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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 106

 

Klammer: mehr Polizei, Gefängnisse, Gerichte - muss die eingesessene Bevölkerung ebenso aufkommen, wie für verbreiteten Sozialmissbrauch und Arbeitslosigkeit." - Soviel zu Ihrer Menschlichkeit. Auf den ersten Blick wunderschön, gutmenschlich, auf den zweiten Blick, was die Bevölkerung und die Lasten, die die eigene Bevölkerung zu tragen hat, betrifft, eigentlich unmenschlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man hat heute an Ihren hilflosen Wortmeldungen, vor allem bei Ihrer Frau Kollegin Yilmaz, gemerkt, dass die Integration gescheitert ist! Sie geben es selbst zu! Sie haben überhaupt keine Konzepte und genau das werfen Sie uns vor! Als wir vor zwei Jahren das Konzept „Zuerst Deutsch, dann Schule" angesprochen haben, wurden wir zuerst verteufelt, wurden wir immer ins rechte Eck oder ins Nazi-Eck gestellt, um dann vor einem halben Jahr zu erfahren, dass die SPÖ im Endeffekt dieses Konzept übernommen hat, meine sehr geehrte Damen und Herren!

 

So ist es in vielen Belangen. Ich verweise auf das Bettelverbot. Da hat es geheißen, das sei böse. Jetzt haben wir ein Kinderbettelverbot beschlossen. Es gibt auch sehr viele andere Ansätze, wo die SPÖ in Wirklichkeit umfällt, zum Beispiel die Linie zum EU-Verfassungsvertrag, wo die SPÖ merkt, die Umfragen werden immer schlechter und plötzlich auf einen Kurs einschwenkt und sich mit einer Tageszeitung verbrüdert und verhabert, nur weil Sie wissen, dass Ihnen die Wähler davonlaufen! Aber, sehr geehrte Damen und Herren, die Bevölkerung weiß ganz genau, wer hier der Schmied ist und die Bevölkerung wird auch in Zukunft den Schmied und nicht den Schmiedl wählen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau StRin Frauenberger hat selbst im Juli gesagt: „Wir haben Identitätsprobleme bei der zweiten und dritten Generation jugendlicher Migranten." Ein anderes Zitat: „Das Machogehabe türkischer Buben ist ein Problem, vor allem in der Schule, auf Grund von fehlgeschlagener Erziehung." Das hat ein grüner Bundesrat gesagt, Efgani Dönmez, in der „Presse", gleiche Ausgabe, Juli 2008. Wir sehen, wir stehen in Wien schon fast vor einer unlösbaren Situation. Mehr als die Hälfte der Schulkinder sind Ausländerkinder. Ein Großteil davon spricht schlecht oder fast überhaupt nicht Deutsch. In manchen Schulklassen gibt es noch eine Handvoll österreichischer Kinder, heimischer Kinder. Gewalt und Verrohung sind im Vormarsch. Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder in teure Privatschulen. Das heißt, sie sind gezwungen, die Kinder aus den öffentlichen Schulen abzuziehen und in teure Privatschulen zu schicken, was eine finanzielle Mehrbelastung bedeutet, weil die öffentlichen Schulen in manchen Bereichen und Bezirken nicht mehr zumutbar sind! Das ist das Ergebnis Ihrer Integrationspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist wirklich schäbig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geben uns alle möglichen Studien recht. Die PISA-Studie sagt durch die Blume, dass die Integration in Österreich gescheitert ist, vor allem in den großen Ballungszentren, ist gleich Wien. Die PIRL-Studie gibt uns recht, ein Armutszeugnis für die Bildung, die hier auf jeden Fall in Mitleidenschaft gezogen wurde. Es gibt uns das Wirtschaftsforschungsinstitut recht, das sagt, der Schlüssel für die Integration ist die Sprache und die Folge der Nichtintegration ist eine Generation von Hilfsarbeitern und Sozialhilfeempfängern. Das sagt das WIFO. Eine andere Studie, von der Sigmund-Freud-Universität, gibt auch der FPÖ recht. Diese sagt, Migration als Entwicklungsrisiko, nicht nur sprachliche Defizite sind hier zu vermerken, sondern auch in der sozialen Entwicklung würde das Niveau, das dem Alter der Kinder entsprechen würde, nicht erreicht. Immer mehr Studien geben uns recht, zwar nicht wortwörtlich, sondern durch die Blume. Da merkt man, dass wir Freiheitliche auf dem richtigen Weg sind, dass unsere Konzepte im Endeffekt die sind, die auch die richtigen sind!

 

Sie werden uns am Anfang immer verteufeln. Nach ein oder zwei Jahren fallen Sie aber in unsere Richtung um. Das ist zwar eine späte Erkenntnis, auch wenn sie nicht ernst gemeint ist, aber wir sind zuversichtlich. Die Jugend gibt uns mit 33 Prozent, bei den Erstwählern gar mit 50 Prozent, recht! Sogar die Zuwanderer geben uns immer mehr recht! Wir sind auf dem richtigen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zur Geschäftsordnung zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Oxonitsch. - Bitte schön.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sollte ich mich nicht verhört haben und tatsächlich der Abg Gudenus in diesem Haus den Satz von sich gegeben haben, dass der Faschismus von heute der Antifaschismus ist (GR Dr Herbert Madejski: Ja!) und damit vielen Tausenden engagierter Antifaschisten hier eine Ohrfeige erteilt haben (GR Dr Herbert Madejski: Das hat der Herr Burger gesagt! Der Philosoph Burger hat das gesagt!), sollte das tatsächlich passiert sein, dann ersuche ich jedenfalls darum, das Protokoll anzufordern (GR Mag Wolfgang Jung: Lesen Sie die „Presse"!) und sollte das in diesem Zusammenhang als Originalwortmeldung des Herrn Gudenus gekommen und nicht als Zitat gefallen sein, finde ich es auf jeden Fall angemessen, dass in diesem Hause ein Ordnungsruf erteilt wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dr Herbert Madejski: Erteilen Sie dann einen Ordnungsruf, oder wie ist das?)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Riha. - Bitte.

 

GRin Monika Riha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zur FPÖ sagen: Es mag schon sein, dass Angstmache und Verhetzung kurzfristig gute Wahlergebnisse bringen. Aber jedenfalls hat das noch nie Probleme gelöst. (Beifall bei der ÖVP und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.) Darauf nur mit Gegenprovokationen zu antworten und persönliche Eitelkeiten

 

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