschaftsstandort Wien sehr wesentlich ist, eine mehrsprachige Kultur zu haben, um für die Wirtschaft auch im Außenhandel dementsprechend wirken zu können.

 

Ich denke - die Kollegin Yilmaz hat es schon erwähnt -, dass allein die Ausbildung jener, die zu uns kommen, wesentlich ist. Der Großteil der ZuwanderInnen, die nach Wien kommen, hat eine hervorragende Ausbildung hinter sich. (StR Johann Herzog: Ostanatolien!) Es sind HochschulabsolventInnen, sind AbsolventInnen, die höhere Schulen fertig durchgemacht haben. (StR Johann Herzog: Vor allem in Ostanatolien) Daher ist es sehr wichtig, dass man auch diesen Menschen die Möglichkeit gibt, ins Erwerbsleben hineinzukommen und diese Chance zu nutzen. Es ist nicht falsch und nicht schwierig, sich dementsprechend in den Arbeitsmarkt einzubringen. (GR Mag Wolfgang Jung: Warum müssen die dann erst in der eigenen Sprache alphabetisiert werden, wenn sie lesen und schreiben können?) Nur Deutsch zu können, ist nicht ein Vorteil, sondern die Vielsprachigkeit, die kulturelle Vielfalt. Das Spektrum des Wissens ist sehr wesentlich. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber die können ja nicht einmal in der Muttersprache schreiben! Das ist es!) Sie wissen ganz genau, wenn Sie den Arbeitsmarkt ernst nehmen, welche Erfordernisse notwendig sind, um künftig bestehen zu können und was für diesen Arbeitsmarkt wichtig ist. Ich denke, dass das hier ein sehr wichtiger Aspekt ist.

 

Ich habe vorher die Information bekommen, seit Beginn des Projekts „Start Wien" haben wir im WAFF mehr als 63 ZuwanderInnen beraten können. Wir haben mehr als 60 Personen inzwischen die jeweiligen Bildungsabschlüsse nachvollziehen können, haben bei der Anerkennung Hilfe stellen können. Das ist etwas Wesentliches für eine rasche Integration dieser Menschen. Daher ist dieses gemeinsame Agieren in dieser Menge, glaube ich, der Vorteil dieses Projekts und dementsprechend positiv zu bewerten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eines möchte ich schon hier erwähnen: Hören Sie bitte auf, ständig über bestimmte Menschen von bestimmten Herkunftsländern Hass zu predigen! (StR Johann Herzog: Wer predigt Hass?) Wenn Sie sich die Zuwanderungsstatistik genau anschauen, dann ist es schon lange vorbei, dass die TürkInnen jene sind, die am meisten zuziehen. Es sind die ArbeitnehmerInnen aus der Bundesrepublik Deutschland, die nach Österreich kommen, hierher zuwandern. Es sind jene Menschen, die aus dem Bereich von Ex-Jugoslawien zu uns kommen, zuwandern und hier arbeiten wollen. Und es sind natürlich auch jene Menschen, die aus der Türkei nach Österreich kommen und hier sesshaft werden wollen. Ich denke, man darf das nicht ausschließen. Die sind willkommen und wir sollen sie beraten und in ihren Wünschen der Zuwanderung unterstützen.

 

Wenn die Kollegin Ekici gemeint hat, das ist ein Projekt, das auf Grund der Wahl entstanden ist, auch hier eine Berichtigung: An diesem Projekt wird schon seit mehr als einem Jahr gearbeitet. Wir haben ExpertInnen, WissenschafterInnen, MigrantInnenvertreterInnen und natürlich auch die Vereine. Wir haben uns weltweit angeschaut, nach welchem Muster und nach welchen Systemen vorgegangen wird. Wir haben uns die Anzahl an Diskussionen, Einzelinterviews, Großgruppeninterviews, Analysen und Studien zum Zwecke gemacht, diese Methodik anwenden zu können. Daher ist dieses „Start Wien" entstanden. Es ist nicht ein Nachwahlprojekt, es ist ein Vorwahlprojekt gewesen, das schon sehr lange in Arbeit projektiert war und dementsprechend den Wienerinnen und Wienern vor einigen Wochen vorgestellt wurde.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss zu den jeweiligen Anträgen der ÖVP und der FPÖ: Wir lehnen, und das werden Sie wahrscheinlich annehmen können, den Antrag der FPÖ ab. Hier sind wir einer Meinung mit der Grünen Fraktion, dass wir keine zusätzlichen Urkundenunterzeichnungen benötigen. Denn eines möchte ich schon noch zur Staatsbürgerschaftsaberkennung sagen: Jeder, der in Österreich auf die Welt kommt, weiß zu dem Zeitpunkt auch noch nicht, welche Regeln in diesem Land gelten. Es ist natürlich klar, dass jeder, der sich in dieser Republik aufhält und sich in dieser Republik bewegt, die Gesetze und Verfassung der Republik akzeptieren und sich dementsprechend verhalten muss. Wenn er das nicht tut, dann gelten die Regelungen der österreichischen Gesetzgebung und ist das zu ahnden. Da brauche ich keine Zusatzvereinbarungen, da brauche ich keine Zusatzregelungen, das ist so! Das gilt auch für AltösterreicherInnen. Es gibt auch Altösterreicher, die ihre Frauen schlagen, wo die Frauen in die Frauenhäuser gehen müssen, weil sie sich vor ihren Männern fürchten. (GRin Veronika Matiasek: Das löst aber nicht die Probleme!) Das ist nicht eine Kultur einer bestimmten Gruppe von Menschen, sondern das ist leider so, und das kommt immer wieder vor, dass das auch bei Einheimischen stattfindet. Das ist abzulehnen, dagegen treten wir auf, aber es ist hier nicht eine bestimmte Gruppe von Menschen in den Vordergrund zu stellen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

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