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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 130

 

allgemeinen, zum regulären Budget. Es ist schon gesagt worden: Mit 573 Millionen EUR werden die nachfragewirksamen Ausgaben gesteuert und zusätzlich eben noch mit 100 Millionen EUR für das zusätzliche Konjunkturpaket. Wenn der Kollege Schock gesagt hat, die Frau Finanzstadträtin hätte sich das Budget nicht genau angeschaut, dann hätten Sie es sich angeschaut! Dann würden Sie erkennen, dass gerade diese 100 Millionen tatsächlich ein zusätzlicher Impuls sind, für den wir bereit sind - es ist ja auch in den Ausführungen darauf hingewiesen worden -, zusätzliche Fremdmittel auch aufzunehmen, um hier diesen Impuls, der von den 573 Millionen tatsächlich schon ausgeht noch einmal zu verstärken, zusätzliche 100 Millionen zu investieren für Investitionen im Bereich der Infrastruktur, für Investitionen im Bereich der Technologie, für Investitionen im Bereich der Wirtschafts- und Forschungsförderungen. Und die entsprechenden Erhöhungen in diesem Bereich sind auch da, Kollege Schock, erwähnt worden. Hätten Sie sich den entsprechenden Zusatzantrag angeschaut, in der Landesregierung sitzen ja durchaus auch Ihre Vertreter drinnen, da wurde das ja auch entsprechend diskutiert, dann gibt es hier den entsprechenden Ergänzungsantrag tatsächlich. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst. Wir haben auf der einen Seite, Gott sei Dank, Spielräume in den vergangenen Jahren geschaffen, um zusätzlich 573 Millionen zu investieren und werden da über eine zusätzliche Verschuldung mit 100 Millionen EUR noch einmal die Wiener Wirtschaft unterstützen. Wenn wer das Budget nicht gelesen hat, Kollege Schock, dann sind es Sie! Aber vielleicht ist ja gerade auch diese Aufklärung für Sie eine Unterstützung, diesem Budget tatsächlich auch noch zustimmen zu können.

 

Aber schauen wir uns vielleicht noch ein paar andere Argumentationen an, die im Vorfeld gemacht wurden. Der Kollege Tschirf hat 500 Millionen noch einmal zusätzlich gefordert, unter anderem für Investitionen in den Denkmalschutz und in den Austausch von 5 l-Durchlauferhitzern. Ich meine, vielleicht wäre auch da die Herangehensweise sinnvoll gewesen, einmal ins Internet zu schauen, sich über Zeitungen zu informieren, dann hätten Sie erkennen können, dass der Kollege Ludwig über die Sanierungsverordnung 2008 hier schon längst entsprechende Mittel sichergestellt hat, in diesem Bereich für diesen Austausch von Durchlauferhitzern in Unterstützung von 600 EUR zu investieren. Auf der anderen Seite, wenn Sie sich die Maßnahmen angesehen hätten und hier durchaus ja diese Zustimmung auch der Wirtschaftskammer für jene Maßnahme finden, die wir hier in Wien setzen, dann hätten Sie sehen können, dass wir mit dem, was wir in Wien geschaffen haben, tatsächlich ja bereits über Ihren entsprechenden Vorschlägen sind.

 

Wenn die Frage ist, ob man jetzt zusätzlich in den Denkmalschutz investiert, und das tatsächlich jene Antwort ist und jene alleinige Antwort ist, mit der man der Wirtschaftskrise begegnen kann, so sei Ihnen das, meine sehr geehrten Damen und Herren, überlassen, aber wir können da natürlich alle Vorschläge machen. Wir können 500 Millionen EUR auch in Freitaxis für alle investieren, wir können verschiedenstes machen. Wir haben hier ein sehr gemischtes Paket geschnürt. Ein Paket, das Klein- und Mittelbetriebe unterstützt, ein Paket, das aber auch diesen wichtigen Bereich der Forschung und Entwicklung nicht außer Acht lässt, das zusätzliche Investitionen im Gesundheitsbereich sicherstellt und vieles andere mehr. Ich glaube, das ist das, was die Wiener Wirtschaft braucht: Ein Bündel von Maßnahmen und nicht singuläre Maßnahmen nur zur Unterstützung von einigen wenigen. Das ist das, was die Wienerinnen und Wiener brauchen, damit ihre Arbeitsplätze auch in Zukunft sichergestellt sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe ja schon versucht, ein paar Worte letztendlich auch darüber zu sagen, wie unvorsichtig hier mit Begriffen umgegangen wird, wenn hier eben von der Portokassa geredet wird. Da wird auf der anderen Seite zum Beispiel vom Kollegen Margulies die Erhöhung im Bereich der Sozialhilfe ja durchaus begrüßt und ich zitiere: „Es ist sinnvoll, die Sozialhilfe im notwendigen Ausmaß zu budgetieren. Dennoch zeigt die Steigerung von 25 Prozent, dass die Wiener SPÖ nach wie vor nicht in der Lage ist, dem dramatischen Anstieg von Armut und Obdachlosigkeit mit sinnvollen Konzepten entgegenzuwirken.“ Das sagt der Kollege Margulies und ich denke, man sollte ein bissel aufpassen, weil es natürlich eine teuflische Argumentation ist, die man hier letztendlich einschlägt, weil sie nichts anderes bedeutet, als dass, wenn man mehr Leistungen für sozial Schwache in Wien bietet, automatisch Armut und Obdachlosigkeit dramatisch angestiegen sind. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ihr bietet ja keine Mehrleistungen!)

 

Wir alle wissen aber, hätte die Stadt (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ihr bietet ja keine Mehrleistungen!) diese Leistungen nicht erhöht, und die Debatte haben wir doch auch vor drei Jahren entsprechend geführt, als alle - und es ist ja auch heute wieder gefallen - vom Sozialabbau geredet haben und was in Wien nicht alles an Leistungen eingespart werden müsste, dann wären Sie es gewesen, die sofort natürlich auch da gestanden wären und gesagt hätten: Die SPÖ hat kein Herz für die Ärmsten. Sie ist hier sozial kalt.

 

Wir investieren, wir stellen jene Budgetmittel in den Bereichen zur Verfügung, in denen wir sie brauchen. Wir sind auch nicht glücklich über diesen Anstieg in diesem Bereich. Aber schauen wir uns dann auch an, wo es diesen massiven Anstieg tatsächlich gegeben hat. Es war gerade auch in Zeiten, als gerade für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen keine Spielräume im Budget vorgesehen waren, als Investitionsniveaus im Bereich des Bundes auf ein Tiefstmaß gesenkt wurden, als die Beschäftigung in Österreich am höchsten war. Dafür war auf Bundesebene durchaus Schwarz-Blau der Bundesregierung verantwortlich. Wir haben hier entgegen allen Unkenrufen die entsprechenden Mittel immer wieder sichergestellt, meine Damen und Herren, und wir werden das auch in Zukunft tun! Das zeigt letztendlich auch dieses Budget 2009.

 

Meine Damen und Herren, ich denke, wenn man sich

 

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