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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 130

 

Dankeschön für die Mitarbeiter Punschstände aufstellen. Ich finde, das ist eine nette Idee, aber ich glaube, in dieser Zeit ist es nicht wirklich angebracht, Punsch auszuschenken für die Mitarbeiter, sondern vielleicht ein bisserl daran zu arbeiten, dass die Strompreise in der Stadt wieder gesenkt werden können.

 

Wenn ich da lese „Gratisgutschein für einen Punsch, für einen warmen Imbiss" unter dem Titel „Flockenspiel und Hochlebenslaune", da frage ich mich, ist die „Hochlebenslaune" jetzt in dieser Stadt, dass man in Zukunft 21 Prozent mehr für Gas zahlen muss, oder ist das Flockenspiel das, dass man nicht wirtschaften kann in dieser Stadt? Ich tue mir damit, ehrlich gesagt, mehr als schwer. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, es gibt nur eine Methode, um wieder mehr Mut und mehr Visionen in diese Stadt zu bringen, nämlich auch denen zuzuhören, die an der Basis arbeiten. Das sind die vielen Bezirksrätinnen, das sind die vielen Bezirksräte, das sind die Funktionäre, die tagtäglich rennen und die wirklich wissen, wo die Probleme der Menschen in dieser Stadt sind.

 

Dafür brauchen wir starke Bezirke, Bezirke, die uns etwas wert sind. Starke Bezirke können wir aber nur dann sein, wenn wir das, was wir nach der Verfassung umsetzen müssen, auch perfekt umsetzen können. Dazu gehört auch das entsprechende Geld.

 

Daher nochmals die drei Forderungen: eine Neuverhandlung der Bezirksbudgets und der Kompetenz mit einem neuen Verteilungsschlüssel, eine Valorisierung der Bezirksbudgets und ein fixer Finanzausgleich alle drei, vier Jahre, um das Ganze auch zu kontrollieren.

 

Wenn die Frau Vizebürgermeisterin ein starkes Budget angekündigt hat und ein starkes Budget möchte, dann bin ich fest davon überzeugt, dass es ein starkes Budget nur mit starken Bezirken geben kann und dass eine Bündelung aller Kräfte in dieser Stadt auch heißen muss, die Opposition und die Bezirke einzubeziehen.

 

Auf diesen Schneekärtchen steht hinten auch „Einladung zum Dialog" drauf. Ich nehme diese Einladung zum Dialog sehr gerne an. Ich bin auch überzeugt, dass alle 23 Bezirke diesen Dialog gerne annehmen würden. Bis jetzt hat man uns dazu nicht eingeladen. Ich bin der festen Überzeugung, dass man nur miteinander und mit starken Bezirken es wieder schafft, diese Stadt hochzubringen, denn wir in den Bezirken sind die, die den Mut haben, auch zuzuhören, und wir sind diejenigen, die die Visionen haben für diese Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Klicka. Ich erteile es ihr.

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Frau Kollegin Reichard hat für die Bezirke gesprochen, und ich möchte gleich zu Beginn auch darauf eingehen. Diese KDZ-Studie liegt nun vor, und die KDZ-Studie hat eindeutig nachgewiesen, dass die Erhöhung der Bezirksbudgets im Bereich oder über dem Bereich der Inflation gelegen ist. Das weiß die Frau Kollegin Reichard selbst natürlich auch sehr gut.

 

Es wurde diese KDZ-Studie auch den Bezirken und den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern übermittelt, und Frau Kollegin Reichard hat selbst an der Gesprächsrunde teilgenommen. Also zu sagen, es gibt kein Miteinander und keine Einbindung, ist an dieser Stelle, glaube ich, dann auch nicht richtig angewandt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wurde klar festgehalten, dass mit 1.1.2009 auch zusätzliche Mittel für die vielfachen Ausgaben, die es in den Bezirken gibt, fließen werden. Das geht natürlich auch an die Adresse der ÖVP, denn je rascher die Verhandlungen abgeschlossen werden können, umso rascher kann es auch zu einer Umsetzung kommen. Ich denke, in diesem Sinne werden auch die Verhandlungen mit den Bezirken gut abgeschlossen werden.

 

Ich darf aber nun zu meinem eigentlichen Thema, dem Sozialbereich und dem Gesundheitsbereich, kommen. Wir haben heute schon gehört, dass das Sozialbudget um 20 Prozent und das Gesundheitsbudget um fast 12 Prozent steigen wird, denn wir sind uns in der Stadt Wien ganz deutlich bewusst, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle steht und Wien auch mit diesem Budget bei einem möglichen und zu erwartenden Konjunkturabschwung für schlechte Zeiten gerüstet ist.

 

Allein im Bereich der Kinderbetreuung investiert Wien im nächsten Jahr insgesamt 389 Millionen EUR und erhöht im regulären Haushalt auch die Mittelaufwendung um 37 Millionen EUR.

 

Wie kurz vorher schon angesprochen, stellt die Stadt Wien mit 600 Millionen EUR auch das Budget für die Schulsanierungen zur Verfügung.

 

Wien ist und bleibt im Vergleich mit den anderen Hauptstädten Österreichs die Sozialhauptstadt Österreichs.

 

Die Erhöhung auf 1,06 Milliarden EUR im Sozialbereich bedeutet ein Plus von 19,65 Prozent. Wir können daher ganz sicher sein, dass dieser Betrag auch den Menschen draußen, die nicht immer im Überfluss leben – das ist uns sehr wohl bewusst – zugute kommt.

 

Erstmals übersteigt dieser Betrag die Milliardengrenze, und wir kämpfen dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich nicht weiter öffnet, sondern dass wir sie damit ein bisschen näher zusammenbringen und schließen können. Es kommt dieses Geld jenen Menschen zugute, die es wirklich brauchen und die ihre teilweise existentiellen Nöte und Sorgen damit etwas abmildern können.

 

Ein Teil der Erhöhung des Sozialbudgets, nämlich 20 Prozent, ist einerseits auf die Inanspruchnahme der Sozialhilfe, die um 22,4 Prozent steigt, zurückzuführen, ein weiterer Teil basiert auf dem Anstieg der Ausgaben im Fonds Soziales Wien, der mit all seinen Leistungen für die Wienerinnen und Wiener da ist. Weiters sind damit eine Erhöhung des Landespflegegeldes um 24 Prozent sowie die Verdopplung des Heizkostenzuschusses möglich.

 

Wir haben heute schon von steigenden

 

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