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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 106

 

wissenschaftliche Forschungsprojekte, Symposien oder wissenschaftliche Ausstellungen organisieren. Unserer Meinung nach ist das für das DÖW nicht zutreffend. Auch deswegen ist dieser Akt für uns abzulehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es geht hier wieder einmal um Rahmenbeträge, einmal ein Rahmenbetrag in der Höhe von 2 Millionen EUR zur Finanzierung verschiedener Theaterprojekte, oder kürzer gesagt, der Theaterreform, und in einem anderen Fall um 250 000 EUR zur Wissenschaftsförderung. Wir werden beide Rahmenbeträge ablehnen.

 

Lassen Sie mich kurz erläutern, warum wir das tun. Insbesondere im Fall der Wissenschaftsförderung bedauern wir das. Prinzipiell geht es darum, dass Rahmenbeträge unsere Zustimmung nicht finden können. Wir meinen, dass man jegliche Vergabe von öffentlichen Mitteln hier einer kritischen Diskussion unterziehen und nicht Rahmenbeträge, die dann nach Gutdünken verteilt werden, beschließen soll! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir meinen, dass die öffentlichen Gelder einer permanenten Kontrolle unterliegen sollen und man die parlamentarische Kontrolle ernst nehmen und daher nicht mit Rahmenbeträgen operieren soll.

 

Im Fall der Wissenschaftsförderung halten wir fest, dass - es wurde schon angesprochen - viele Fragen rund um den „Club of Vienna“ nach wie vor offen sind. Die Frage stellt sich, wie der Stand der eingefrorenen Mittel ist. Das Kulturamt der Stadt Wien hat, als diese verschiedenen Vorwürfe publik wurden, gesagt, die Mittel werden eingefroren, es werden nur Infrastrukturmaßnahmen dieses Vereins, aber keine Projekte finanziert. Wir fragen: Was passiert dort jetzt? Wie geht es weiter? Was ist von Seiten des Kulturamts seither geschehen? Was haben Sie vor? Ist die widmungsgemäße Verwendung der Mittel sichergestellt? Was tut der Verein, wenn er keine Projekte macht? Viele Fragen also, die wir geklärt wissen wollen. Daher können wir weiteren Rahmenbeträgen zur Förderung nicht zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden aus dem Grund dem Antrag der Freiheitlichen, der auf eine begleitende Kontrolle der Subventionsmittel abzielt, unsere Zustimmung erteilen.

 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich einen zusätzlichen Beschlussantrag zu einem konkreten, wie ich meine, sehr wesentlichen und unterstützenswerten Projekt einbringen, nämlich betreffend eine politische und finanzielle Unterstützung des Vienna International Human Rights Filmfestivals. Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Deklaration der Menschenrechte wird vom 2. bis zum 12. Dezember 2008 ein Filmfestival der Menschenrechte in Österreich stattfinden. Wir mussten feststellen, dass bisher - ich formuliere es freundlich und vorsichtig - keine Subventionsmittel für dieses zweifellos unterstützenswerte Projekt locker gemacht wurden. Wir gehen davon aus, dass das ein Projekt ist, das die Unterstützung aller Fraktionen oder zumindest einer deutlichen Mehrheit dieses Hauses finden wird und stellen daher den Antrag:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge die Subventionierung eines regelmäßig stattfindenden Filmfestivals zum Thema Menschenrechte prüfen und dafür Sorge tragen, dass eine ausreichende finanzielle Unterstützung für das Vienna International Human Rights Filmfestival zur Verfügung gestellt wird.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft.“

 

Diesen Antrag - das ist noch festzuhalten - stellen neben den Fraktionskollegen Bernhard Dworak und Monika Riha auch die beiden Gemeinderäte der Grün-Alternativen Marie Ringler und Marco Schreuder. - Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Schreuder. Ich erteile es ihm.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu später Stunde werde ich der Tradition treu bleiben und es kurz machen. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist gut!)

 

Zu den Rahmenbeträgen wollen wir nur sagen, wir werden den einen Rahmenbetrag wie üblich ablehnen, solange nicht gesichert ist, dass die Förderungen an Empfehlungen der Jury ausgegeben werden.

 

Ein Wort möchte ich doch noch zum Vienna International Human Rights Filmfestival, wie mein Kollege Wolf bereits gesagt hat, verlieren. Ich halte es für bedenklich, in einem so genannten Gedenkjahr, wo wir so viele Ereignisse immer wieder betont haben - Anschluss, am 9. November die Pogrome, das Frauenwahlrecht nicht zu vergessen -, dass 60 Jahre Menschenrechte überhaupt kein Thema sind. Am 10. Dezember ist es wieder soweit, dass der so genannte Menschenrechtstag stattfindet. Ich war auch, wie mein Kollege Wolf, sehr erschrocken, als ich gehört habe, dass sich zum ersten Mal ein Kulturfestival dieses Themas mit einem sehr häufigen Medium, nämlich dem Film, annehmen und die Menschenrechte in den Vordergrund stellen will.

 

Daher bitte ich wirklich um Zustimmung zum Antrag, dass dieses Festival unterstützt wird. Ich glaube, nach der Wahl müssen wir über die Menschenrechte diskutieren. Die Menschenrechte sind mittlerweile wieder etwas, was man lautstark verteidigen muss! Es ist traurig, dass dem so ist, aber auch die heutigen Debatten haben das gezeigt. Da bitte ich wirklich um Zustimmung zu diesem Antrag der ÖVP und von den GRÜNEN! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Mag Straubinger hat sich gemeldet. Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde mich auch kurz halten. Nur zwei Worte.

 

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