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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 130

 

heute schon gehört, es ist im Vergleich zu anderen Bundesländern ein sehr ausgezeichnetes Budget. Die 1,615 Milliarden, die auf das Bau- und Baunebengewerbe entfallen - eine besonders beschäftigungsintensive Branche -, sind heute auch schon zitiert worden. Und da haben auch wieder die unterschiedlichen Vorredner unterschiedliche Feststellungen getroffen und unterschiedliche Richtungen und Auffassungen vertreten, die diskutiert werden. Ich kann nur sagen, wenn ein Redner der Volkspartei gesagt hat, der Budgetansatz im Jahr 2009 sinkt in diesem Bereich, dann hat er wahrscheinlich die Budgetansätze nicht richtig gelesen, denn in Wahrheit steigt er. Ich habe das hier so mitgeschrieben. Auch die Wirtschaftsförderung ist schon angesprochen worden, und auch im zusätzlichen 100 Millionen Konjunkturpaket für Wiens Zukunft, glaube ich, ist auch noch ein Spielraum drinnen. Und Wien war das erste Bundesland – nämlich bereits Ende Oktober -, wo die Frau Vizebürgermeisterin alle Sozialpartner und Interessensvertretungen an einen Tisch eingeladen hat. Und ich denke, Experten wissen, wo anzusetzen ist, und ich glaube auch, dass das der richtige Weg ist.

 

Und wir haben auch im Finanzausschuss, denke ich, eine solche inhaltlich ausführliche Debatte geführt, es sind auch alle Fragen auch beantwortet worden, und es steht ja nichts im Wege, bei der nächsten Gelegenheit wieder über spezielle Themen zu diskutieren. Aber mit den 100 Millionen für Investitionen in Projekte für Infrastruktur, Wirtschaft, Technologie und Forschungsförderung sowie Klimaschutz und Arbeitsmarkt tut Wien nicht nur etwas gegen die Konjunkturabschwächung, es tut damit auch etwas für zukunftssichere Arbeitsplätze und für die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union.

 

Es gibt natürlich bereits jetzt einige konkrete Projekte, aber auf Grund der fortgeschrittenen Zeit denke ich, werde ich es jetzt unterlassen, auf diese einzugehen. Es ist natürlich eine große Herausforderung, dass von den stark erhöhten, nachfragewirksamen Ausgaben auch die Klein- und Mittelbetriebe in der Region profitieren. Das ist wirklich eine Herausforderung, denn sie geben vielen Menschen Beschäftigung.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch einen Bereich kurz ansprechen, der heute auch schon mehrfach diskutiert oder angesprochen worden ist, das ist die Energie im Bereich der Stadt Wien. Ich denke, ein Ziel der Wiener Energieversorgungsunternehmen ist die Versorgungssicherheit. Da werden wir wahrscheinlich in vielen Bereichen einen Konsens finden. Das ist für die Wirtschaft ein ganz wichtiger Faktor, und wenn man Rechnungshofberichte liest, so mahnt auch der Rechnungshof diese Versorgungssicherheit für ganz Österreich stets ein. Und Wien, wenn man sich die Zahlen anschaut, liegt bei den Stromausfällen deutlich unter dem österreichischen Durchschnitt. In Wien werden Stromausfälle nicht in Stunden gemessen, sondern in Minuten, und wenn man die Leistung, die die Wiener Energieversorgungsunternehmen erbringen und die Ausfälle entgegenstellt, dann kommen wir auf einen Versorgungssicherheitsgrad von 99,9 Prozent. Und, geschätzte Damen und Herren, damit dies auch weiterhin so bleibt, muss auch investiert werden, investiert in Netze, in Umspannwerke, und dazu braucht man, dass man diesen Standard aufrechterhalten kann, zirka 100 bis 110 Millionen EUR im Jahr.

 

Aber auch die Investitionen in die eigene Stromerzeugung, um unabhängiger vom Strommarkt zu werden, ist, glaube ich, auch ein wichtiger Punkt. Derzeit haben wir eine Eigenstromerzeugung von 50 Prozent, und mit der Inbetriebnahme des Repowering-Werkes in Simmering, das wir auch mit den Mitgliedern des Unterausschusses diskutiert und auch besichtigt haben, werden wir auf eine Eigenleistung von zirka 70 Prozent kommen. Und in diese Kraftwerksblöcke 1 und 2, die ab 2009, also in einigen Monaten, in Betrieb gehen werden, sind auch 300 Millionen investiert worden. Und ich erwähne nur den ausgezeichneten elektrischen Wirkungsgrad von 57 Prozent zu einer alten Turbine von 42 Prozent. Insgesamt, mit der Kraft-Wärme-Koppelung, haben wir 85 Prozent. Und auch der Block 4 in Simmering, dessen Anschluss in Angriff genommen wird, wird ungefähr 400 Millionen EUR kosten - und zusätzlich wird am Sektor erneuerbarer Energie, und das sozusagen der Umwelt zuliebe, bis 2013 in den CEE-Staaten und Balkanstaaten ein neuer Wert von 1 000 Gigawattstunden angestrebt -, ein ambitioniertes, verantwortungsvolles Programm von Wien Energie, die ihre Aufgaben und Pflichten ernst nimmt, die Stadt ausreichend mit Energie zu versorgen.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, Investitionen müssen finanziert werden, und müssen auch verdient werden. Dazu braucht man kein Studium, das sagt einem der normale Menschenverstand, und verantwortungsvolle Politik in dieser Stadt heißt, dass man Unternehmen gerade auf diesem Sektor nicht aushungern darf, denn sonst handelt man verantwortungslos. Der Kreislauf Wirtschaft, Arbeit und Lebensqualität muss ganz einfach aufrechterhalten werden.

 

Da strebt Wien weiter einen positiven Kurs an, mit einer gut funktionierenden Wirtschaft und einem guten Arbeitsplatzangebot mit bester Lebensqualität. Ich könnte jetzt noch einmal das Interview vom „Format“ mit der Frau Wirtschaftskammerpräsidentin zitieren, weil hier auf Wien so oft herabgeredet wird. Also, sie hat von Wien, zum Glück, eine ganz andere Meinung.

 

Aber jetzt vielleicht noch zwei, drei Sätze zum Gas- und Strompreis. Vorausschicken möchte ich, dass wir das mit den vielen Diskussionen bereits intus haben, dass der Gaspreis nicht direkt an den Erdölpreis gekoppelt ist, wenn der etwa teurer wird, wird das andere auch teurer, wenn er billiger wird, wird das andere auch billiger, sondern das geschieht mit einer sechsmonatigen Verzögerung. Ich glaube, das sollte jeder, der hier im Haus ist, einmal intus haben. Verbilligungen sind bereits angekündigt worden. Wenn man sich die Kurve der Verteuerung und dann der Senkung durch Billigerwerden des Rohöls anschaut - und das hat die Frau Vizebürgermeisterin bereits gesagt - ab Februar wird dem nichts

 

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