«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 106

 

Schönbrunner Schloßstraße betrifft, meinen wir, sollte sich dieses Projekt an den bestehenden 18 m der Nachbarhäuser orientieren und keinesfalls Richtung Wiental so drastisch ansteigen. Auch das Eingreifen in dieses stadtbildprägende Wiental, wo dieser Riegel hinüberragt, können wir nicht nachvollziehen. Wir würden deshalb vorschlagen, die Baufluchtlinie wieder in die Fortführung des Bestands zu verschwenken.

 

Das ist ein Antrag, der zur sofortigen Abstimmung gedacht ist. (Beifall bei den GRÜNEN und von der Besuchergalerie.)

 

Beim zweiten Antrag geht es um die Stellplatzverpflichtung. Es gab zwar eine Reduktion, aber die ist in unseren Augen keinesfalls ausreichend. Wir schlagen deshalb statt 510 PKW-Abstellplätzen eine maximale Anzahl von 110 vor. (Beifall bei den GRÜNEN und von der Besuchergalerie.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm (unterbrechend): Bitte einen Augenblick. Wir freuen uns über die Teilnehmer auf der Galerie. Wir freuen uns, dass Sie zu uns in den Gemeinderat kommen und dass Sie der Debatte zuhören, aber ich muss Sie bitten, von Applauskundgebungen Abstand zu nehmen.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (fortsetzend): Das ist leider in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Vielleicht können wir das auch einmal reformieren. Würde auch zur Belebung beitragen, oder? (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Heinz Hufnagl: Nur wenn die GRÜNEN reden!)

 

Immer dann, wenn es etwas Gutes gibt. Wieso eigentlich nicht? (GR Heinz Hufnagl: Wir sind ja nicht in Gramatneusiedl bei der Gemeinde! - GR Marco Schreuder zu GR Heinz Hufnagl: Jetzt beleidigen Sie aber Gramatneusiedl!) - Dann wären vielleicht mehr Zuhörer da. Das wäre doch einmal etwas! Euch ist es offensichtlich wurscht, dass keiner da ist! (GR Heinz Hufnagl: Wenn Sie ausgepfiffen werden, werden Sie dann auch dafür plädieren?) - Ja. Ich wäre dafür, dass wir die ganzen Sachen viel transparenter abhandeln.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm (unterbrechend): Wir haben jetzt keine Debatte über die Geschäftsordnung. Das können wir zu anderer Zeit gerne machen. Ich ersuche Sie, sich wieder auf das Geschäftsstück zu konzentrieren.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (fortsetzend): Also zurück zum Geschäftsstück, zum Branchenmix, der Sie offensichtlich nicht so sehr interessiert wie die Transparenz dieses Hauses. Aber gut, es geht darum, die Einkaufszentrumsflächen so zu gestalten, dass sie nicht in Konkurrenz zur Meidlinger Hauptstraße stehen, sondern eine Ergänzung darstellen.

 

Wir schlagen daher vor, dass für diese reduzierten Einkaufsflächen eine ExpertInnengruppe aus Vertretern der Geschäftsleute der Meidlinger Hauptstraße, der Wirtschaftskammer, der Bezirksvorstehung, der AnrainerInnen sowie der Projektbetreiber gebildet wird, um so einen Branchenmix auszuarbeiten und dann auch verbindlich umzusetzen.

 

Der zweite Punkt dieses Antrags geht um die angesprochene Aufwertung des öffentlichen Raums. Weil diese Anbindung an die Meidlinger Hauptstraße sehr wichtig ist, wird es nicht ausreichen, sich etwas zu wünschen. Man wird auch Geld in die Hand nehmen und konkrete Pläne machen müssen. Wir fordern den Magistrat beziehungsweise die zuständigen Stellen der Stadt Wien auf, diese Maßnahmen einzuleiten. Dieser Antrag soll auch sofort abgestimmt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der Text des Abänderungsantrages, der von der SPÖ und FPÖ hier vorliegt, ist an und für sich, inhaltlich so etwas zu unterstützen, weil es eben bedeutet, dass quasi, wenn diese Widmung bis 31. Oktober 2013 nicht mit einer gültigen Baugenehmigung ausgeschöpft ist, diese Widmung verfällt. Ich sehe darin eine Chance, dass wir dieses Monster in Wien nicht ertragen werden müssen (GR Dr Herbert Madejski: Das ist doch kein Monster! So ein Blödsinn!), sondern eine bessere, verträglichere Lösung für diesen Bauplatz finden. Ich glaube überhaupt in der derzeitigen Situation, und das „WirtschaftsBlatt" hat es auch geschrieben, dass gerade Projekte wie Komet eigentlich eine sehr unsichere Zukunft vor sich haben. Es steckt auch ein eigenartiges Firmenkonstrukt dahinter, wo man sich nicht ganz klar darüber ist, wo das Geld herkommt und ob das Geld noch da ist. Insofern sehe ich eine große Chance, dass dieser Kelch an uns vorübergeht. Wir stimmen diesem Antrag deshalb gerne zu.

 

Wir möchten nur dezidiert dazu sagen, dass die Begründung nicht unseren Gefallen findet. Da gibt es nämlich die Begründung, um sicherzustellen, dass dieses attraktive und hochwertige Projekt schnell umgesetzt wird, macht man diese Befristung. Wir stimmen diesem Antrag deshalb zu, weil wir darauf hoffen, dass es nachher ein viel besseres Projekt geben wird, sehen dieses Projekt allerdings keineswegs als attraktiv und hochwertig an, was Sie vielleicht einstweilen auf Grund meiner Rede schon nachvollziehen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diesen Abänderungsantrag wird der Kollege dann einbringen.

 

Ich habe aber noch einen anderen, deswegen diese Verwirrung, und zwar geht es um ein ähnliches Großprojekt in Wien. Ich habe ihn deswegen hier formuliert. Es geht um das Projekt Wien-Mitte, auch eine lange Geschichte, auch ein Großprojekt, auch eine schlechte Situation für NutzerInnen des öffentlichen Verkehrs.

 

Wir haben das vor Kurzem öffentlich kritisiert und regen deshalb an, bei Wien-Mitte möglichst schnell die zuständigen Stellen im Magistrat sowie die Wiener Linien, CAT, ÖBB sowie Projektbetreiber an einen Tisch zu bringen, um Verbesserungen im Bereich der Beschilderung und der Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs in Wien-Mitte zu erreichen und deren Umsetzung rasch einzuleiten. Ich bringe diesen Antrag gemeinsam mit meiner Kollegin Ingrid Puller ein. Wir fordern auch die sofortige Abstimmung dieses Antrags. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, es ist leider einer der,

 

«  1  »