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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 106

 

würde ich meinen, kritikwürdigsten Pläne der letzten Jahre. Es tut mir leid, dass wir - wie soll ich sagen? - in dieser laufenden Diskussion nicht noch mehr erreichen konnten, sage ich einmal, dass Sie daran festhalten und dass Sie quasi die Investoreninteressen so befriedigt haben. Wie gesagt, wir hoffen jetzt, dass durch Ihren Abänderungsantrag das Auslaufen der Widmung schlagend wird und die Stadt Wien dieses Bauprojekt in dieser Form nicht ertragen wird müssen! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden diesem Flächenwidmungsplan nicht zustimmen, obwohl wir schon seit vielen Jahren für die Neugestaltung des Areals sind.

 

Der Kollege Madejski hat es gesagt, die Diskussion gibt es seit Beginn des Jahres 2000. Wir waren uns eigentlich immer darüber klar, dass relativ schnell etwas passieren muss. Es hat von Beginn an schon immer Diskussionen gegeben. Der Architekt, der bereits vor Ausschreibung des Wettbewerbes gewusst hat, dass er gewinnen wird. Aber gut, kann ja passieren! Die Kritikpunkte der UNESCO, der Architektenkammer, teilweise auch des Denkmalamts wurden alle übergangen. Man hat eigentlich versucht, das ganze Verfahren in die Länge zu ziehen und es hat dann einen weiteren Höhepunkt im Sommerausschuss des Planungsausschusses gegeben. Da ist dann völlig überraschend die Flächenwidmung von der Tagesordnung genommen worden, mit dem Hinweis, der Projektentwickler möchte noch kleine Änderungen durchführen. Was war das Resultat? Im Oktoberausschuss ist derselbe Akt völlig unverändert wieder in den Ausschuss gekommen (GR Dr Herbert Madejski: Das stimmt nicht!) und wurde dann von der SPÖ, nicht auf Kritik eingehend, mit dem Kollegen Madejski hintendran durchgepeitscht. (GR Dr Herbert Madejski: Nein, ich war der Erste, der das Projekt überhaupt gemacht hat! Nicht schon wieder Schmäh führen, Herr Kollege!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Kollege Madejski, es wurde von meinen beiden Vorrednern hier schon sehr viel Wahres gesagt. Ich bleibe dabei, weil beide Seiten teilweise recht haben, ist diese Flächenwidmung derzeit noch nicht entscheidungsreif. Der Beweis dafür ist in Wirklichkeit auch der Antrag, von dem ich jetzt nicht weiß, ob er schon eingebracht wurde oder ihn der Kollege Al-Rawi dann einbringen wird. Es wurde jahrelang nicht auf Kritik der Opposition gehört, weil wir gesagt haben, das ist nicht wirklich umsetzbar und die Leute wollen das nicht. Dann kommt heute der Abänderungsantrag, der richtig und gescheit ist. Ich wollte auch auf den Antrag draufgehen, wurde aber dann gegen meinen Willen wieder heruntergenommen, weil ich dem ganzen geplanten Flächenwidmungsplan nicht zustimme. Da versucht dann in Wirklichkeit die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ wieder die Flucht nach vorne.

 

Seien Sie mir nicht böse, meine Damen und Herren von der SPÖ und von der FPÖ, wenn ich wirklich so ein Projekt, einen Flächenwidmungsplan, auf einen Projektbetreiber zuschneide, jede Form der Kritik von Experten übergehe und dann am Tag der Beschlussfassung im Gemeinderat einen Antrag einbringe, dass die Flächenwidmung in dieser Form nur fünf Jahre, bis zum 31. Oktober 2013, Gültigkeit hat, dann frage ich: Glauben Sie selbst wirklich, dass dieses Projekt umgesetzt werden kann, wenn Sie so wenig Vertrauen in den Projektbetreiber und in den Bauwerber haben, der, wie gesagt, schon bevor der Wettbewerb war, gewusst hat, dass sein Projekt gewinnt? Damals war er sich sicher, aber Sie sind heute nicht mehr sicher, dass das, was Sie heute beschließen, in Wirklichkeit umsetzbar ist. Das ist das, meine Damen und Herren, was die Planungspolitik in dieser Stadt völlig unglaubwürdig macht! Ich will das Wort jetzt nicht in den Mund nehmen, aber das ist in Wirklichkeit ein kleiner Skandal, was da passiert!

 

Ich meine, ob es jetzt 500 oder 600 Anrainer sind, ist wurscht, aber sobald es berechtigte Kritik gibt, ist die Stadtplanung verpflichtet, auf diese Anregungen einzugehen, das zu diskutieren und nicht so wie in den Unterlagen im Planungsausschuss, dass das dann einfach zusammengefasst und eine No-na-Stellungnahme dazu abgegeben wird! (Beifall bei der ÖVP und von der Besuchergalerie.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das war die Vorgangsweise, die wir kritisieren. Das sind unsere Kritikpunkte.

 

In Wirklichkeit ist dort seit Beginn der Diskussion, außer der Reduktion der Turmhöhe, die so auch nicht ganz stimmt, wenn ich die Berechnung des Daches einbeziehe, gar nichts passiert. Man hat einfach diskutiert, ein paar Pressemeldungen, ein paar Werbefotos in der Bezirkszeitung, aber de facto ist nicht wirklich etwas passiert. - Erster Kritikpunkt.

 

Zweiter Kritikpunkt: Der Kollege Madejski hat es angesprochen, ich gehe es von einer anderen Seite an. Es stimmt, es waren drei Grundstücke noch nicht im Besitz des Projektbetreibers. Die Argumentation vom Kollegen Madejski, dass man bei einer Flächenwidmung eine gewisse Vorsorge trifft, stimmt schon, aber diese Flächenwidmung ist so auf den Projektbetreiber zugeschnitten, dass man da in Wirklichkeit keine Vorsorge trifft. In Wirklichkeit muss der schon diese Grundstücke haben, damit er das, was wir heute hier beschließen werden, relativ schnell umsetzen kann. (GR Dr Herbert Madejski: Das ist bei jedem Verfahren so!) Eines darf man nicht vergessen, am 31.10. ist es zu spät! Kollege Madejski, Sie sind viel länger als ich in diesem Haus, aber das müssten Sie schon wissen! Wenn ich das so zuschneide, so eine Anlasswidmung mache, und das ist nicht mehr und nicht weniger, gehe ich als Gemeinderat, egal, ob von einer Regierungspartei oder von einer Oppositionspartei, davon aus, dass der Projektbetreiber diese Grundstücke, die er bebauen möchte, auch hat. (GR Dr Herbert Madejski: Sag einmal, wer der Betreiber ist!) - Ich weiß es, du weißt es auch! (GR Dr Herbert Madejski:

 

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