«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 130

 

die Zahlen ansieht, dann sieht man, Wien reagiert in einer schwierigen Situation mit außergewöhnlichen Maßnahmen, mit zusätzlichen Mitteln im Bereich des Sozialen genauso wie im Bereich der öffentlichen Investitionen und ich kann Sie daher nur ersuchen, diesem Budget auch Ihre Zustimmung zu geben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr Tschirf gemeldet.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Der Kollege Oxonitsch hat davon gesprochen, was alles Furchtbares mit der Bank Austria passiert wäre, wenn die ÖVP sich durchgesetzt hätte. Was ist tatsächlich? Wenn ich mir die Diskussion vom 18.12.1996 in diesem Haus ansehe, so war es die ÖVP, die klar und deutlich gesagt hat, dass es schlecht ist, wenn die Bank Austria die CA übernimmt, weil damit der Haftungsrahmen der Stadt Wien ein größerer wird. Und das ist eines der Probleme, mit dem wir uns heute, gerade in der Finanzkrise, noch herumzuschlagen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm. Ab jetzt haben wir die 20 Minuten Zeitlimit.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Also dem Kollegen Oxonitsch können wir nicht die Freude machen und seinem Ersuchen um Zustimmung zum Budget Folge leisten. Wir werden das nicht machen. Ich bin aber auch der Meinung, wenn ich Ihnen so zuhöre, Herr Kollege, dass Sie sich noch im Jahr 2020, falls Sie in dieser Funktion noch da sitzen sollten, für die Untätigkeit der Sozialdemokratischen Partei in Wien auf die schwarz-blaue Koalition vergangener Jahrzehnte berufen werden. Das ist ja ein Dauerthema, das sich langsam überholt. (GR Siegi Lindenmayr: Darunter leiden wir heute noch!) Auf Grund des Zeitablaufs ist das die zweite Regierung, wo eine rot-schwarze Regierung zusammentritt und die Verhältnisse sind, wie sie sind, gar keine Frage.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Budget hat ja der Kollege Schock schon deutlich Stellung genommen. Ich glaube, dass es klar ist, dass sich im nächsten Jahr die Krise, eine weltweite Krise, auch auf die Realwirtschaft in Wien auswirken wird und dass da ja das Erfordernis einer antizyklischen Budgetpolitik höchst notwendig gewesen wäre. Das Wiener Budget 2009 wird dem nicht gerecht. (GR Christian Oxonitsch: Was sind dann 670 Millionen?) Von antizyklisch ist keine Rede. Die Einnahmen steigen stärker als die Ausgaben und die Feststellung ist zu machen, dass die Stadt budgetpolitisch falsch reagiert hat. Eine expansive Budgetpolitik hätte es erfordert, die Investitionen auszuweiten und genau das geschieht nicht. (GR Christian Oxonitsch: Und was sind dann 670 Millionen?) Ja, sogar die Wohnbauinvestitionen sind Opfer der Budgetpolitik geworden. Gerade der Hochbau leidet darunter und hätte ausgeweitet werden sollen. Stattdessen ist das Investitionsvolumen von Wiener Wohnen um 41 Millionen EUR gekürzt worden und die Wohnbauförderung als solches wird auch gekürzt.

 

Ich glaube daher, dass das eine Politik ist - die Bundesregierung macht jetzt hoffentlich etwas anderes, wenn man richtig hört -, die sicher nicht das richtige Instrument ist. Was Sie an Zahlen bringen, ist in dem Sinn schwer überprüfbar. Fest steht, dass es ein Sonderprogramm von 100 Millionen EUR gibt und nicht mehr.

 

Ich darf Ihnen vorlesen, was in Berlin dazu gesagt wird. Da gibt es die Investitionsbank Berlin und da sagt deren Präsident auf die Frage: Wird die Krise die Berliner Wirtschaft retten? „Die frischen Zahlen lassen eine ganz dramatische Entwicklung erkennen. Es muss unbedingt realwirtschaftlich reagiert werden und man darf nicht abwarten so wie bei der Finanzwirtschaft bisher. Es sollte 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes locker gemacht werden. Auf Berliner Größenverhältnisse übertragen wäre das ein Milliardenprogramm.“ Also nicht 100 Millionen oder 200, weil Berlin doppelt so groß ist wie Wien, sondern ganz, ganz deutlich mehr. Auf die Frage: „Sehen Sie eine Zurückhaltung der Banken bei den Kreditzusagen?“ sagt er: „Die Lage ist unverändert dramatisch. Unternehmungen berichten von Finanzierungen, die vor vier Wochen noch standen und heute nicht mehr." Und das Gleiche, glaube ich, gilt auch für Wien. Daher, wenn Berlin überlegt, Milliarden zusätzlich zu investieren, sind die 100 Millionen Wiens sicher nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

 

Die Frage vom Herrn Oxonitsch, dass wir nichts Konkretes vorgeschlagen haben, ist falsch. Er braucht nur zuzuhören. Der Kollege Schock hat ein Investitionsprogramm vorgeschlagen, das sehr weitreichend ist und wirklich wirtschaftsbelebende Maßnahmen beinhaltet: Schulsanierung, Aufstockung der Bezirksbudgets, Beschleunigung des U-Bahn-Ausbauprogrammes, Investitionsoffensive in den Wiener Spitälern, Sanierungsoffensive in allen Wohnbaukategorien, Sonderwohnbauprogramm der Gemeinde, ein Hilfspaket für die Wiener Wirtschaft, ein Haftungspaket des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds für Klein- und Mittelbetriebe, Schaffung eines Mittelstandsfonds, Verdoppelung der Wiener Wirtschaftsförderung im Jahr 2009 und eine Entlastung der Steuerzahler zur Strompreissenkung durch Herabsetzung aller Gebühren und durch Erhöhung des Heizkostenzuschusses sowie eine Reduktion der Mieten, einen Stopp der Vermietung zum Richtwertzins im Gemeindebau und für das Eingehen auf das alte Versprechen der SPÖ vor der Gemeinderatswahl, nämlich am Kategoriezins festzuhalten und die Einrechnung der Betriebskosten in die Wohnbeihilfe, auch wenn Sie der Meinung sind, dass das nicht viel bringt. Etwas bringt es doch.

 

Über die Rekordbelastung bei den Gebühren brauche ich gar nicht weiß Gott wie lang zu reden. Das haben wir in den letzten Wochen und Monaten beständig diskutiert und da hat sich ja an der Frage und an den Feststellungen nichts geändert. Ich darf aber die Wassersteuer herausnehmen. Die Einnahmen aus der Wassersteuer

 

«  1  »