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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 130

 

durch die Finanzkrise nicht in Schwierigkeiten geraten." Oder ein „Presse„-Text: „Zahlungsausfälle treiben Unternehmen in den Ruin. Restriktive Kreditvergabepraxis belastet häufig die kleinen Betriebe", also die Klein- und Mittelbetriebe.

 

Aber dann, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, habe ich in der „Kronen Zeitung" im Lokalteil einen erfreulichen Beitrag gefunden: „Krise im Großen darf kleine Betriebe nicht treffen." Und dann im Detail: „Ausweitung der bestehenden Förderungen für alle Klein- und Mittelbetriebe." - Bravo, Frau Vizebürgermeister! „Vereinfachung der Landeshaftung für Kredite von Klein- und Mittelbetrieben." - Bravo, Frau Vizebürgermeister! „Mehr Beteiligungskapital für technologieorientierte Firmen und Leitbetriebe." - Bravo, Frau Vizebürgermeister!

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Als ich das gelesen habe, war ich begeistert: Endlich wird auch für die KMUs in Wien etwas getan! Nur: Leider, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, habe ich dann bemerkt, dass dieser Artikel im Lokalteil der niederösterreichischen „Kronen Zeitung" und nicht der Wiener „Kronen Zeitung" gestanden ist und dieses Lob damit nicht Ihnen, sondern dem niederösterreichischen Lhptm Pröll gegolten hat. An sich schade, Frau Vizebürgermeister!

 

Wie traurig die Situation ist, zeigt die Werbung eines Wirtschaftsverlages, der die Pleitewelle als Aufhänger für seine Werbung verwendet: „Täglich 18 Firmen auf dem Weg zum Insolvenzrichter". Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, ist es nicht erschreckend ... (GR Marco Schreuder: Frau Vizebürgermeisterin!) – „Frau Bürgermeister" - ich habe es in der Schule so gelernt, lassen Sie mir das, bitte. (Ruf bei der SPÖ: Sie ist aber eine Frau!)

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Ich finde, dass das an sich erschreckend ist. Und wie sieht es in den anderen Bundesländern aus? Zum Beispiel: „Steiermark als EU-Musterregion für Klein- und Mittelbetriebe." Oder, noch einmal Steiermark: „Wieder Gründerrekord: Heuer 4 200 neue Firmen." Oder Tirol: „Kleinstunternehmen können sich zinsengünstige Landesdarlehen holen." Oder Kärnten: „Job-Wachstum bei KMU wird von Leitbetrieben gestützt." Oder. „An seine Forschungstöpfe lässt Kärnten KMU bevorzugt heran." Oder Salzburg: „Stadt Salzburg erleichtert Gründungen." Oder Oberösterreich: „Die Sonderfinanzierungsmodelle der Raiffeisenbank Oberösterreich."

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Die Firmeninsolvenzen nehmen zu und werden weiter steigen. Zum Beispiel: „Trendumkehr bei den Pleiten: Firmeninsolvenzen nehmen zu." Oder: „Pleiten werden 2009 steigen." Nach dem Kreditschutzverband 1870 ist der Privatinsolvenzenbereich mittlerweile das Auffangbecken gescheiterter Einzelunternehmen. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, auf diesen Umstand habe ich hier schon oftmals hingewiesen; jetzt wird er auch vom Kreditschutzverband bestätigt. Bei den Privatinsolvenzen handelt es sich also nicht nur um Privatpersonen im Sinne von Nichtunternehmern, ein wesentlicher Teil dieser Privatinsolvenzen betrifft Einzelunternehmer, bei denen durch den Fristenlauf des Insolvenzverfahrens der Unternehmer den Insolvenzantrag erst einbringen konnte, nachdem der Rollbalken des Unternehmens unten war und somit aus einer Unternehmensinsolvenz eine Privatinsolvenz geworden war. Ein Großteil der Privatinsolvenzen betrifft somit ehemalige Klein- und Mittelbetriebe.

 

Ich habe hier schon mehrmals auf die speziellen Probleme dieser Unternehmer hingewiesen, zum Beispiel auf die Eigenkapitalausstattung dieser Betriebe. Von den Betrieben mit 1 bis 9 Dienstnehmern haben fast 55 Prozent ein negatives Eigenkapital, und von den Betrieben mit 10 bis 49 Beschäftigten haben immerhin noch 35 Prozent ein negatives Eigenkapital. Das bedeutet, dass ein Großteil dieser Betriebe überschuldet oder sogar Krisenbetriebe sind.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Auf diese katastrophale Situation verweise ich hier anlässlich der Budget- und Rechnungsabschlussdebatten schon seit vielen Jahren, verbunden mit dem Ersuchen an die sozialdemokratischen Finanz- und Wirtschaftsstadträte beziehungsweise -stadträtinnen, sich für diese Unternehmen einzusetzen. An konkreten Handlungen seitens des Landes Wien habe ich bisher leider fast keine feststellen können.

 

Die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung für Klein- und Mittelbetriebe waren für 2008 mit 49 Millionen EUR budgetiert, und für 2009 sollen es 52 Millionen werden. Glauben Sie wirklich, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, dass diese zusätzlichen 3 Millionen EUR eine Verbesserung für die Situation der Klein- und Mittelbetriebe erreichen können, und das in Zeiten von Basel II und Finanzkrise? Frau Vizebürgermeister, das ist ein halbes Prozent, aber nicht - wie Sie in Ihrem einleitenden Referat gesagt haben - 30 Prozent! Ich weiß, Sie haben die Gesamtförderung gemeint, ich spreche jetzt aber von den Klein- und Mittelbetrieben, und bei diesen Klein- und Mittelbetrieben beträgt die Erhöhung der Förderung ein halbes Prozent. Das ist beschämend!

 

Mangels Eigenkapitals sind die Betriebe auf Fremdkapital angewiesen, und da kommen wir schon zum nächsten Problem. Auch auf dieses habe ich schon mehrfach hingewiesen, nämlich auf Basel II. Die Banken haben mit der Begründung Basel II bereits sehr mehreren Jahren ein eigenes Rating für ihre Kreditvergaben geschaffen, auch für KMUs, obwohl Basel II für diese Betriebe gar nicht vorgesehen war. Was bedeutet das Rating nun für diese Betriebe? - Nicht nur, dass die Kreditkosten sich bei schlechtem Rating enorm erhöhen, gibt es für viele solcher Betriebe überhaupt keine Kredite mehr, und das bedeutet Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise Insolvenz!

 

Ich darf diese Problematik präzisieren. Auf Grund bankinterner Vorgänge, zum Beispiel Übernahme durch neue Eigentümer wie zum Beispiel bei der Bank Austria, bei der BAWAG et cetera, oder durch neue interne Veränderungen, Vorgaben et cetera könnte es zu neuen Richtlinien für Überziehungen beziehungsweise Kredite kommen. Eine jahrelang geübte Praxis der mündlich vereinbarten Kontoüberziehungen könnte zum Beispiel

 

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