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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 130

 

nicht mehr eintreffen.

 

Dabei ist es vollkommen klar, dass Aktienkurse, Investmentzertifikate, Optionsscheine, was auch immer, nicht vollkommen abgekoppelt von der Realwirtschaft agieren können. Wenn man realwirtschaftlich auf globaler Ebene eine Steigerungsrate hat von 2, 3, 4 Prozent, 4 Prozent waren es in den riesigen Wachstumsmärkten, zum Teil damals ein bisschen drüber, aber im durchschnittlichen Zeitraum. Warum sollen denn dann die Aktien plötzlich um 20 Prozent jährlich explodieren? Wir haben, wenn man sich die Börsenkurse der Wiener Börse anschaut, einen unglaublichen Bauch, beginnend mit 2002, im Vergleich zum realen Wirtschaftswachstum. Ja, diese Lücke wird jetzt geschlossen.

 

Was lernen wir daraus? Setzen wir auf das Umlagesystem, das ist solidarisch. Weil es hat ja auch noch niemand erklären können, warum ich bei der privaten Pensionsvorsorge – im Umlagesystem heißt es immer, ungefähr zwei oder drei Leute finanzieren die Pension, in der privaten Pensionsvorsorge finanziert genau eine Person ihre eigene Pension. Warum das dann leichter zu finanzieren sein soll, als wenn zwei oder drei Leute eine Pension finanzieren? Okay, und jeder sieht es jetzt, ja, jeder sieht es jetzt selbst, dass es nicht geht.

 

Und in dem Sinne fordern wir auch einen Schluss für die steuerliche Förderung der zweiten und dritten Pensionssäule und ich hoffe, dass dieser Antrag, ein Antrag an die Bundesregierung, eine Mehrheit findet. Und ich komme jetzt noch zu zwei weiteren Punkten in den letzten fünf Minuten, und mache es auch ganz kurz.

 

Der erste Punkt wurde von Bezirksvorsteherin Reichard ja schon angesprochen, es ist die Frage der Dezentralisierung. Ich habe gehofft, als wir gemeinsam diese Studie des KDZ über Bezirksmittel, Ausgaben der Bezirke et cetera durchfahren haben lassen und nachher zusammengesessen sind, dass man relativ flott und kurzfristig – ich habe nicht gerechnet, jetzt kommt die große Umstellung zu 2009, aber dass zumindest ein Antrag kommt -, bis man sich auf eine gemeinsame Grundlage geeinigt hat, den Bezirken zumindest 10, 11 Millionen EUR, so wie es das KDZ festgestellt hat, zusätzlich zur Verfügung stellt. Nichts kommt.

 

Ich habe mir erspart, jetzt den fünften Antrag zu stellen, dass die Bezirke mehr Geld zur Finanzierung von Schulen, zur Finanzierung von Kindergärten, Parkanlagen et cetera, bekommen. Es hat keinen Sinn, wenn man weiß, Sie stimmen ohnedies nicht zu, aber im Endeffekt muss man sagen, es ist bedauerlich, dass die Bezirke kaputtgespart werden.

 

Und der letzte Punkt, der mir auch noch wichtig ist, weil er ja in den letzten Wochen doch immer wieder auch öffentlich für Interesse gesorgt hat, das sind die Wiener Stadtwerke. Ich will jetzt überhaupt nicht darüber diskutieren, ob wir uns in der Pensionsvorsorge der Wiener Stadtwerke von der Kursentwicklung abkoppeln konnten oder nicht – lassen wir das beiseite, darüber rede ich gar nicht -, aber was ich vermisse, das ist eine ganz klare Offenlegung. Eine Offenlegung, wie viele finanzielle Mittel sind in den sechs verschiedenen Wiener Stadtwerke Fonds geparkt und wie setzen sich diese Fonds zusammen, welche Papiere sind in diesen Fonds drinnen, weil es mich interessieren würde, ob da angeblich irgendwelche Anleihen, Staatsanleihen, Unternehmensanleihen, die lange Zeit als relativ sichere Anleihen gehandelt wurden, ob diverse Aktien, die schon mit einem größeren Unsicherheitsfaktor versehen sind, gehandelt werden, oder ob in diesen Fonds auch unterschiedlichste Derivatgeschäfte, kurzfristige und langfristige, vorgesehen sind. Das wäre natürlich interessant, ob die Stadt Wien genau dasselbe macht, was grundsätzlich an der Börse in den letzten Wochen und Monaten kritisiert wurde. Das würde uns interessieren, und ich würde mich freuen, wenn wir, wenn auch nicht heute, so doch in den nächsten Tagen und Wochen eine Aufstellung bekommen, wie schaut es aus mit den Fonds der Wiener Stadtwerke zur Pensionsvorsorge und auch sonst, mit der Rücklagenbildung.

 

Ein allerletzter Punkt, weil dann sind die 25 Minuten zur Wirtschaftsförderung um: Wir haben ja schon viel darüber gesprochen, inwiefern die Stadt Wien wirklich mehr Geld in die Hand nimmt für konjunkturpolitische Maßnahmen oder nicht. Was letztendlich übrigbleibt, ist, dass im Bereich der Wirtschaftsförderung tatsächlich knappe 30 Millionen EUR mehr am Haushaltansatz verbucht sind, und diese 30 Millionen EUR sind Mehrausgaben für Darlehen. Okay, das ist gut und schön, nur diese Mehrausgaben für Darlehen – ich kann mich noch erinnern, die hat die Stadt Wien einfach immer getätigt, weil da muss man auch noch unterscheiden, nicht jeder kriegt ein zinsensfreies Darlehen, tilgungsfrei auf 5 Jahre über 50 Jahre. Diese Optionen, die gibt es für Parkgaragen. Ja, die gibt es für Parkgaragen und man muss auch tatsächlich sagen, für 1 000 Parkplätze ist die Stadt Wien relativ schnell bereit, rund 20 Millionen EUR an Kredit zu vergeben, was einer Subvention von knapp 10 Millionen EUR entspricht.

 

Wozu die anderen finanziellen Darlehensmittel vorgesehen sind, ist nicht näher aufgeschlüsselt, aber angesichts dessen, inwiefern die Stadt Wien gegenüber dem Budgetvoranschlag regelmäßig, gerade in der Gestaltung der Darlehensverteilung, gerade in der Gebarung mit den Rücklagen, die ursprüngliche Position verändert, könnte es drinnen stehen, oder könnte es auch nicht drinnen stehen. Konjunkturpolitisch, und das ist das Bedauerliche, bleibt außer dem 100 Millionen EUR Konjunktur-Paketchen nichts übrig. Und ich würde mir wünschen, dass die Stadt Wien noch einmal in sich geht, das Gespräch mit allen Parteien und insbesondere mit uns GRÜNEN sucht, damit wir es gemeinsam schaffen, die Wirtschaftskrise, die auch vor Wien nicht Halt machen wird, in den Griff zu kriegen und gemeinsam dagegen zu arbeiten. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach der theoretischen Vorlesung des Herrn

 

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