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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 106

 

zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die IG Autorinnen Autoren. Frau Mag Straubinger leitet wieder ein. (GR Christian Oxonitsch: Es gibt keine Wortmeldung.) - Sie leitet nicht ein, weil kein Redner vorgesehen ist.

 

Wir können gleich abstimmen. Wer ist dafür? - Mehrstimmig, gegen die Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Umwidmung eines für den Theaterverein Wien genehmigten Betrages für die Errichtung eines Kulturzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Kabelwerkes an die Kulturzentrum Kabelwerk GmbH. Herr GR Woller ist schon da und leitet ein.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Schreuder hat sich gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich komme natürlich zuerst dran und kann schwer auf die Kritik der ÖVP eingehen, aber wir kennen sie bereits aus einer Presseaussendung. Es ist richtig, im letzten Ausschuss waren wir über diese Umwidmung irritiert, weil wir nicht genau wussten, warum diese Umwidmung passiert. 386 000 EUR, die ursprünglich für den Betrieb des Kabelwerks geplant waren, werden jetzt umgewidmet für die Baukosten im Kabelwerk. Das bedeutet gleichzeitig, dass ein Jahr der Betrieb jetzt nicht mehr finanziell gesichert wird. Das heißt wahrscheinlich, dass wir früher im Gemeinderat wieder einen Akt beschließen werden müssen, damit es in Betrieb geht. Das hoffen wir zumindest.

 

Jetzt haben uns dankenswerterweise die Betreiber im Kabelwerk eingeladen gehabt und wir waren auch beide dort, um uns das vor Ort anzusehen, was denn nun genau diese Veränderung verursacht hat. Wir waren auch nicht sicher, ob wir zustimmen sollten. Wir haben auch gedacht, wie ein Planungsfehler, der offensichtlich passiert ist, passieren kann, dass das nicht vorher gewusst wird.

 

Aber jetzt kommen wir eigentlich zu einem interessanten Aspekt der Politik generell. Wenn wir hier diskutieren, hat man immer den Eindruck, es gibt nur ein Argument und ein anderes Argument. Die einen sind dafür und die anderen sind dagegen, und aus. Aber in Wahrheit funktioniert Politik so nicht. In Wahrheit gibt es Argumente, die dafür sprechen und gibt es Argumente dagegen. Auch als Politiker kommt man sehr oft zu der Erkenntnis, es stimmen beide Argumente und man muss gewichten, was einem wichtiger ist, was politisch für einen wichtiger ist. Beim Kabelwerk sage und betone ich, unterstützen wir hier die Entscheidung von Mailath-Pokorny, keinen Rechtsstreit mit dem Bauträger einzugehen, sondern dafür zu sorgen, dass so früh wie möglich eine Kulturinitiative am Kabelwerk eingerichtet wird, weil es hier um etwas viel Wichtigeres geht, nämlich, dass kulturelles Leben dort stattfindet, dass Stadtteilentwicklung dort stattfindet, auch auf kultureller Ebene. Würde man sich auf einen Rechtsstreit einlassen, kann man davon ausgehen, dass wir viele Jahre keine Kulturinitiative im Kabelwerk hätten. Das wäre schade für die Gegend dort, wäre schade für die Stadtteilentwicklung rund um das Kabelwerk und wäre schade für Meidling. Deswegen, und das habe ich auch in der Aussendung so gesagt, haben wir uns mit Bauchweh entschlossen, dass wir dem Akt zustimmen.

 

Ja, es ist nicht gut gelaufen. Ja, auch wir machen uns Sorgen, ob die Pläne zur Bespielung der doch sehr groß dimensionierten Räume so funktionieren werden, wie sie funktionieren sollen. Wir hoffen und glauben, dass es möglich ist. Es wird viel Arbeit sein. Ob es gelingt, werden wir später wissen. Dann werden wir alle gescheiter sein. Aber ich hoffe es noch. Es ist teuer, das stimmt, aber gönnen wir diesem wichtigen Stadtteil, der kaum Kultur hat, dieses Kabelwerk so rasch wie möglich, statt dass wir es verzögern. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Ing Mag Dworak hat sich gemeldet. - Bitte.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Marco Schreuder hat nett erzählt, dass er mit Bauchweh dafür ist. Wir sind ohne Bauchweh dagegen. Denn es ist mit einer Regelmäßigkeit verbunden. 2006 haben wir den Akt von 5 Millionen EUR bekommen, lapidar: „Wir brauchen 5 Millionen EUR für die Errichtung des Kabelwerks." Es hat noch nicht sehr viel gegeben. Die Unterlagen waren dürftig, wie immer. Ein Jahr später hat man dann mit Mietvorauszahlungen gearbeitet und wieder ein Jahr später bekommen wir 386 000 EUR zur Bewilligung vorgelegt.

 

Warum? Weil es sich hier um Planungsfehler handelt. Damit bin ich bei meinem Antrag aus dem Vorjahr. Ich habe damals schon verlangt, dass es eine Geschäftsführung für das Kulturzentrum Palais Kabelwerk geben muss. Bis heute gibt es nicht wirklich eine Geschäftsführung. Nachdem Haiko Pfost und Thomas Frank, die heute das „brut" führen, abgelehnt haben, wurden Kurt Sedlak und Erich Sperger eingesetzt, dass sie dort sozusagen eine Geschäftsführung einrichten, nur eben ohne kaufmännischen Aspekt und den vermisse ich heute genauso. Denn offenbar scheint mit den übersehenen Fluchtlinien und den 386 000 EUR eine kaufmännische Entscheidung, die offensichtlich die Herrn Sedlak und Sperger nicht treffen konnten, nachträglich sanktioniert.

 

Wir wissen, dass das Kabelwerk viel Geld kosten wird. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, wir sind für diese niederschwellige Kultureinrichtung Palais Kabelwerk, wie es sich so schön nennt, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler und nicht auf Kosten jener, die es nämlich nachträglich zahlen müssen.

 

Aus diesem Akt ist leider etwas ersichtlich, was ich schon zuerst gesagt habe, nämlich die Unfähigkeit der Planung, die Planung hier ordentlich durchzuführen. Deswegen sind wir gegen diese 386 000 EUR.

 

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