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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 130

 

Gesundheitsausgaben gehört, und es ist uns dabei ganz wichtig und ein politisches Anliegen, dass die Versorgung mit Spitzenmedizin und optimaler Pflege für alle Wienerinnen und Wiener, unabhängig vom Einkommen, von ihrer Herkunft, von ihrem Alter zur Verfügung steht. Die Kosten sind auf Grund der demographischen Entwicklung steigend, auf der anderen Seite sind wir stolz darauf, dass durch sehr teure, aber um vieles bessere Geräte im Hightech-Bereich in der Medizin vielen Menschen geholfen werden kann.

 

Den Herausforderungen im Bereich Gesundheit wird durch diese Budgetaufstockung im Ausmaß von 182 Millionen EUR Rechnung getragen. Das ist ein Plus von 12 Prozent, die hauptsächlich in Qualitätssicherung fließen, in die Verbesserung der Infrastruktur, die in manchen Häusern, die mehr als hundert Jahre alt sind, natürlich immer wieder notwendig ist, aber auch in die Geriatriereform, die vor zwei Jahren beschlossen wurde und deren Umsetzung bereits voll im Gange ist.

 

Für viele der neuen Häuser konnte die Grundsteinlegung bereits erfolgen. Es sind sechs neue Geriatriezentren im Bereich des Krankenanstaltenverbundes in Bau und drei innovative Projekte in Zusammenarbeit zwischen dem Kuratorium Wiener Pensionistenhäuser und dem Krankenanstaltenverbund.

 

Wir sehen, wie rasch die Zeit dahineilt. Wir schreiben bereits Ende 2008 und nähern uns 2009. Es ist nicht mehr lange hin bis 2015, und bis zu diesem Zeitpunkt wird es auch kein einziges altes Geriatriezentrum im Besitz der Stadt mehr geben.

 

Es ist uns ganz wichtig, dass wir hier sehr in die Zukunft vorausschauend arbeiten, denn Investitionen im Gesundheitsbereich sind jene Investitionen, die den Menschen direkt zugute kommen und gleichzeitig auch Arbeitsplätze schaffen.

 

Wenn die Menschen Unterstützung und Hilfe benötigen, so stehen ihnen die SPÖ und die Wiener Stadtregierung immer zur Verfügung. Von einer sozialen Kälte, wie sie von Oppositionsparteien immer wieder, vor allem in Medienaussendungen, angesprochen wird und womit Menschen verunsichert werden, kann in keinem Fall die Rede sein. Und ich kann das auch nicht nachvollziehen, denn Wien ist und bleibt die Sozialhauptstadt Österreichs. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Täglich sorgen die 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im operativen Dienstleistungsbereich des Fonds Soziales Wien dafür, dass die Wienerinnen und Wiener genau jene Unterstützung bekommen, die sie zur Bewältigung ihres manchmal schwierigen Alltags auch benötigen: wenn sie Betreuung und Pflege brauchen, wenn sie wohnungslos sind und wenn sie mit Schulden zu kämpfen haben. Wir lassen die Menschen bei der Lösung ihrer Probleme nicht allein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn man alle Sozialaufgaben der Bundesländer zusammenrechnet, so können wir ersehen, dass ein Drittel all dieser Sozialausgaben in Wien investiert wird. Sie kommen der Wiener Bevölkerung zugute, und das dichte Netz an bedarfsgerechten sozialen Unterstützungen und Hilfsangeboten steht den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung.

 

Wien ist das einzige Bundesland, das an arbeitsunfähige SozialhilfebezieherInnen mit einer Dauerleistung in der Höhe des ASVG-Richtsatzes und an MindestpensionistInnen eine Mietbeihilfe auszahlt. Mietbeihilfe kann zusätzlich zu einer Wohnbeihilfe der MA 50 oder einer Mietzinsbeihilfe bezogen werden, aber auch dann, wenn die Voraussetzungen für Wohnbeihilfe und Mietzinsbeihilfe nicht gegeben sind. Der überwiegende Teil der MietbeihilfenbezieherInnen verfügt nur über eine Mindestpension.

 

Die MA 40, die Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, hat die primäre Aufgabe, jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.

 

Die Sozialhilfe umfasst die Sicherung des Lebensbedarfs, die Hilfe in besonderen Lebenslagen und die gesamten Sozialendienste, wenn bereits alle anderen Ressourcen ausgeschöpft sind.

 

Ein sehr wichtiger Schwerpunkt schon in den letzten beiden Jahren 2007 und 2008 war die Arbeitsintegration von Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern, ein Schwerpunkt deshalb, weil alle wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Veränderungen sich ja letztlich in der Sozialhilfe niederschlagen.

 

Neben der Zusammenarbeit mit den beiden Equal-Beschäftigungsprojekten „Generation 19" und „Spurwechsel" werden gemeinsam mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds und dem Arbeitsmarktservice die Beschäftigungsprojekte „Jetzt" und „Job Transfer Train", in denen junge SozialhilfeempfängerInnen zwischen 18 und 35 Jahren mit geringeren, mittleren oder schwereren Vermittlungshemmnissen an den Arbeitsmarkt herangeführt werden, finanziert.

 

Wir sind auch sehr stolz auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit „Jobchance", dem Arbeitsvermittlungsprojekt für SozialbezieherInnen zwischen 18 und 65 Jahren, da immer mehr junge und ältere Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht und betroffen sind.

 

Fast 8 Millionen EUR wurden von der Stadt in Maßnahmen der Arbeits- und Sozialintegration investiert. 2 200 Menschen profitieren jährlich davon, und das ist ein ganz wesentlicher Anteil, denn Arbeit ist noch immer die beste Armutsbekämpfung.

 

Allein im Bereich der Sozialhilfe werden 2009 88,6 Millionen EUR aufgebracht. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt deutlich den Anstieg der RichtsatzergänzungsbezieherInnen. Sie bilden die größte Gruppe in der Sozialhilfe. In den Jahren von 2004 auf 2006 hat eine Steigerung von mehr als einem Drittel der BezieherInnen stattgefunden.

 

Zu dieser Entwicklung führen eindeutig das Abnehmen der Vollbeschäftigung auf der einen Seite und die Veränderungen am Arbeitsmarkt, hin zu atypischen Arbeitsverhältnissen und Dienstverträgen, geringfügigen Beschäftigungen, Saison- und Teilzeitbeschäftigungen. Besonders sind jene Menschen, die in atypischen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, vom Job-Verlust

 

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