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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 106

 

Ein weiterer Kritikpunkt, der heute hier aufgezeigt wurde, betraf das ÖBB-Qualitätsmanagement und die Frage: Was ist, wenn an einem Tag die Züge ausfallen? Im Grundsatzvertrag betreffend die S45, den wir voriges Jahr beschlossen haben, findet sich die gleiche Vereinbarung wie in diesem Vertrag. Ich gehe allerdings davon aus, dass die ÖBB im Interesse der Kunden nicht einen Tag brauchen werden, um faktisch einen Schienenersatzverkehr einzuführen, um den Pendlerinnen und Pendlern die Möglichkeit zu geben, an ihren Arbeitsplatz oder nach Hause zu kommen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Punkt noch zum Thema Qualitätsmanagement. Ich glaube, das ist sehr ausführlich ausgeführt worden. Im § 3.2 dieses Vertrages ist präzise geregelt, dass es eine vierteljährliche Berichterstattung geben muss, und die Ergebnisse dieser Qualitätsmessungen unterliegen einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess. Ich glaube, das spricht einigermaßen für sich!

 

Der letzte Punkt, den ich zu diesem Vertrag noch ansprechen will, ist, dass die U-Bahn an der Stadtgrenze nicht enden soll. – Ich persönlich hätte kein Problem damit, wenn sie weiter fahren würde, das ist aber nicht unsere Angelegenheit. Ich bitte daher die Kolleginnen und Kollegen, die daran interessiert sind, mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann ein Gespräch zu führen. Ich weiß, dass es auch Wünsche gibt, dass die U-Bahn von Heiligenstadt nach Klosterneuburg fährt. Ich meine, da ist natürlich zu hinterfragen, ob das wirtschaftlich sinnvoll ist. Es gibt nämlich für die Pendlerinnen und Pendler nach Wien ein sehr leistungsfähiges Verkehrsmittel, nämlich die Schnellbahn. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.) Das gibt es wahrscheinlich! Aber ich ersuche Sie, betreffend die Verlängerung nach Klosterneuburg und über die Stadtgrenze hinaus, mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann in Kontakt zu treten. Er wird wahrscheinlich eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführen lassen und dann entscheiden, ob das gemacht wird oder nicht.

 

Nun noch ein paar Bemerkungen zu einigen Anträgen: Das Thema Cross Border Leasing haben wir, glaube ich, ausführlich behandelt. Dazu brauche ich heute nichts mehr zu sagen. Ich möchte nur kurz festhalten, dass dabei auch eine Firma angeführt ist, nämlich die Freddie Mac, mit der die Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Cross Border Leasing überhaupt nichts zu tun hat.

 

Ein weiterer Beschluss- und Resolutionsantrag betrifft die Benennung von U-Bahn-Stationen und S-Bahn-Stationen. Dieser wird ohnedies zugewiesen. Ich möchte dazu bemerken, dass mir persönlich eine geographische Bezeichnung lieber ist: Es erscheint mir sinnvoller zu sein, eine U-Bahn-Station nach der geographischen Lage zu bezeichnen.

 

Wenn man zum Beispiel den Bahnhof Heiligenstadt nach irgendjemandem benennt, dann kennt man sich vielleicht momentan aus, ich glaube aber, der Großteil der Wienerinnen und Wiener hält von dieser Art der Bezeichnung relativ wenig.

 

Wenig halte ich auch von der Einführung eines weiteren Wien-weiten Diskussionsforums. Wir haben ohnedies bereits den Fahrgastbeirat, der sich, wie ich glaube, zum Thema öffentliche Verkehrsmittel sehr effizient einbringt. Wir wissen auch von der Wirtschaft, dass Parallelstrukturen nicht das Gelbe vom Ei und meist nicht sehr effizient sind. Diese werden de facto auch in der Wirtschaft normalerweise beseitigt.

 

In diesem Sinn ersuche ich noch einmal um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau GRin Puller. – Bitte.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Gerstl!

 

Ich möchte mich jetzt höflich ausdrücken. Ich kann mir aber so richtig vorstellen, wie Sie in der Schule agiert haben, indem Sie vom Nachbarn ständig abgeschrieben und dann einen Einser bekommen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sie warten anscheinend, bis Sie die Anträge der anderen Fraktionen haben, und stellen dann geschwind ihre eigenen und machen dann noch Bemerkungen dazu. Ich will höflich bleiben, möchte aber doch sagen, dass in Ihrem Antrag betreffend Verkürzung der Intervalle auf der Schnellbahnlinie S50 – das wurde eh schon von Herrn Gerstl angesprochen – sehr mickrige Intervallverkürzungen das Endergebnis waren.

 

Ich möchte im Zusammenhang damit auf den Artikel in einer Tageszeitung hinweisen: Im Extrablatt der „Niederösterreichischen Nachrichten“ ist gestanden, dass Herr Schlögl schon im April gemeinsam mit der ÖBB-Vorstandsdirektorin Lutter angekündigt hat, dass ein ganztägiges 15-Minuten-Intervall durchgesetzt werden wird. Herausgekommen ist jedoch nur diese mickrige Intervallverdichtung. In der Früh geht es ja noch, da erfolgt eine Intervallverdichtung von 6 Uhr bis 8.30 Uhr. Aber in den Nachmittagsstunden soll nur von 15 Uhr bis 17.30 Uhr im Halbstundentakt gefahren werden.

 

Daraufhin stellen wir Grünen einen Antrag. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl) Nein! Es ist ein halbstündiger Takt herausgekommen! Da sieht man wieder, Herr Gerstl, dass Sie auf dieses neue ÖBB-Wort hineinfallen! Es ist da von einem überlagerten doppelten Halbstundentakt die Rede. Was soll das heißen? – Das soll irgendwie einen 15-Minuten-Takt vorgaukeln, Herr Gerstl, in Wirklichkeit handelt es sich aber um einen mickrigen Halbstundentakt in den Spitzenzeiten. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl) Schauen Sie nach und fallen Sie nicht auf dieses neue Wort der ÖBB hinein, mit dem die Fahrgäste verwirrt werden sollen!

 

Wir Grüne stellen daher diesen Beschlussantrag, die Frau Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und der Herr Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr werden aufgefordert, sich in den Verhandlungen mit den ÖBB für eine weitere Attraktivierung der Schnellbahnlinie S50 durch Intervallverkürzung einzusetzen und dafür hier auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

 

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