«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 106

 

garantierte Intervallfolge für U-Bahn-Strecken, alle drei Minuten für Straßenbahnen und alle vier Minuten bei Buslinien in den Spitzenzeiten geben. Außerhalb der Spitzenzeiten sehen wir die doppelte Zeit als richtig an. – In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich darf somit zum vorletzten Punkt kommen, den ich noch anschneiden möchte, und zwar zur Ringlinie. Dazu haben einzelne Fraktionen heute schon Presseaussendungen gemacht. – Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Wiener Vizebürgermeisterin insofern einlenkt, dass sie das Vorhandensein einer Ringlinie grundsätzlich nicht mehr negiert, sondern dass sie diese jetzt schon befürwortet. Ich kritisiere aber, dass die Ringlinie, wie sie diese plant, nur eine Touristenringlinie sein soll, die nur alle 30 Minuten fährt und für die ein Extrafahrschein von 15 EUR verlangt werden soll. Das empfinden wir als absolut ungerecht! Wir meinen, dass eine solche Ringlinie mindestens in einem 15-Minuten-Takt fahren soll beziehungsweise besser, so wie bisher, in einem 7-Minuten-Takt geführt werden soll und dass sie selbstverständlich in den Wiener Tarifverbund integriert sein soll. Alles andere kann ich nur als Abzocke bezeichnen.

 

Daher bringen wir zwei Anträge zum Bereich Ringlinie ein: Erstens fordern wir die Finanzstadträtin auf, sich als Eigentümervertreterin bei den Wiener Linien dafür einzusetzen, dass die ab April 2009 geführte Ringlinie im Tarifsystem der Wiener Linien verbleibt. Zweitens fordern wir sie auf, dass diese Ringrundlinien im selben Intervall wie die früheren, den Ring vollständig befahrenden Straßenbahnlinien verkehren, wobei die Intervalle aber keinesfalls über 15 Minuten liegen dürfen.

 

Ich komme damit zum letzten Antrag im Verkehrsbereich, in dem es darum geht, dass wir in der Stadt immer weniger Möglichkeiten haben, Platzbenennungen durchzuführen, es aber immer viele Wünsche gibt, nach prominenten beziehungsweise berühmten Persönlichkeiten Plätze zu benennen, sofern sie verstorben sind.

 

Daher bringe ich einen Antrag mit meinen KollegInnen Franz Ferdinand Wolf, Bernhard Dworak und Monika Riha ein, der lautet: Die amtsführenden Stadträte für Finanzen sowie Kultur und Wissenschaft mögen die Möglichkeit für die Benennung von U-Bahn- und S-Bahn-Stationen sowie Brücken beziehungsweise die Errichtung von Gedenkstätten anerkannter Persönlichkeiten an diesen Örtlichkeiten überprüfen und gegebenenfalls eine Erweiterung der Bedingungen für Namensbenennungen veranlassen. Wir ersuchen, auch diesen Antrag zuzuweisen, damit wir die näheren Details noch besprechen können. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr GR Ekkamp. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir beschließen heute einstimmig den Verkehrsdienstevertrag mit der Intervallverdichtung im Bereich der S50, und ich weise noch einmal darauf hin, dass das wiederum eine Verbesserung für die Pendlerinnen und Pendler ist und dass sich Wien schon sehr lange zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs bekennt.

 

Ich erinnere daran, dass 1994 ein umfassendes Verkehrskonzept mit dem Titel „Vorrang für den öffentlichen Verkehr“ beschlossen wurde. Ich kann mich noch erinnern, dass es in diesem Jahr und auch kurz danach einige Diskussionen gegeben hat. Heute ist vieles davon selbstverständlich, weil vieles bereits umgesetzt wurde. Auch die Zahlen zeigen das ganz eindeutig: 35 Prozent öffentlicher Verkehr in Wien ist doch etwas Einzigartiges im Bereich der Millionenstädte! Es gibt, glaube ich, keine zweite Stadt in Europa, die solche Zahlen aufweisen kann! Und auch im Wiener Masterplan Verkehr 2003 ist ein klares Bekenntnis zur umweltfreundlichen Abwicklung des Pendlerverkehrs enthalten.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurden einige Fragen aufgeworfen, und ich werde versuche, diese zu beantworten. Alles werde ich nicht beantworten können, ich werde mich aber bemühen, auf diese, soweit es geht, einzugehen.

 

Es wird hier Kritik geübt, dass zum Beispiel auf der S50-Strecke nach 22 Uhr nur mehr ein Zug oder kein Zug mehr fährt. Ich komme auch aus einer Branche, in der Schicht gearbeitet wird, und ich kenne das. Es wird auch kritisiert, dass Züge, die nach Gänserndorf oder Wolkersdorf fahren, gestrichen wurden. – Dazu möchte ich sagen: Im Raum Wien bis zur Stadtgrenze ist die Schnellbahn mit durchaus komfortablen Intervallen ausgestattet. Darüber hinaus muss man de facto auch mit dem Land Niederösterreich reden. Dafür ist Herr Lhptm Pröll zuständig, und es ist auch seine Aufgabe, das zu finanzieren.

 

Ob der Bedarf in den Rushhours in der Früh und am Abend ausreichend gedeckt ist oder nicht, kann ich jetzt nicht beurteilen. Ich gehe aber davon aus, dass geprüft wurde, inwieweit Intervallverdichtungen vorgenommen werden müssen. Wenn es noch einen zusätzlichen Bedarf gibt, wird es sicherlich zu Nachverhandlungen kommen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob von dieser Verdichtung der S50 die S2 oder die S15 betroffen ist. – Meines Wissens werden die Züge der S2 und der S15 verlängert. Es gibt auch den Bedarf, dass von Hütteldorf, das ein zentraler Umsteigepunkt zur U4 und auch zur S45 ist, die Züge gerade in den Rushhours auch den Bahnhof Meidling anfahren. Ich glaube, das wird in Zukunft gar nicht so schlecht sein!

 

Zur Frage betreffend die Station Wolf in der Au: Diese gibt es derzeit nicht. Ich gehe aber davon aus, dass das, was im Vertrag steht, eingehalten wird. Mit 14. Dezember soll der Fahrplanwechsel stattfinden, und ich hoffe, dass dann im Zuge der Intervallverdichtung in den so genannten Rushhours auch diese Station angefahren werden wird.

 

«  1  »