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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 130

 

Kollegen Margulies über Marxismus müsste man, glaube ich, einige Dinge schon hier ein bisschen ins rechte Lot rücken. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber in das richtige Lot!) Oder ins richtige, ich sage es auch so.

 

Bitte, Herr Kollege Margulies, erstens würde ich einmal meinen, ich glaube, dass es weltweit anerkannt ist, dass die soziale Marktwirtschaft und der Ausbau der Ökosozialmärkte in Österreich einen allgemeinen Wohlstand hergestellt hat, den es nicht überall gibt dort, wo es keine Marktwirtschaft gibt. Und ich glaube, viele Länder, gerade in Europa und in Osteuropa, sind sehr froh, dass sie den Marxismus hinter sich gelassen haben, dass der Eiserne Vorhang gefallen ist, und dass dort Not und Elend ganz einfach langsam in einem Aufholprozess zu Westeuropa in ganz Europa ins rechte Lot kommen, und dass, wie gesagt, diese Leute besser dran sind, beziehungsweise zu Wohlstand kommen. Ich glaube, das wäre ganz wichtig zu sagen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich will die Marktwirtschaft nicht abschaffen, das nicht!) Nein, aber sehr viele Dinge, Herr Kollege, passen Ihnen in der sozialen Marktwirtschaft nicht, und das ist der Punkt, wo wir ganz einfach sagen, den Markt würden Sie schon ganz gerne abschaffen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die Marktverteilung!)

 

Und ich komme weiter zu einem weiteren Punkt oder eigentlich zu dem Modell Österreich. Ich glaube, es war richtig, meine Damen und Herren, dass die ÖIAG sehr viele Betriebe, die verstaatlichten Betriebe, privatisiert hat, dass damit, zum Beispiel die VOEST, Böhler-Uddeholm, jetzt ganz einfach bestens weltweit reüssieren, weltweit Erfolg haben und sich damit ganz einfach durchsetzen. Und wir haben noch drei Betriebe, das ist richtig, aber man muss auch dazusagen, dass es da teilweise schon Verantwortliche in dem Management gibt und in den Aufsichtsräten, die, bleiben wir bei dem Beispiel Post, halt vielleicht einige Entwicklungen, nehmen wir an, nicht so gesehen haben, zum Beispiel, dass es jetzt mehr E-Mails gibt, dass es ein Fax gibt und ähnliche Dinge mehr, im Großen und Ganzen. Oder bei der Telekom, dass ganz einfach der Handy-Markt freier geworden ist und hier einige Dinge zu ändern sind, und dass auch eine Fluglinie nicht im luftleeren Raum fliegt.

 

Also, ich glaube, eigentlich ist die Privatisierung dieser Unternehmungen eine Erfolgsgeschichte.

 

Und ein letztes Wort, Herr Kollege Margulies, vielleicht noch. Ich weiß nicht, irgendwer, ich glaube, Sie, haben von der Abschaffung der Pensionen, der Umlagen, gesprochen. Das stimmt ja gar nicht, sondern es ist ein Dreisäulenmodell entwickelt worden, eine Umlagenpension, eine betriebliche Pensionsvorsorge und eine private Pension. Und ich glaube, damit kann man sehr wohl in diesem Lande leben beziehungsweise kann man davon ausgehen, dass das in Ordnung ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber jetzt zum heutigen Schwerpunkt im Budget. Es stimmt halt leider nicht, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, dass erstens einmal die Opposition mit einer Zunge spricht - das haben wir ja auch, glaube ich, jetzt gerade wieder gemerkt - und es stimmt halt nicht, dass die Opposition prinzipiell Schwarzmalerei betreibt und prinzipiell etwas schlechtredet. Selbst die Frau Vizebürgermeister hat uns einige Male im Finanzausschuss erklärt, dass Prof Aiginger vom Wirtschaftsforschungsinstitut, den sie immer wieder zitiert, gemeint hat, er habe einen Sturm erwartet, ein Orkan ist gekommen. Oder, dass selbst Kollege Strobl heute gesagt hat: „Die Menschen sind in Sorge.“ Oder, dass der ehemalige Finanzminister Androsch gestern gesagt hat: „Diese Probleme sind nicht mit der Gießkanne zu lösen, hier muss man ganz einfach mehr tun.“

 

Also, es stimmt nicht, dass die Opposition immer die Schlechtmaler sind, nur sollte man einen Realismus einkehren lassen und sollte ganz einfach darüber reden, wie die Situation ist.

 

Oder, wenn heute Überschriften in Tageszeitungen lauten: „Deutschland fürchtet die schlimmste Krise seit 1949“ und wir wissen, wie die österreichische Wirtschaft ganz einfach mit der deutschen Wirtschaft verbunden ist, weil wir ja in den letzten Jahren - und auch das war eine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren – in der österreichischen Wirtschaft zusammen mit vielen Klein- und Mittelbetrieben 60 Prozent der Wirtschaftsleistung im Export verdient haben.

 

Und jetzt ganz kurz vielleicht doch zu den Zahlen, die wir zurechtrücken sollten. Das Budget 2009, das stimmt, hat eine Ausweitung von 5,2 Prozent, das sind die berühmten 573 Millionen Euro, die uns heute sozusagen die Frau Vizebürgermeisterin als Konjunkturpaket verkaufen wollte. Es ist eine Ausweitung, wie es jedes Jahr eine Steigerung des Budgets gegeben hat, die vor allem aus zwei Positionen resultiert. Die eine ist, dass die Ertragsanteile des Bundes gestiegen sind, beziehungsweise hier weiter gewachsen sind, und dass die eigenen Steuern, und da besonders und an erster Stelle die Kommunalsteuer, mit 6 Prozent mehr angesetzt werden. Das heißt, hier haben wir eine Budgetfortschreibung.

 

Das einzige Konjunkturpaket sind die 100 Millionen, die im Ergänzungsantrag drinnen stehen, die jetzt als Maßnahme dienen sollen und die, wie gesagt, 0,9 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen. Man könnte auch sagen, 6 Prozent des so genannten Wien-Konzerns, denn wenn man zum Wien Budget noch Stadtwerke und Holding dazurechnet, sind wir bei rund 15 Milliarden, dann macht das 6 Prozent aus. Aber man kann noch eine andere Ziffer dazusagen: Es sind dies auch 55 EUR pro Wiener und Wienerin. Aber können wir damit wirklich all die Probleme, die vor uns liegen, die wir uns aber nicht wünschen - und um so rascher wir ihnen entgegenwirken, umso mehr können sie abnehmen - mit diesem Betrag beheben, meine Damen und Herren? Wenn wir gestern gehört haben, dass die neue Bundesregierung ein 3 Milliarden Konjunkturpaket auf die Reihe bringt, dann glaube ich schon, dass Wien ungefähr immer 20 Prozent bis 22 Prozent der österreichischen Leistung erbringt, und das würde eben wirklich diese 500 bis 600 Millionen zusätzliches Budget erfordern.

 

Und da gibt es mehrere Methoden dazu: Sie haben noch einen Polster bei den Rücklagen. Wir haben einige

 

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