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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 106

 

der Hand. – Ich stelle einstimmige Zustimmung zu Zuweisung fest.

 

Der nächste Antrag kommt von den Grünen und betrifft Cross-Border-Leasing-Verträge. Auch hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Wiener Stadtwerke verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung erfolgt bei den Grünen und bei der ÖVP. Es gibt somit keine Mehrheit für die Zuweisung.

 

Der nächste Antrag kommt von der ÖVP betreffend öffentliche Verkehrsverbindungen in Wien. In formeller Hinsicht wurde die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsauschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Stadtwerke und den Gemeinderatsauschuss der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung und Verkehr verlangt. - Wer diesem Antrag auf Zuweisung zustimmen kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Grünen und somit keine Mehrheit fest.

 

Der nächste Antrag ist von der ÖVP und betrifft die Benennung von U- und S-Bahn-Stationen sowie Brücken nach verdienten Persönlichkeiten. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie für Kultur und Wissenschaft beantragt. Ich bitte jene, die dem zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen die Grünen so beschlossen.

 

Der nächste Antrag von den Grünen betrifft die Verkürzung der Intervalle auf der Schnellbahn S50. Auch hier ist die Zuweisung an die Ausschüsse für Finanzen und Stadtentwicklung beantragt. Wer kann diesem Antrag zustimmen? – Die Zustimmung erfolgt von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GrüneN. Ich stelle somit Einstimmigkeit fest.

 

Der nächste Antrag von den Grünen betrifft Schüler- und Lehrlingsfreifahrten. Auch diesfalls wird die Zuweisung dieses Antrags an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. Wer dem zustimmen kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag ist einstimmig beschlossen.

 

Mir liegt noch ein Antrag der Grünen betreffend Einführung einer Touristenstraßenbahn auf dem Ring vor. Auch in diesem Fall geht es um Zuweisung an den Gemeinderatsauschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Stadtwerke. Wer stimmt dem zu? – Grüne, FPÖ und ÖVP, somit keine Mehrheit.

 

Der nächste Antrag der GRÜNEN, betreffend Wiedereinführung der Straßenbahnlinie 13, auch eine Zuweisung. - Wer dieser Zuweisung zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ und ÖVP sind für die Zuweisung dieses Antrags, somit beschlossen.

 

Jetzt liegt mir noch der Beschlussantrag der FPÖ bezüglich der Ringrundlinie, die im Viertel-Stunden-Takt fährt, vor. Hier wird ebenso die Zuweisung an die Gemeinderatsausschüsse Finanzen, Wirtschaftspolitik und Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch einstimmig.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 18 und 24 der Tagesordnung, sie betreffen einen Rahmenbetrag zur Förderung diverser Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen sowie die Erhöhung eines Rahmenbetrags für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu den beiden vorliegenden Geschäftsstücken.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir werden die beiden vorliegenden Poststücke ablehnen, Postnummer 24 insbesondere auf Grund der Vorgehensweise rund um den „Club of Vienna“, wo wir mit Argusaugen darauf schauen, was hier geschieht und wo wir auch einen Beschlussantrag einbringen wollen, weil dieser „Club of Vienna“ seit dem Jahr 2002 jährlich mit zirka 2,5 Millionen EUR aus Steuerhand gefördert wird und seitdem eine Revision oder Überprüfung der Mittelverwendung nicht erfolgt ist. Die „Presse" hat am 24.9.2008 berichtet, dass ein Vorstandsmitglied, Frau Prof Maria Nicolini, wörtlich von „suspekten Geldflüssen, wissenschaftlichem und vereinsrechtlichem Desaster sowie von Mobbing und Vorgehen gegen die Geschäftsführerin" spricht und meint, außerdem müsste ein besonderes Augenmerk auf die bislang unterbliebene Kontrollfunktion der MA 7 gelegt werden. Meine Kollegen Mag Gerald Ebinger, Mag Kowarik und ich bringen einen Beschlussantrag ein:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu setzen und entsprechende Grundlagen für eine ausreichende und begleitende Kontrolle der Verwendung der finanziellen Leistungen des Kulturamtes durch Subventionsgeber zu gewährleisten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der zweite Grund, ein kleiner Grund, warum wir die Postnummer 24 ablehnen, ist, weil hier zwar eine kleine Förderung, aber doch, an das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, an das DÖW, erfolgen soll. Wir sind der Meinung, dass den Anforderungen des Akts nicht Rechnung getragen wird, weil wissenschaftliche Vereine gefördert werden sollen, die auch

 

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