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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 130

 

bedroht. Sie haben auch keinen oder nur einen geringen Anspruch auf AMS-Leistungen wie Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.

 

Damit ergibt sich ein kontinuierlicher Anstieg der Anzahl der Bedürftigen und der Verweildauer in der Sozialhilfe. Wir müssen auch 2009 wieder mit einem Anstieg dieser Gruppe um 6 Prozent rechnen. Für viele Menschen, deren Lebenssituation noch durch soziale und gesundheitliche Probleme verschärft ist, wird die Sozialhilfe manchmal zu einem längerfristigen bis dauernden Einkommensersatz. Um diese Mittel auch rasch und umgehend auszahlen zu können, wurden 17 neue Dienstposten geschaffen, um einerseits die Wartezeiten zu reduzieren und die steigenden Fallzahlen in den Sozialzentren abzufedern.

 

Damit die Anspruchsberechtigten rasch zu den Leistungen kommen, wird 2009 auch das seit 1994 in Betrieb befindliche veraltete Sozialkonto, das SOKO, von einem neuen EDV-Programm, dem SOWISO - Software Wien Sozial - abgelöst. Das neue Programm wird den Sozialhilfeanspruch automatisiert berechnen, die Anweisungsdauer verkürzen und damit die Verwaltungsverhältnisse effizienter machen. Damit wird all jenen Menschen geholfen, die diese Hilfe wirklich rasch und sofort benötigen: Alleinerzieherinnen, Kindern, allen wird dieses neue Programm zugute kommen. Auch für die mögliche Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, der nun nach der baldigen Bildung der Bundesregierung ja nichts mehr im Wege stehen wird, wurde im Budget schon mit 30 Millionen EUR Vorsorge getroffen.

 

Die Stadt Wien setzt in ihrem Einflussbereich alle Maßnahmen, um insbesondere sozial schwächere Menschen in dieser Heizsaison umfassend zu unterstützen. Es wurde heute schon mehrmals der Heizkostenzuschuss angesprochen, und auch da zeigt sich ganz deutlich, dass Wien den höchsten Heizkostenzuschuss, die Österreich-weit höchsten Beihilfen in diesem Bereich auszahlt. (Beifall bei der SPÖ.) Jeder Sozialhilfebezieher und jede Sozialhilfebezieherin erhalten monatlich 42 EUR, und das durchgehend das ganze Jahr, nicht nur über die Wintermonate, sowie zusätzlich den Landesheizkostenzuschuss von 200 EUR und den Bundesheizkostenzuschuss. Das ist etwas, was es nur in Wien gibt, und insgesamt erreicht ein Bezieher damit die Summe von 904 EUR. Das ist ein sehr, sehr hoher Betrag!

 

Nehmen wir im Vergleich dazu Niederösterreich, so sind es dort 210 EUR und fünf Mal 22 EUR, die nur während der Wintermonate ausbezahlt werden.

 

Das Land Oberösterreich wurde heute schon oft gelobt und als Vorbild hingestellt. Auch da zeigt sich ganz deutlich, dass der Heizkostenzuschuss nicht in diesem Ausmaß vorhanden ist für jene, die ihn wirklich brauchen. Die 350 EUR an Heizkostenzuschuss hören sich gut an, aber wenn jemand auch einen Bundeszuschuss erhält, so wird dieser Bundeszuschuss von 210 EUR quasi mindergerechnet, und es bleibt nur mehr die Differenz von 140 EUR als Landesheizkostenzuschuss. Zusätzlich gibt es 12 Mal im Jahr 18,30 EUR, somit sind es insgesamt 569 EUR - also ein sehr großer Unterschied zu den 904 EUR, die Wien auszahlt.

 

Auch Salzburg zahlt an die MindestpensionistInnen, denen ein Bundesheizkostenzuschuss gewährt wird, keinen Landesheizkostenzuschuss in der Höhe von 210 EUR aus.

 

Sie sehen also, der Vergleich macht es deutlich: Wien ist und bleibt die Sozialhauptstadt Österreichs, und die Wienerinnen und Wiener müssen sich keine kalten Füße holen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Insgesamt können sich die Energieversorger jedoch nicht vom starken Preisauftrieb und den internationalen Energiemärkten abkoppeln. Von dieser Entwicklung sind natürlich die Energieversorger aller Bundesländer betroffen. Es ist ja nicht so, dass nur Wien die Gaspreise erhöht, sondern es ist in allen Bundesländern so, und wir würden wirtschaftlich schlecht handeln, wenn wir zulassen würden, dass unsere großen Unternehmen schlecht haushalten und durch eine finanziell expansive Überbeanspruchung einen Zusammenbruch in Kauf nehmen würden. Damit wäre nämlich niemandem geholfen, schon gar nicht den sozial Schwachen, ihnen wäre in keiner Weise damit gedient.

 

Die Sozialleistungen werden in vielen Bereichen auch weiterentwickelt. 12,3 Millionen EUR stehen als zusätzliche Mittel im Bereich des Pflegegeldes zur Verfügung. Die Änderung der Einstufung bei den Kindern und Jugendlichen sowie der demenzkranken Menschen zu höheren Beträgen wird damit abgegolten. Auch da wird mit einem Ansteigen der Fallzahlen gerechnet. Kein Bundesland in Österreich wendet mehr Pflegegeld als Wien auf. In Wien erhalten über 13 000 Menschen ein Pflegegeld des Landes, das sind mehr als in jedem anderen Bundesland.

 

Die Stadt Wien kann auf die sozialen Leistungen stolz sein, vor allem auf die Hilfe zur Selbsthilfe, die allen BürgerInnen zur Verfügung steht. Wir lassen uns das auch nicht schlechtreden. Dieses Budget bildet die Grundlage für die soziale Sicherheit der Wienerinnen und Wiener, und es zeigt ganz deutlich, dass die WienerInnen zu Recht ihr Vertrauen in die sozialdemokratische Stadtregierung setzen. Stimmen auch Sie zu, und zeigen Sie soziale Wärme zum Wohle der Wienerinnen und Wiener und unserer Stadt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dr Ulm hat sich gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Meine Vorrednerin hat soeben die Zustände in Wien in den schönsten Farben geschildert. Ich darf Sie ein bisschen anders einstimmen, gleich zu Beginn meiner Rede, in der es in erster Linie um Ordnung und Sicherheit gehen wird, aber auch darum, wie man in diesem Bereich die Wirtschaft ankurbeln kann und wie man Arbeitsplätze schaffen kann. Es passt daher schon ganz gut zur Finanzstadträtin, auch wenn mit diesen Agenden der Verkehrsstadtrat, die Umweltstadträtin oder die

 

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