«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 130

 

Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen war. Dem ist nicht mehr so, weil die Menschen, die im Sozial- und Gesundheitsbereich arbeiten, unter den von der Stadt Wien bereitgestellten Arbeitsbedingungen leiden. Es gibt zu wenig Arbeitsplätze, der Druck erhöht sich permanent und selbstverständlich wirkt sich das dann auch immer wieder auf Beratungstätigkeiten oder im Gesundheitsbereich auch noch viel schlimmer aus. Aber es sind Strukturmängel und die müssen wir ebenfalls einmal mit einer Zusatzinvestition ins Personal verbessern.

 

Es liegt an uns, eine ernsthafte Diskussion in der jetzigen Situation zu führen. Deshalb bringe ich neben diesem Antrag auch noch einen Abänderungsantrag ein:

 

„Im Ergänzungsantrag zum Voranschlagsentwurf 2009 sind folgende Änderungen vorzunehmen: Auf Ansatz 9701 wird die einnahmen- und ausgabenseitige Zahl 100 000 durch 1 050 000 ersetzt. Punkt 2 des Ergänzungsantrags ist sinngemäß anzupassen.“ (VBgmin Mag Renate Brauner schüttelt den Kopf.)

 

Die Frau Stadträtin schüttelt den Kopf (VBgmin Mag Renate Brauner: Ja!), wie man angesichts dieser Situation eine Milliarde Mehrausgaben fordern kann. Wenn wir nächstes Jahr zur selben Zeit den Budgetvoranschlag beschließen, dann hoffe ich von der Frau Stadträtin nicht zu hören: „Jetzt ist es tatsächlich höchste Zeit.“ Dann will ich kein Jammern über das Versagen der Politik der anderen, das Versagen der Politik auf europäische Ebene, das Versagen der Politik auf nationaler Ebene. Frau Stadträtin, Sie haben es in der Hand, die dramatischen Auswirkungen, die auf Wien zukommen, zu lindern. Nützen Sie die Chance! Dann können wir möglicherweise auch einmal in der Rechnungsabschlussdebatte dem Ganzen durchaus etwas Positives abgewinnen. Es war ja Ihr Wunsch, dass wir in der Budgetvoranschlagsdebatte, auch in der Generaldebatte, einmal auch zu den positiven Dingen, die die Stadt Wien bewegen, Stellung nehmen und das werde ich jetzt tun. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als Nächster am Wort ist Herr StR Walter.

 

StR Norbert Walter, MAS: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Wenn der Christian Oxonitsch - wo ist er denn, da ist er - Graz mit Wien verglichen hat, so glaube ich, ist das doch ein bissel ein Vergleich mit Äpfeln und Birnen. Aber wie dem auch sei, weil normalerweise lässt sich ja die Stadt Wien nicht mit anderen Städten in Österreich vergleichen. Da sind wir immer ein Alleinstellungsmerkmal.

 

Ich darf schon darauf hinweisen, wenn die Frau Vizebürgermeisterin heute in ihrer Rede so gesprochen hat, als ob wir hier in einem Schlaraffenland leben würden - wir tun es zum Teil. Aber es fließen nicht nur Milch und Honig, denn bröckelnde Schulbauten, teilweise zusammenbrechender öffentlicher Verkehr, Knebelungen, ewig lange Verfahren bei Genehmigungen - wenn das Schlaraffenland ist, Frau Vizebürgermeisterin? Doch, das stimmt, ich kann Ihnen viele Beispiele sagen, es ist so. (VBgmin Mag Renate Brauner: Ja, von den Wirtschaftsleuten!) Nein, es sind nicht die Wirtschaftsleute. Es ist die Stadt, weil sie so lang braucht, weil die Stadt so lange braucht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber lassen Sie mich zum Budget 2009 kommen. Der amerikanische Handelsminister Maurice Stans formulierte vor 40 Jahren: „Die Aufstellung eines Budgets ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen."

 

Dieses Gefühl der gleichmäßigen Enttäuschung verspüren wir von der ÖVP in Wien Jahr für Jahr, wenn wir im Herbst das Budget seitens der Stadtregierung präsentiert bekommen, diese es abfeiert, aber wir sozusagen, außer den Vorwurf zu bekommen, über die Stadt schlecht zu reden, keine Möglichkeit haben, anständig und offensiv mitzudiskutieren. Bei Anwesenheit gerade der sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, die ja die Mehrheit haben, wäre es schon spannend, mitzudiskutieren (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Charly, du weißt selber, wenn nicht einmal die Hälfte da ist, dann ist das kein Interesse. (GR Godwin Schuster: Na bitte, wie schaut es denn bei euch aus? – GR Kurt Wagner: Wer sitzt denn bei euch in der zweiten Reihe?) Das heißt, wir brauchen auch nicht zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch der Voranschlag für das Budget 2009 ist leider wieder nur die Fortschreibung des Stillstandes. Auf den Punkt gebracht, ist es nichts anderes als monotone Verwaltung statt innovativer Gestaltung. Dafür und für jede Menge Skandale und Skandälchen stehen Sie, meine Damen und Herren von den Wiener Sozialdemokraten. (Beifall bei der ÖVP.) Aber auch diese Budgetdebatte hier wird nicht helfen, diese lange Liste zuzudecken.

 

Die Fortschreibung des Stillstandes drückt sich in den wirtschaftlichen Eckdaten der Bundeshauptstadt ganz besonders aus. Nehmen wir das Thema Wachstum her. Die Wiener Wirtschaft wuchs in den letzten Jahren um durchschnittlich 1,3 Prozent. Im Österreich-Schnitt schafften wir immerhin 2,3 Prozent und in Oberösterreich 3,1 Prozent.

 

Bei der Beschäftigung liegt Wien im 10-Jahres-Schnitt auch bei 1,3 Prozent, Österreich bei 10 Prozent und Oberösterreich bei 15 Prozent.

 

Und wenn Sie, Frau Vizebürgermeisterin, in den letzten Monaten versucht haben, Wien als Musterschüler hinzustellen, dann muss ich Ihnen sagen, mit Verlaub, vom letzten Platz aus ist es keine Kunst, besser zu werden (Beifall bei der ÖVP.), denn im Bundesländervergleich schaffen wir nicht einmal den 10. Platz.

 

Wien hatte im 3. Quartal eine Arbeitslosenrate von 7,2 Prozent, das ist, wie schon in den letzten Jahren, der letzte Platz unter den Bundesländern. Der Zweitschlechteste, das Burgenland, kam laut WIFO auch nur auf 5,8 Prozent, der Klassenprimus Oberösterreich immerhin auf 2,9 Prozent.

 

Zum Teil ist das das Ergebnis der Hochkonjunktur der letzten Jahre. Das schwarze Oberösterreich hat Vollbeschäftigung geschaffen. Und was bleibt in Wien? Rote Zahlen und die rote Laterne. (GR Prof Harry Kopietz: Sagen Sie auch, wer da beschäftigt ist!) Wir reden und lesen aber nicht über Hochkonjunktur, Herr

 

«  1  »