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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 106

 

Linien, die nicht den gesamten Ring in einem durch fahren, im Sinne von Kundenfreundlichkeit und Rationalität zu prüfen.“

 

Ich ersuche um Zuweisung an die entsprechenden Stadträte und bitte um Ihre Zustimmung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zu den Anträgen, die hier vorliegen.

 

Der Änderung der Intervalle der Schnellbahn S50 werden wir selbstverständlich zustimmen, weil dies sinnvoll ist.

 

Dem Beschlussantrag betreffend Linie 13 werden wir nicht zustimmen. Im Hinblick darauf frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wo leben Sie? Ich kann mich noch erinnern, dass ich als Kind mit der Linie 13 ins Theater der Jugend, ins Renaissance-Theater, gefahren bin. Ich bin schon einer der Älteren, ich bin nicht so jung wie Kollege Maresch oder andere, die das gar nicht mehr wissen! – Wir waren froh, dass wir von der Straßenbahn weggekommen und zum Bus gekommen sind. Stellen Sie sich vor, wir müssten heute das gesamte Netz der Linie 13 wieder auf Straßenbahn umstellen! Ich weiß nicht, ob Kollege Hora das so gesehen hat! Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das goutiert hat!

 

Meine Damen und Herren! Wir werden dagegen stimmen. Der Bus ist in diesem Bereich flexibler. Ob er dort lauter ist, wage ich zu bezweifeln. Ich lebe neben einer U-Bahn und einer Straßenbahn, und da ist es genauso laut oder genauso wenig laut, wie wenn dort ein Bus fahren würde. Meine Damen und Herren! Die Lärmentwicklung hängt vor allem vom Untergrund ab, und es wäre unleistbar, die gesamte Strecke der Linie 13 mit einem guten Untergrund zu versehen. Das könnte man wirtschaftlich sinnvoll nicht finanzieren. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen.

 

In einer nächsten oder übernächsten Ausbaustufe ist die U5 geplant, und die U5 wird genau diese Strecke abdecken. Wir können darüber diskutieren, ob wir die U5 vorziehen. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Selbstverständlich, Kollege Maresch, wird sie nicht genau die gleiche Strecke fahren! Was ist schon genau? Natürlich kannst du dir in jeder Straße eine Straßenbahn wünschen, das werden wir uns allerdings nicht leisten können! Wir werden uns aber die U5 leisten können und leisten müssen, und diese Linie U5 wird in Zukunft die Massen aus dem Bereich der Linie 13 aufnehmen. Den vorliegenden Antrag werden wir jedenfalls ablehnen.

 

Die Touristenstraßenbahn werden wir unterstützen, aber nur als Alternative beziehungsweise Ergänzung zu der von uns vorgeschlagenen normalen Ringrundbahn.

 

Bei den Schüler- und Lehrlingsfreifahrten hat wieder jemand abgeschrieben. Wir haben einen diesbezüglichen Antrag bereits 2001, 2004 und 2007, also schon vor langer Zeit, eingebracht, aber man kann das ja wiederholen.

 

Selbstverständlich werden wir dem freiheitlichen Antrag zustimmen.

 

Den Antrag der Kollegen Gerstl und Hoch betreffend Diskussionsforum öffentlicher Verkehr werden wir ablehnen. Ich meine, das ist Wischiwaschi, Kollege! Sie hätten zumindest schreiben sollen, wer in diesem Forum sitzen soll. Hier ist aber die Rede von allen Wienerinnen und Wienern. Ich frage Sie: Welche Organisationen sollen dort vertreten sein? Wir werden diesen typischen Wischiwaschi-Antrag, Kollege Gerstl, ablehnen. Dem Akt werden wir jedoch zustimmen. Und ich ersuche auch um Zustimmung betreffend die beschriebene Ringrundlinie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Kollege Madejski! Ich darf mir eine Bemerkung erlauben: Wenn Sie auf dem Meidlinger Markt nur nach Mandataren Ausschau halten, kann es sein, dass sie die Mandatarinnen übersehen haben! Ich kaufe nämlich auch dort ein! (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Herbert Madejski: Entschuldigung! Ich habe nicht nach hinten geschaut! Mein Blick ist immer nach vorn gerichtet!) Passen Sie auf, wer Ihnen im Nacken sitzt! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Mahdalik gemeldet: Drei Minuten.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich tue das extrem ungern: Erstens möchte ich den Leuten nicht die Zeit stehlen, zweitens berichtige ich Kollegin Puller gar nicht gerne, weil sie eine ganz nette Kollegin ist.

 

Sie hat am Ende ihrer Rede gesagt, dass der Straßenbahnfahrer dafür büßen musste, dass am Tag zuvor Martin Graf zum Dritten Präsidenten gewählt worden ist. – Ich kann nicht hinnehmen, dass Martin Graf dafür verantwortlich sein soll, dass der Straßenbahnfahrer Blödsinn redet. Dem muss ich widersprechen!

 

Wir haben zwar heute den Tag der Verschwörungstheorien, denn schon Bgm Häupl hat in der Fragestunde zu aller Überraschung die CIA ausgepackt. Wenn wir so weitertun, dann macht Kollege Maresch demnächst Martin Graf für den Klimawandel verantwortlich!

 

Kollegin Puller hat gesagt, dass der Straßenbahnfahrer dafür büßen musste, dass Martin Graf Dritter Präsident geworden ist. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Und genau das möchte ich hiemit tatsächlich berichtigen. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 10 der Tagesordnung die Zustimmung erteilen kann, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Ich bitte noch um weitere Aufmerksamkeit: Wir haben eine Menge von Anträgen abzustimmen!

 

Erstens liegt mir ein Beschlussantrag der SPÖ vor: Die amtsführenden Stadträte für Stadtentwicklung und Verkehr beziehungsweise Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke mögen in Zusammenarbeit mit Infrastrukturministerium, ASFINAG, WED und Bewohnern der Donau-City die Möglichkeit der Finanzierung und Realisierung einer weiteren Überplattung der A22 prüfen. In formaler Hinsicht wird die Zuweisung verlangt. - Wer dem zustimmen kann, gebe bitte ein Zeichen mit

 

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