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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 106

 

der UNESCO. Die Wiener Stadtplanung hat das offensichtlich gebraucht, um sich nochmals zu besinnen und sich letztlich darauf zu einigen, dass dieses Gebäude niedriger werden soll. Ich persönlich habe immer gesagt, habe das auch einmal in einer Sitzung der Stadtentwicklungskommission gesagt, dass ich die Höhe an sich nicht so kritisiere, sondern das Gesamtvolumen scheint mir für diesen Ort nicht verträglich. Das Dumme, was dann passiert ist, was nämlich immer passiert in diesen Fällen, wenn man bei der Höhe etwas wegschneidet, es geht unten in die Breite.

 

Genau das ist passiert. Es ragt jetzt ins Wiental hinein. Wer die Situation schon kennt, mit diesem nicht gerade mustergültigen Beispiel der Baukunst, dem Parkhaus, kann sich vorstellen, wenn das dann noch einmal 100 m verlängert wird und noch dazu ins Wiental ragt und breit ist, dass das unser Stadtbild nicht unbedingt verschönern wird. (GR Dr Herbert Madejski: Das ragt doch nicht ins Wiental! Wieso ragt das ins Wiental?) Es ragt dieser Querriegel ins Wiental. Auch das Hauptgebäude verlässt die Baufluchtlinie, die seit Jahrhunderten dort bestanden und auch Sinn gemacht hat.

 

Es gab dann eine kritische Stellungnahme des Fachbeirats. Anfang Jänner 2008 hatten wir den Gründruck. Es gab massive Proteste der AnrainerInnen und BürgerInnen vor Ort. Es gab immerhin einige hundert Unterschriften und fundierte Stellungnahmen gegen dieses Projekt.

 

Im Juni 2008 ist uns eigentlich schon der Rotdruck im Planungsausschuss vorgelegen. Die Beschlussfassung wurde aber vertagt, weil man abwarten wollte, ob der Projektbetreiber noch Änderungswünsche hat.

 

Wieso lehnen wir dieses Projekt ab? Es steht zum Beispiel im Bericht zu diesem Plan, dass die Umweltsituation vor Ort schon sehr angespannt ist, und zwar gerade deshalb, Herr Madejski, weil es direkt an der Westeinfahrt liegt und dort, wie Sie angesprochen haben, schon wahnsinnig viele Autos vorbeifahren. Was macht man aber, nachdem man feststellt, die Umweltsituation ist angespannt? Die Wiener Stadtplanung entscheidet, es ist keine Umweltprüfung notwendig. Das ist in unseren Augen der erste Fehler gewesen.

 

Der zweite Fehler, der damit zusammenhängt, ist die Verkehrssituation. Die Einfahrt in die Parkgarage soll in der Schönbrunner Schloßstraße erfolgen. Wer die Situation vor Ort kennt, weiß, dass dort viel Verkehr ist und dass es dort eigentlich so eine zusätzliche Einfahrt nicht verträgt, wo sich dann natürlich Rückstau et cetera bildet.

 

Der dritte Punkt, leider auch oft in der Wiener Stadtplanung zu beobachten: Eigentümer werden ungleich behandelt. Die HPD-Holding, die dort Grundstücke eingekauft hat, wird einbezogen, macht Entwicklungsprojekte und man zeichnet ihr Projekt quasi exakt nach. Andere Eigentümer, die sagen, sie wollen ihre Eigentumsverhältnisse dort nicht aufgeben und weiter dort leben, werden nicht einbezogen, sondern erfahren aus der Zeitung oder aus anderen Medien davon, dass ihre Häuser in Zukunft dort eigentlich nicht mehr erwünscht sind.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, wir hatten vorhin in der Geschäftsgruppe Wohnen unter der Postnummer 42, die wir abgelehnt haben, einen damit zusammenhängenden Beschluss, nämlich dass diese HPD-Holding beziehungsweise eine Tochter von ihr, die VOX, ein Grundstück ankauft, um dort ein Wohnhaus zu errichten, um die Mieter, die in dem Umfeld wohnen wollen, dort anzusiedeln.

 

Einer der Hauptpunkte in unserer Kritik war das angesprochene Einkaufszentrum. Die Meidlinger Hauptstraße hat schon bessere Zeiten erlebt (GR Dr Herbert Madejski: Das hat aber nichts mit dem Komet zu tun!), ist aber doch derzeit relativ stabil. Da hat auch das Einkaufszentrum Arcade durchaus dazu beigetragen, dass man wieder Impulse gebracht, das wiederbelebt hat. (GR Dr Herbert Madejski: Richtig!) Das ist genau unsere Argumentation. Unserer Ansicht nach bräuchte es einen Impuls an der anderen Seite, einen etwa gleich großen und nicht eben 12 000 m². Jeder kann sich vorstellen, wenn dort H&M und andere Ketten sind, dass dann die Meidlinger Hauptstraße eher diese Kundschaften anziehen wird. (GR Dr Herbert Madejski: Den H&M gibt es ja schon auf der Meidlinger Hauptstraße, Frau Kollegin! Ich kenne jedes Geschäft dort! Den gibt es schon!) - Eben. Aber was wird er machen? Er wandert in den Turm und dann geht keiner mehr in die Meidlinger Hauptstraße, Herr Kollege! Das ist genau das Problem, die Anbindung, die Sie angesprochen haben.

 

Überhaupt ist die öffentliche Raumsituation vor Ort ein Problem. Die Gehsteige sind schmal. Wer die U-Bahn benutzen will, muss sich am Abend durch eine unangenehme Situation, durch dieses Parkhaus zwängen. Die Gehsteige zu den Busspuren sind extrem unattraktiv. (GR Dr Herbert Madejski: Darum fährt keiner ins U4!) Wenn dieser Riegel dort verwirklicht wird, wird es um nichts besser! (Beifall bei den GRÜNEN und von der Besuchergalerie.)

 

Wir meinen, dass das leider ein Beispiel dafür ist, dass sich die Planungspolitik in Wien viel zu oft einseitig den Vorwürfen unterordnet.

 

Es gab auf Grund der Proteste im Bezirk dann sehr wohl kleine Anregungen. Man hat zum Beispiel, wie es in der Hochhausrichtlinie vorgesehen ist, dass man ein Umweltkonzept vorlegen muss, dann im Bericht geschrieben, man wird das den Betreibern mitteilen. Aber das ist keine verbindliche Abmachung. Das heißt noch lange nicht, dass das auch eingehalten wird. Insofern sehen wir das als nicht zufriedenstellend.

 

Wir haben deswegen konkrete Vorschläge erarbeitet, um dieses Projekt verträglicher zu gestalten. Und zwar möchte ich in diesem Zusammenhang drei Anträge einbringen:

 

Und zwar einen Abänderungsantrag bezüglich des Volumens und der Einkaufszentrumsfläche. Ich möchte jetzt nur die Stelle vorlesen, die die Abänderung betrifft, und zwar schlagen wir statt einem Einkaufszentrum von 12 000 m² eine Einkaufszentrumsfläche von maximal 4 000 m² vor. (GR Dr Herbert Madejski: Das hat nicht einmal der Billa!) Was die Höhen entlang der

 

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