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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 106

 

Migrantinnen. Es ist mir zweimal in den letzten zwei Monaten passiert, dass junge Frauen, Migrantinnen, die sich auf ihre Hochzeit gefreut haben, um Urlaub angesucht haben, um zu heiraten, und aus dem Urlaub nicht mehr zurückgekommen sind, sich auch nicht abgemeldet haben, gekündigt haben. (GR Dr Herbert Madejski: Nur zwei?)

 

Das darf in einer Stadt wie Wien nicht passieren. Konsequente Integrationspolitik heißt, vor allem Frauen und Frauenrechte zu stärken. (GR Godwin Schuster: Von wo sind sie nicht zurückgekommen?) Die sind nicht mehr aufzufinden! Die haben in der Türkei geheiratet und sind nicht mehr ... (GR Godwin Schuster: Was ist jetzt Ihr Vorwurf?)

 

Man muss vorher schon etwas machen: aufklären, die Frauen stärken, ihre Rechte stärken, ihnen ihre Rechte klarmachen (GR Dr Herbert Madejski: Stellen Sie sich nicht so blind, bitte!) und vor allem klarstellen, dass es in der Gesellschaft, in unserer Gesellschaft (GR Dr Herbert Madejski: Wissen Sie nicht, was da passiert? Die sind zwangsverheiratet worden!) - ich würde gerne ausreden -, dass es in unserer Gesellschaft (GR Dr Herbert Madejski: Darüber gibt es eine Studie!) keinen Platz für Gewalt gegen Frauen gibt, auch nicht auf Grund von gewachsenen Traditionen. So etwas wie Zwangsheirat darf es in Wien nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das partnerschaftliche Rollenbild, die Selbstbestimmung jeder Frau muss von zugewanderten Menschen genauso akzeptiert und respektiert werden wie von Österreicherinnen und Österreichern. Dazu müssen auch die Männer ins Boot geholt werden. Es gibt hier zu wenige konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen.

 

Wenn wir Migrantinnen und Migranten wirklich erreichen wollen, sie sprachlich, sozial und kulturell integrieren wollen, dann werden wir um einiges mehr machen müssen. Deswegen das Ersuchen und der Appell meiner Fraktion: Überdenken, diskutieren und überarbeiten wir gemeinsame Konzepte! Ich bin für die Einladung von Frau Vassilakou sehr dankbar und hoffe wirklich, dass da eine gemeinsame Arbeitskommission zustande kommt. Arbeiten wir gemeinsam, alle vernünftigen Menschen gemeinsam daran, dass Integration in Wien rascher, ressortübergreifend und zielführender vorangetrieben werden kann. Danke!

 

Ich möchte an dieser Stelle noch einen Antrag - Sie haben es schon angesprochen - zum Thema E-Card einbringen. Da geht es uns einfach darum, die E-Card in dem Sinn zu verbessern, dass man mit der E-Card auch identifiziert werden kann. Mag sein, dass es nicht der perfekte Platz dafür ist, wir bringen dies jetzt trotzdem ein. - Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. - Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Ellensohn hat zum Duell gefordert. Ich nehme an, er meint das verbal, sonst hätte er auch wenig Chancen. Das nehmen wir gerne auf, Herr Kollege! (Oh-Rufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich werde mich in meinen Ausführungen weitgehend auf Ausführungen von anderen, die nichts oder wenig mit der FPÖ zu tun haben, beschränken und fange gleich an zu lesen:

 

„Immigration schafft Probleme, keine Frage, und romantisierendes Leugnen schafft sie nicht ab: Schulklassen, in denen neun von zehn Kindern kaum Deutsch können. Ethnisch sortierte Jugendgangs, die Territorialkämpfe austragen. Halbwüchsige Machos, die aus ihrer Verachtung für Mädchen kein Hehl machen. Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Lebensstile unter beengten Wohnverhältnissen und beschränkten Ausweichmöglichkeiten."

 

„Zweifellos muss man diese Belastungen an- und aussprechen dürfen, ohne dass man gleich ins rassistische Eck gestellt wird. Rot und Grün haben diesbezüglich einiges vergeigt, trotz vernünftiger integrativer Initiativen, indem sie unliebsame Verhältnisse beschönigt und geleugnet haben." - Elfriede Hammerl im „profil".

 

Unliebsame Verhältnisse beschönigt und geleugnet - genau das haben Sie heute hier getan, vor allem auch die SPÖ, nicht nur die GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn wenn Kollege Bacher-Lagler behauptet, dass wir hier in der Mehrzahl oder in großer Zahl geschulte Arbeitskräfte bekommen haben, so müsste er es besser wissen, wenn er sich ein bisschen eingelesen hätte, und er müsste rot werden - denn er hat sich ja eingelesen -, wenn er nicht schon rot wäre, über diese Unwahrheit. Er weiß ganz genau, dass auch in diesem Haus darüber diskutiert wurde, dass wir Probleme haben, die deutsche Sprache weiterzuvermitteln, weil die Leute in ihrer Muttersprache nicht lesen und schreiben können. Daher können Sie nicht sagen, dass das hochqualifizierte Arbeitskräfte wären.

 

Aber damit schon genug von der SPÖ; es ist Ihnen ohnehin peinlich genug, denn Sie müssen dauernd nachhüpfen, was wir Ihnen schon vor Jahren gesagt haben. Sie tun es ja, der Kollege hat es vorhin ganz richtig gesagt: Bettelverbot und, und, und. Jetzt sind wir dabei, auch das wieder nachzuvollziehen.

 

Das Schlimme ist nur, dass die Wiener darunter leiden, dass Sie nachvollziehen, statt vorausschauend Maßnahmen zu setzen und vorausschauend das zu tun, was wir Ihnen gesagt haben. Denn jede vernünftige Analyse ergibt diese Entwicklung, und das hätten Sie auch erkennen können, wenn Sie nicht irgendeinem ideologischen Unsinn aufgesessen wären! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt lese ich Ihnen wieder etwas vor, damit Sie sich nicht aufregen, es wäre von mir, Herr Kollege. Unter „Deconstruction Austria":

 

„Was feiert sich da eigentlich am 26.10., dem österreichischen Nationalfeiertag? Dieses Konstrukt Nation, das andere Dinge wie Rassismus und Antisemitismus fördert, lehnen wir ab. Dem und der Österreichtümelei am Heldenplatz stellen wir den Antinationalfeiertag gegenüber.“ - Homepage der Grünen Jugend, die das „Konstrukt der österreichischen Nation" und der „Österreichtümelei" ablehnt. So schaut's aus!

 

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